Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau neuen Menschen aus rassistischen Gründen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Es war der schwerste Angriff durch einen Faschisten auf migrantische Arbeiter:innen, auf unsere Klassengeschwister, seit 1990.

Auch die Nazi-Bande NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neuen Arbeiter ermordet, weil sie nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

Verschlossene Notausgänge, unbesetzte Notrufe und eingesetzte Polizisten, die Teil einer rechten Chatgruppe waren – all das zeigt die Komplizenschaft des deutschen Staats mit dem Mörder von Hanau.

Geschredderte Akten, finanzierte Aufbauhelfer, Agenten an den Tatorten – das zeigt auch die Komplizenschaft deutscher „Sicherheitsbehörden“ mit den Tätern des NSU.

Und die Polizei mordet auch selber offen rassistisch: im August 2022 wurde in Dortmund Mouhamed Dramé erst mit einer Maschinenpistole hingerichtet und anschließend noch in Handschellen gelegt und getreten.

Der 19. Februar steht für das Gedenken an die Ermordeten von Hanau – und genauso für das Gedanken an alle anderen Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt.

Denn es handelt sich nirgends um „Einzeltaten“. Sie werden ausgeführt von Tätern die in einer Gesellschaft gedeihen, in der rechte Strukturen und Personennetzwerke seit 1945 weiterleben – in Staat und faschistischen Bewegungen. Und obgleich staatliche Repräsentanten Krokodilstränen vergießen: es sind die Regierungsparteien die heute den Rechten durch Abschiebepolitik und Hetze Vorschub leisten.

Unser Gedenken muss deshalb sowohl dem Schmerz und Wut Raum geben, welchen die Angehörigen und Bedrohten empfinden. Und zugleich muss unser Gedenken zu einem Versprechen werden, die Ursachen für faschistischen Terror auszumerzen. Muss unser Gedenken eine klare Haltung beinhalten, gegen den Aufschwung der faschistischen Bewegung, die rassistischen Taten der Regierung und ein kapitalistisches System, welches systematisch von unserer Spaltung profitiert.

Dass ist der Inhalt davon, wenn wir auch in diesem Jahr am 19. Februar 2024 wieder überall in Deutschland auf den Straßen stehen und sagen: „Gedenken heißt kämpfen“!

Gemeinsam kämpfen – als Betroffene rechter Gewalt, als fortschrittliche Arbeiter:innen, als Menschen die sich gegen die rassistische Spaltung stellen. Für eine Gesellschaft jenseits von Rassismus und Faschismus.

Auf die Straße zum kämpferischen Hanau-Gedenken!