Erklärung der FKO
Die Präsidentschaftswahl in der Türkei ist vorbei – Erdogan ernennt sich erneut zum Sieger. Mit den vergangenen Präsidentschaftswahlen beginnen weitere 5 Jahre der faschistischen Präsidialherrschaft in der Türkei.
Die Wahlen verliefen wie erwartet mit zahlreichen Fälschungen, Betrug und Angriffen auf fortschrittliche und oppositionelle Kräfte.
Die Wahlen alleine hatten zwar nie das Potential die Arbeiter:innen und Unterdrückten in Kurdistan und der Türkei zu befreien, das bedeutet jedoch nicht, dass sie keine Bedeutung hätten. Der Verlauf der Wahlen hat wieder einmal gezeigt, dass nicht von einer demokratischen Wahl gesprochen werden kann.
Präsidentschaftswahl? – Von einer freien Wahl keine Spur!
Die Wahlen in der Türkei finden unter anderen Bedingungen statt als hier in Deutschland. In das Wahllokal gehen, einen Wahlzettel ausfüllen und wieder nach Hause gehen, wie wir es hier in Deutschland kennen ist dort kaum denkbar. Wer sich offen gegen die AKP Regierung ausspricht, muss mit dem Bewusstsein zu den Wahlurnen gehen, seinen Stimmzettel und damit seine Stimme und die Wahlurne in dem dieser liegt aktiv zu verteidigen.
So war auch die Stichwahl geprägt von unzähligen Angriffen in und vor den Wahlbüros, auf alle die sich gegen die faschistische AKP Regierung stellten. Die Fälschung von Wahlzetteln, Einschüchterungsversuche und körperliche Angriffe auf die Wahlbeobachter:innen waren hier an der Tagesordnung.
Im Gegensatz zum ersten Wahlgang wurde nun schon wenige Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen wurden das Ergebnis bekannt gegeben. Demnach erhielt Erdogan knapp über 50 Prozent der Stimmen.
Diese Ergebnisse sind unter den Vorzeichen gleichgeschalteter Presse, Druck und vielfachen Angriffen zustandegekommen. Zugleich wird dennoch deutlich, wie tief sich die jahrzehntelange nationalistische und reaktionäre Propaganda bei Millionen Menschen in der Türkei eingefressen hat.
Angriffe bei Siegesfeiern der AKP
Mit der Veröffentlichung von ersten Zahlen begannen Erdogans Anhänger:innen die Siegesfeiern. In Kurdistan, aber auch in den Großstädten der Türkei strömten die Faschist:innen bewaffnet auf die Straßen. Hierbei kam es zu zahlreichen Angriffen auf die kurdische Bevölkerung.
So versammelten sich in Antalya Faschist:innen vor den Wohnungen kurdischer Familien, skandierten rassistische Parolen und schossen wild in die Luft. Diese und ähnliche Situationen bei denen die Wiedereinführung der Todesstrafe für kurdische Aktivist:innen gefordert wurde und die türkische Polizei nur zuschaute, widerholten sich überall im Land.
Auch andere oppositionelle Kräfte wurden angegriffen. So wurde in Ordu ein Wahlhelfer der rechten IYI Parti, welche die AKP nicht unterstützte, durch AKP Anhänger erstochen.
In den nordkurdischen Provinzen Êlih (Batman), Colemêrg (Hakkari) und Amed (Diyarbakır) kam es nach Polizeiangriffen auf Proteste gegen den Wahlbetrug des Regimes zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Auch aus alevitischen und kurdischen Vierteln in Istanbul wurden Zusammenstöße gemeldet.
Dabei setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dort und in den kurdischen Gebieten gab es etliche Verletzte, auch durch wildes Umherschießen bei AKP-feiernden.
Was bedeuten die Wahlen für die Arbeiter:innen und Unterdrückten?
Die Situation der kurdischen und revolutionären Kräfte wird sich nach den Wahlen weiter zuspitzen. Erdogan kündigte in seiner Siegesrede bereits weitere Angriffe und verstärkter Repression an. Die Verhaftungswellen unter anderem gegen die HDP und die sozialistischen Genoss:innen der ESP und SGDF waren nur ein kleiner Vorgeschmack der Repression, mit der in der kommenden Zeit zu rechnen is.
Nicht nur für die Revolutionär:innen in Kurdistan und der Türkei verschärft sich die Situation. Die Situation der gesamten Arbeiter:innenklasse verschlechtert sich weiter. Die Inflation liegt in der Türkei aktuell bei rund 50 Prozent. Armut und Firmenpleiten nehmen immer weiter zu. Die Lira ist unmittelbar nach der Wahl massiv abgestürzt, damit verschärft sich die ökonomische Situation im Land weiter.
Der Faschismus kann nur durch den Klassenkampf besiegt werden!
Wieder einmal zeigt sich, dass der Faschismus nicht an den Wahlurnen besiegt werden kann. Wenn die Herrschenden extra die Verfassung ändern, damit eine dritte Amtsperiode für Erdogan möglich ist, dann tun sie auch alles dafür entsprechende Wahlergebnisse zu bekommen.
Für die antifaschistischen Kräfte, unsere Freund:innen und Genoss:innen bedeutet es nun, dass die Kampfbedingungen noch schwieriger werden. Aufgeben wird jedoch niemand! Nur die vereinten Arbeiter:innen und Unterdrückten werden den Faschismus besiegen können!
Auch für uns in Deutschland heißt es den Kampf gegen den türkischen Faschismus, seine islamistischen Fußtruppen und seine Unterstützung durch den deutschen Imperialismus zu führen. Darüber hinaus gilt es auch hier in Deutschland gegen die fortlaufenden Abbau demokratischer Rechte und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, in der kein Platz für Faschismus, Kriege oder Armut ist!
Hoch die internationale Solidarität!