Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen.

Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Weil sie gegen ihre eigenen Regeln verstießen, hat das Bundesverfassungsgericht nun Haushaltstricks kassiert. Jetzt stehen die Staatsausgaben für 2023 und für 2024 auf wackligen Beinen.

Die Regierungen haben sich da sehenden Auges hineinmanövriert: 2009 haben CDU und SPD die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben. Das war vor allem als Bremse für Sozialausgaben gedacht. Doch trotz Schuldenbremse ist die reale Neuverschuldung Deutschlands in den letzten vier Jahren explodiert: von 1900 Milliarden Euro auf 2400 Milliarden Euro.

Aber ist durch diese gigantische Verschuldung unser Leben besser geworden? Nein!

Das Geld floss in die Rettung von Konzernen und Geldgeschenke, sowie in die Aufrüstung der Bundeswehr – und natürlich als Milliarden Euros an Zinsen in die Taschen der Banken.

Alles fürs deutsche Kapital

Hintergrund der großen Neuverschuldung ist, dass der deutsche Staat mit aller Kraft den Superreichen helfen will, dass ihre Unternehmen trotz Wirtschaftskrise, Umweltkrise, Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie im imperialistischen Wettstreit mit den USA, China und Co. nicht abgehängt werden. Denn diese Länder haben in der Mehrfach-Krisen-Situation riesige Milliardenpakete aufgesetzt. Vom Kanzler bis zu den „Wirtschaftsweisen“ wird dabei immer wieder betont, dass Deutschland hier „nicht abgehängt“ werden will.

Und genau darum geht es auch, bei der „sozial-ökologischen Transformation“: Deutschland soll eine größere Unabhängigkeit von anderen imperialistischen Mächten entwickeln und eine größere Rolle auf der Weltbühne spielen.

Das heißt, im Haushaltskrisen-Zank zwischen den Parteien geht es also nur um den „richtigen“ Weg, wie man Deutschland am besten als internationalen Räuber in Stellung bringt.

Sie wollen uns zahlen lassen

Doch wer soll das bezahlen? Diese Frage ist für alle kapitalistischen Parteien klar: WIR, die Arbeiter:innenklasse. Denn wir sind es, welche den Staatshaushalt mit unseren Steuern vollständig finanzieren. Superreiche und Unternehmen rechnen ihre Zahlungen mit Tricks klein – und die Steuern die sie zahlen, bekommen sie mit Geldgeschenken wieder rein.

Die Parteien streiten jetzt vor allem darüber, wann wir bezahlen sollen. CDU, FDP und AfD sind zwar nicht grundsätzlich gegen Verschuldung, wollen aber, dass wir auch jetzt direkt bezahlen.

  • Sie fordern das Bürgergeld zu kürzen: Das würde sowohl Erwerbslose, als auch alle Arbeiter:innen treffen. Denn noch mehr Menschen müssten beschissen bezahlte Jobs annehmen, und das senkt dann wiederum das Lohnniveau unserer ganzen Klasse.
  • Sie fordern die „Kindergrundsicherung“ zu streichen: da diese sowieso ein Witz ist, würde sich nicht viel ändern, und es zeigt trotzdem wie egal diesen Parteien die Kinder in diesem Land sind.
  • Sie fordern, dass wir mehr arbeiten: es wird über längere Arbeitszeiten oder die Kürzung von Feiertagen diskutiert, damit wir mehr Steuern zahlen. Geht’s noch?

SPD und Grüne pochen mehr darauf, dass wir Arbeiter:innen zwar auch jetzt, aber noch mehr in der Zukunft bezahlen. Sie – aber letztlich auch alle anderen Parteien – wollen noch weiter irgendwelche Möglichkeiten finden, um mehr Schulden aufzunehmen. Klar ist: diese Schulden werden wir oder unsere Kinder dann in ein paar Jahren mit Kürzungen bezahlen.

Dass sie aber kein Problem damit haben, schon jetzt zu kürzen, hat die Ampel bereits gezeigt:

  • Zum Ende des Jahres werden die Strom- und Gaspreisbremsen auslaufen. Dies war zwar eine, Konzernsubvention, aber zumindest bedeutete sie eine Linderung für die hohen Strom- und Gaspreise für uns Arbeiter:innen.
  • Die Mehrwertsteuer wird in der Gastro von 7 auf 19 Prozent erhöht – das heißt für uns teureres Mittagessen auf der Arbeit oder in der Freizeit.
  • Bereits vor dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Jugendklubs und anderen sozialen Einrichtungen sowie beim Bafög vorgesehen. Auch beim neuen Haushaltsentwurf dürfen wir hier sicher nicht mit weihnachtlicher Barmherzigkeit der Regierung rechnen!

Wir sagen klar:

→ Keine Kürzungen bei Sozialem! Stopp die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro!

Nehmt’s von den Reichen!

In der öffentlichen Debatte hören wir nur: „Schulden machen“ oder „Kürzen“. Doch niemand spricht darüber, dass man doch auch mal die Konzerne und Superreichen zur Kassen bitten könnte! Das Jahr 2022 war ein Rekord-Gewinn-Jahr für die deutschen Unternehmen. Derzeit erklimmt der DAX ein Rekordhoch. In Deutschland werden zudem jährlich etwa 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt. Davon werden nur drei Prozent an Steuern gezahlt. Auch hier gibt es einiges bei den Mega-Erbschaften zu holen.

Außerdem muss die ganze Aufrüstungsspirale rückgängig gemacht werden. 100 Milliarden Euro wurden bereits für die Bundeswehr aufgenommen und auch beim Wehretat will Christian Lindner nicht kürzen. Zudem soll die Verdopplung der Militärhilfen für die ukrainische Armee von 4 auf 8 Milliarden Euro bleiben.

Dass niemand die Reichen zur Kasse bitten will, oder bei der Bundeswehr sparen will, zeigt klar:

Diese Regierung ist eine Regierung der Reichen und der Kriegstreiber!

Und deshalb verdient sie nichts als Protest!

Egal welche Schweinereien uns in den nächsten Tagen und Wochen noch präsentiert werden: Wir sollten uns auf Widerstand einstellen.

Wir sagen klar:

→ Stoppt die Aufrüstung! Geld für Bildung und Soziales statt für Bomben!
→ Nehmts den Reichen! Wir zahlen nicht für eure Tricksereien!