STOPPT DEN KRIEG GEGEN KURDISTAN!
Heute trifft sich der deutsche Bundespräsident mit dem türkischen Diktator Erdogan um die Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Staat und dem deutschen Imperialismus zu bestärken. Es ist ein blutiger Handschlag.
Denn die türkische Armee bombardiert seit einer Woche auf Befehl des Diktators Erdogan die kurdischen Gebiete im Nordirak. Ziel sind die bewaffneten Einheiten der kurdischen Freiheitsbewegung. Im dem Freiheitsstreben der Kurd:innen sieht der türkische Staat eine Bedrohung seiner Macht, weshalb er nun auch mit einer sich langsam steigernden Invasion gegen sie vorgehen will.
Das hängt auch damit zusammen, dass die Erdogan-Partei AKP in den letzten Kommunalwahlen erstmalig seit 2002 nicht als Gewinner hervorgegangen ist. Vor allem die demokratisch-fortschrittliche Opposition in der Türkei – an der neben kurdischen Kräften auch türkische sozialistische Kräfte teilnehmen – ist der reaktionären Erdogan-Regierung nun ein noch größerer Dorn im Auge.
Dass die Angriffe nun möglich werden, hängt einerseits mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Türkei, der irakischen Regierung und der konservativen kurdischen Partei PDK zusammen – welche die Angriffe zulassen und flankieren. Und andererseits hat die Türkei grundsätzlich grünes Licht von den USA und weiteren NATO-Partnern, welche den Kampf gegen die Kurd:innen mittragen.
Auf EU-Ebene wurde kürzlich entschieden, sich wieder mit der Türkei annähern zu wollen.
In Belgien wurden kurdische Medienhäuser Anfang der Woche verwüstet. Und in Deutschland werden weiter kurdische Aktivist:innen inhaftiert, während der deutsche Bundespräsident nun zum Staatsbesuch in der Türkei ist.
Seit einigen Tagen gibt es in ganz Deutschland Proteste wegen der türkischen Angriffe. Wir rufen zur Beteiligung auf!
Stoppt den Krieg gegen die Kurd:innen!
Keine Beziehungen zum Terror-Staat Türkei – weder diplomatisch noch militärisch!
Schluss mit der Repression gegen Kurd:innen in der EU und Deutschland!