Zusammenstehen gegen Repression!
Dieses Wochenende wollten tausende in Leipzig gegen das Paragraph 129-Gesinnungsverfahren gegen Lina E. demonstrieren. Schon im Vorhinein mischten Polizei und Konzernpresse kräftig an der Kriminalisierung jeglicher Proteste an diesem Tag mit. Schon am 01. Juni probte die Polizei mit den Angriffen auf die antifaschistische Demonstration zum „Tag der Jugend“ in Leipzig.
Die Tag-X-Demo in Solidarität mit Lina wurde direkt gerichtlich verboten, und alle anderen Versammlungen zu dem Thema gleich mit. Zehn Wasserwerfer, mehrere Räumpanzer und die auf Aufstandsbekämpfung spezialisierten, militarisierten Polizeieinheiten BFE und USK sind das Gesicht der angekündigten „deeskalativen“ Taktik der Leipziger Polizeiführung, mit der das Verbot durchgesetzt werden sollte. Mit einer riesigen „Kontrollzone“ wurden im einem Großteil der Stadt jegliche Grundrechte außer Kraft gesetzt.
Stattdessen versammelten sich tausende bei einer Demonstration für Versammlungsfreiheit. Diese wurde schon von Beginn an faktisch eingekesselt und am loslaufen gehindert. Der Vorwand dafür war, dass einige Protestierende vermummt seien. Gleichzeitig gibt es Bildmaterial von vermummten „Tatbeobachtern“, Zivilpolizisten die zur USK-Einheit gehören, die in die Versammlung eingeschleust wurden.
Die beiden schwarz Vermummten mitten im Führungsstab des USK in #Leipzig sind sicher ganz normale ehemalige Teilnehmende von #le0306
Auch mit Klemmbrett.
Ganz sicher 🤡 pic.twitter.com/bM7Y08fRxu— Sinom Tiev (@Simmerl19) June 3, 2023
Das Ergebnis war ein Kessel des hinteren Teils der Demo von fast 12 Stunden, mit geringer Wasserversorgung, kaum Essen, ohne Schutz vor Kälte und der Möglichkeit eine Toilette aufzusuchen. Die Taktik dahinter ist nicht neu, hier aber besonders krass angewendet: Faktisch von Anfang an einkesseln, die Versammlung auflösen (lassen), die Leute am gehen hindern und ihnen den Kollektivvorwurf Landfriedensbruch machen, weil sie nicht gegangen sind.
Hinterher wurden hier von Hunderten die Personalien festgestellt, erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt und die Handys beschlagnahmt. Es ist klar, dass es hierbei nicht mehr um „einfache Strafverfolgung“, sondern um das Ausspähen und die Kontrolle widerständiger Menschen geht.
Der Kessel wurde mehrmals von USK und BFE Einheiten brutal angegriffen, genauso wie Umstehende die sich solidarisierten und Demonstrierende im ganzen Stadtgebiet, teilweise mit schweren Verletzungen als Folge.
Wir solidarisieren und mit den Betroffenen und allen, die an diesem Wochenende ihren gerechtfertigten Protest auf die Straße getragen haben, mit den Mitteln die sie dafür für richtig gehalten haben. Der Angriff auf die Solidarität mit kämpferischen Antifaschist:innen hat nämlich auch die politische Seite, dass der Staat eine Grenze zwischen „guten“ und „bösen“ Antifaschist:innen und Aktionsformen durchsetzen will und die Solidarität unter uns brechen möchte. Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun!
Kampf der inneren Militarisierung!
Doch es geht auch noch darüber hinaus: Wir sehen, wie es immer schneller zu Demoverboten kommt, sei es jetzt in Leipzig oder zum Nakba-Tag in Berlin. Ein 129/a/b Verfahren nach dem anderen wird eröffnet, sei es gegen Roter Aufbau, Antifa Ost, türkische und kurdische Revolutionäre oder sogar die harmlose „Letzte Generation“. Mit verschärften Versammlungs- und Polizeigesetzen, wie zum Beispiel dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz, verstärken sich die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte massiv.
Das alles ist kein Zufall, sondern die Folge der zugespitzten Weltlage mit steigender Kriegsgefahr. Die massive Militarisierung nach außen geht immer auch mit einer Militarisierung nach innen einher. Für uns gilt es also diese Kämpfe zu verbinden und unseren Widerstand gegen den Grundrechteabbau, Polizeigewalt und Kriegstreiberei zu verstärken.
Die vergangenen Tage uns auch: Der Staat und seine Knüppelbanden sind bestens organisiert und trainiert für den Kampf um die Straße. Wenn wir langfristig dabei mitreden wollen, müssen wir uns dem bewusst sein und unsere Schlussfolgerungen für den Klassenkampf ziehen. Unsere Lehre aus dem Wochenende muss sein: Organisieren, organisieren und nochmals organisieren.
Werdet aktiv! Kommt zur FKO!
