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Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen! Hoch die internationale Solidarität!

Erklärung zur aktuellen Lage in Palästina/Israel

In den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers begannen gezielte Kommandooperationen verschiedener Organisationen der palästinensischen Widerstandsbewegung. Von der islamisch- fundamentalistischen Hamas bis zu fortschrittlichen Organisationen begannen Kämpfe in einem Ausmaß, welches es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Wie kam es zu der Situation?

Die aktuelle Situation muss in jahrzehntelange Besatzung, Vertreibung und Massaker durch die israelische Regierung eingeordnet werden. Seit Jahrzehnten findet eine Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete statt. DIese ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es kaum noch zusammenhängende Gebiete gibt. Sie sind von einem mächtigen israelischen Staatsapparat umgeben und werden immer weiter zerstückelt.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Palästina und Israel bis aufs äußerste zugespitzt. Der israelische Staat befindet sich in einer tiefen politischen Krise, die von immer wiederkehrenden Neuwahlen und Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung geprägt ist. Zuletzt versuchte sie seit Beginn des Jahres das Justizsystem zu reformieren, wodurch die Regierung nun ohne richterliche Überprüfungen regieren kann und das höchste Gericht faktisch außer Kraft gesetzt wird. In ganz Israel regte sich der Protest, da auch die letzten Reste der Demokratie, die für die israelische Bevölkerung galten, damit massiv ausgehöhlt wurden. Gegen den massenhaften Protest wurde die Reform im Juli diesen Jahres verabschiedet.

Aber nicht nur gegenüber der israelischen Bevölkerung zeigt die Regierung ihr reaktionäres Gesicht. Die Angriffe und Militäroperationen gegen die Palästinenser:innen wurden in einer Härte durchgeführt, wie sie seit Jahrzehnten nicht zu sehen waren. Der Gaza-Streifen steht unter Raketendauerbeschuss, im Westjordanland griffen Teile der, von der Regierung Jahrzehnte lang verhetzten, israelischen Bevölkerung zusammen mit israelischen Soldat:innen palästinensische Wohngebiete an. Immer wieder kam es auch zu bewaffneten Aktionen verschiedener palästinensischer Kräfte.

Während die israelische herrschende Klasse zerstritten war, hatte sich auch die internationale Lage geändert. Die fundamentalistische Regierung des Iran versucht immer offener ihre Interessen in der Region durchzusetzen, während sich die USA aus der Region zurückziehen, um sich auf den imperialistischen Wettstreit mit China zu konzentrieren. Auch dies ist der Hintergrund des Zeitpunkts der nun stattgefundenen Kommandoaktionen.

Wie weit sich die Proteste noch ausdehnen, ob es Massenaufstände in ganz Palästina geben wird, oder wie diese ausgehen, ist nicht absehbar. Absehbar ist jedoch, dass die israelische Regierung die Aktionen auch in der kommenden Zeit nicht unbeantwortet lässt. Die schon aufs äußerste zugespitzte Repression und Unterdrückung wird weiter zunehmen. Auch eine Bodenoffensive in Gaza wurde schon angekündigt.

Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung durch den israelischen Staat und zionistische Siedler ist grundsätzlich legitim und die Grenzen der Siedlungsgebiete stellen keine Grenzen für die Legitimität des Widerstandes dar. Der israelische Staat ist ein Klassenstaat, der von der Ausbeutung und Unterdrückung der israelischen Arbeiter:innenklasse, der Palästinenser:innen und anderer ethnischer Gruppen lebt. Die Racheaktionen dieses Staates inklusive der Bombardierung von zivilen Gebäuden und ziviler Infrastruktur sind also keineswegs eine „Selbstverteidigung“ des israelischen Volkes.

Das Ende der Besatzung ist notwendig, um den Weg zur Befreiung der Region im Sozialismus zu ebnen.

Als Sozialist:innen stehen wir für eine Welt des Friedens und der Freiheit ein. Wir wissen, dass der Weg dahin über den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse verläuft, gegen die eigene Bourgeoisie. Doch wo eine Besatzung von Außen herrscht, tritt dieser Widerspruch im Bewusstsein der Masse der Unterdrückten oftmals in den Hintergrund – so auch in Palästina. Die nationale Selbstbestimmung ist deshalb eine notwendige Übergangsstufe, sodass der Widerspruch im Innern wieder sichtbar werden kann. Für uns gilt das Prinzip, dass jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat und dieses mit einem eigenen Staat zu verwirklichen oder sich freiwillig zusammenzuschließen. Das gilt auch für das palästinensische Volk.

Während wir als Sozialist:innen die nationale Befreiung unterstützen, müssen wir uns jedoch bewusst sein, dass mit dem Ende von neokolonialer Unterdrückung auch immer die Widersprüche im Inneren massiv zum Vorschein kommen. Hier zeigen sich auch besonders deutlich die Grenzen, die der Kapitalismus einer wirklichen Selbstbestimmung der Völker setzt. Eine wirkliche Perspektive bietet weder die herrschende Klasse in Israel, noch die kollaborierende herrschende Klasse in Palästina. Eine letztendliche Lösung der nationalen Frage kann nur ein föderaler sozialistischer Staat der Arbeiter:innenklasse sein. Dafür muss auch die israelische Arbeiter:innenklasse sich gegen die eigene Bourgeoisie richten. Und ebenso benötigt es Kräfte in Palästina die eben auf den Zusammenschluss mit solchen antikolonialen Kräften in Israel abzielen, die heute jedoch erst äußerst schwach vorhanden sind.

Während früher der palästinensische Widerstand von linken Kräften angeführt wurde, sind es mittlerweile die mit verschiedenen regionalen Herrscherklassen verbündeten islamisch-fundamentalistischen Kräfte. Diese stellen letztlich auch eine Gefahr für die fortschrittlichen Kräfte im palästinensischen Befreiungsprozess dar. Ebenso sind antisemitische Pogrome Ausdruck eben dieser Dominanz von islamisch-fundamentalistischen Kräften, gegen die sich fortschrittliche Kräfte entschieden stellen müssen.

Eine grundsätzliche Unterstützung des Rechts auf Widerstand bedeutet nicht, pauschal jegliche Aktion zu unterstützen, die sich selbst unter dieses Banner stellt, gerade wenn die Bewegung von fundamentalistischen Kräften geführt wird. Die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser:innen zu verteidigen bedeutet eben keinesfalls eine aktive Unterstützung der Hamas oder anderer rückschrittlicher oder fundamentalistischer Kräfte. Wir stellen uns gegen religiösen Fundamentalismus, antisemitische Pogrome und patriarchale Gewalt, ohne dabei vom legitimen Kampf gegen neokoloniale Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung abzuweichen.

Der Imperialismus ist ein Weltsystem, welches die Arbeiter:innenklasse über alle nationalen Grenzen hinweg ausbeutet und unterdrückt. Unsere Aufgabe ist es gegen eben dieses zu kämpfen. Neben dem Widerstand in Palästina sehen wir aktuell eine Verschärfung des Krieges gegen Kurdistan und die Vertreibung von Armenier:innen aus Arzach. Auch hier gilt, dass der legitime Kampf für nationale Selbstbestimmung unterstützt werden muss, um den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft zu ebnen.

Als Arbeiter:innen in Deutschland stehen wir Seite an Seite mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt in ihrem Kampf für eine befreite Gesellschaft.

Hoch die internationale Solidarität!

IJ: Die Angriffe auf Geflüchtete sind Angriffe auf uns alle!

Wir spiegeln hier eine Erklärung der Internationalen Jugend zur aktuellen “Asyldebatte”.

Festung Europa einreißen! Fluchtursachen bekämpfen!

Von der AfD kennt man die Märchen von der „Asylflut“ schon lange. Während sich die aktuell regierenden Parteien bisher damit zufrieden gegeben haben, über die Stöckchen zu springen, die die Faschist:innen ihnen hinhalten um Abschiebungen und Grenzkontrollen zu verschärfen, sieht es aktuell anders aus. Die deutsche Regierung plant einen so massiven Angriff auf Geflüchtete, dass es nicht mehr ausreicht die Hetze rechts außen zu lassen. Die angeblich „fortschrittliche“ Ampel-Regierung nimmt es selber in die Hand. Die Grünen lassen selbst ihre altbekannten „Bauchschmerzen“ weg, während sie Abschiebeoffensiven fordern.

Es wird von „konsequenter Rückführung“ gesprochen, während sie meinen, Menschen in Tod, Folter und Elend abzuschieben. Sie wollen Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, während schwul zu sein einen dort das Leben kosten kann. Die deutsche EU-Chefin Ursula Von der Leyen berät sich mit der italienischen Faschistin Meloni über die Stärkung der FRONTEX-Banden und im europäischen Parlament wird sich über eine neue Militärmission im Mittelmeer beraten. Diejenigen, die nicht ertrinken oder von Verbrecherorganisationen wie der „lybischen Küstenwache“ aufgehalten werden, lassen sie in Lagern wie in Moria oder Lampedusa unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen.

Die Überlastung der Kommunen ist politisch gewollt

Ein vorgeschobener Grund ist die angebliche „Überlastung“ der Kommunen. Es stimmt, dass Geflüchtete oft in kaputten und überfüllten Lagern leben müssen – schon seit langem. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine bewusste Entscheidung der Regierung. Es werden abnormale Summen in die Aufrüstung gesteckt, während der Haushalt in allen sozialen Belangen zusammengekürzt wurde. Diejenigen, die die Überlastung der Kommunen beklagen haben das Geld selbst dort weggenommen und in Panzer gesteckt! Gleichzeitig zahlt die Bundesregierung 127 Millionen Euro alleine an Tunesien um dort Flüchtende aufzuhalten. Geflüchtete sind dabei gerade ein einfaches erstes Ziel von Sparmaßnahmen, die drohen, unser aller Existenzgrundlage aufzufressen. Erst wird ein kleiner, schwächerer Teil unserer Klasse angegriffen, später trifft es dann uns alle. So war es beim Asylbewerberleistungsgesetz und der Agenda 2010 und so ist es heute!

Es sind die gleichen deutschen Waffenkonzerne, an die unser Geld verschenkt wird, die die Türkei, Saudi-Arabien und Terrorristenbanden auf der ganzen Welt bewaffnen, sodass ein sicheres Leben dort unmöglich wird. Es sind die Diktatoren, mit denen Deutschland Deals zur „Migrationsbegrenzung“ gemacht hat, die Leute in die Flucht treiben. Es sind die deutschen Konzerne wie Siemens, VW und BASF, die die Rohstoffe und Arbeitskraft ganzer Länder ausplündern. Und es sind die deutschen Banken, die ganze Länder finanziell ausbluten, die den Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Es sind die deutschen Konzerne wie RWE, die das Klima zerstören und ein Leben dort unmöglich machen.

Die gleichen Leute, die unsere Taschen leeren und unsere Zukunft verkaufen, sind also die größten Mitverursacher von Flucht und wollen uns gegen Geflüchtete ausspielen. Nicht mit uns!

Machen wir uns gemeinsam stark gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung! Nehmen wir die Verursacher von Flucht, Armut und Krieg ins Visier, nicht Geflüchtete! Wehren wir uns gegen die Aufrüstung, die mit unserer Zukunft bezahlt wird! Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der niemand fliehen muss!

Bundesweite Aktionen zum Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche

Am Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche waren wir in mehreren Städten Deutschlands als FKO auf der Straße.

Berlin

In Berlin startete die Demonstration vor der Charité. Sie ist die größte europäische Universitätsklinik und trotzdem lernen auch hier Medizinstudierende nicht die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs. Um für sichere und legale Möglichkeiten von Abtreibungen zu kämpfen, zogen circa 100 Teilnehmer:innen lautstark durch die Straßen. Organisiert wurde die Demonstration vom Revolutionären Frauenbündnis, dessen Teil wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen gemeinsam mit Young Struggle und Zora sind. Außerdem wurden wir von Genoss:innen von Roter Bund, Hände Weg vom Wedding und den Kommunistischen Frauen unterstützt. Auch Pöbeleien konnten uns nicht aufhalten, unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Umso lauter riefen wir: 218 – Wir vergessen nie! Feuer und Flamme der Bourgeoise!

 

Frankfurt

In Frankfurt waren wir mit 150 Menschen auf der Straße. Lautstark zogen wir gemeinsam mit verschiedenen Organisationen durch das Bahnhofsviertel, um für unser Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen. Dabei wurde immer wieder betont, dass dieser Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus geführt werden muss. Denn so lange wir in diesem System leben, können uns erkämpfte Rechte immer wieder auch genommen werden.

Freiburg

In Freiburg haben wir zwei Aktionen durchgeführt. Zu erst beteiligten wir uns an der Kundgebung des Pro-Choice-Bündnis in der Innenstadt. Dort waren wir mit ca. 50 Leuten. Das Frauenkollektiv konnte spontan eine Rede halten, die von vielen Anwesenden besonders positiv aufgenommen wurde. Danach waren wir beim EKZ Weingarten für eine weitere Kundgebung. Neben Redebeiträgen vom Frauenkollektiv und den Kommunistischen Frauen gab es viele Gespräche mit Passant:innen, die ein großes Interesse für unsere Arbeit hatten. Zum Ende der Kundgebung hingen wir noch Kleiderbügel mit Flyern und gemalten Plakaten auf.

In einer Rede des Frauenkollektiv hieß es: „Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt und der Versuch, uns zum Schweigen zu bringen – unsere Unterdrückung in diesem System ist für uns allgegenwärtig. Doch indem wir heute gemeinsam auf der Straße stehen, indem wir auf die Kämpfe auf der ganzen Welt blicken, zeigen wir, dass unser Widerstand nicht gebrochen werden kann. Entscheiden wir uns also dafür, unsere Unterdrückung nicht einfach hinzunehmen: Wenn wir uns zusammenschließen, haben wir eine Welt zu gewinnen!”

Köln

In Köln waren wir gemeinsam mit Zora und dem Offenen Feministischen Treffen auf der Straße. Mit rund 250 Teilnehmer:innen begannen wir die Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz, die mit Pyrotechnik und einem Bannerdrop begrüßt wurde. Es folgten verschiedene Reden, unter anderem von Zora zum Thema Sexismus und vom Frauenkollektiv zum Thema Selbstbestimmung in Zeiten von Krieg und Krise. Danach zog die Demonstration mit lauten Parolen wie „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine“ durch Mühlheim. Von der Moderation wurde betont, dass die Frage von sicheren Abtreibungen eine Klassenfrage ist. Frauen der Kapitalist:innenklasse konnten sich schon immer größere Freiräume erkaufen, während Arbeiterinnen dazu keine Möglichkeit hatten und haben. Ebenfalls wurde die Blockade vom Marsch für das Leben benannt, bei der Demonstrant:innen auf Faschist:innen und Fundamentalist:innen unsere Antwort, Klassenkampf, gegeben haben. Auch in der Rede der Kommunistischen Frauen bei der Zwischenkundgebung wurde der Zusammenhang zwischen Patriarchat und Kapitalismus erläutert. Zum Ende der Aktion wurde nochmal betont, dass Reformen keine Befreiung bedeuten und der Kampf mit dem Tag nicht vorbei ist, sondern in Zukunft weitergehen wird.

Leipzig

In Leipzig waren wir in der Innenstadt und haben eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmer:innen mitorganisiert. Laut riefen wir „My body, my choice, raise your voice!“. Viele Passant:innen blieben hier stehen, zeigten Interesse und wir konnten zahlreiche Gespräche über die Bedeutung von legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen führen. Ein thematischer Schwerpunkt war besonders die Situation von jungen Frauen. Ihr Selbstbestimmungsrecht ist noch einmal besonders eingeschränkt, da Minderjährige die Entscheidung für eine Abtreibung nur mit Zustimmung ihrer Eltern treffen können.

Wuppertal

In Wuppertal waren wir gemeinsam mit dem Frauenverband Courage auf der Straße. Bei unserer Kundgebung gab es verschiedene Reden. Gleichzeitig konnten wir mit Passant:innen viele Gespräche führen, viele wurden vom Thema angesprochen und gaben positive Rückmeldungen. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, sich als Frauen zusammenschließen und den Kampf organisiert fortzuführen.

28. September – Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche

In den USA wurde das allgemeine Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt, das polnische Verfassungsgericht schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren immer weiter ein und auch in Deutschland sind Abtreibungen nach wie vor grundsätzlich strafbar.

Überall auf der Welt sehen wir, wie uns unsere erkämpften Rechte wieder entrissen und patriarchale Strukturen gefestigt werden sollen. Dabei stehen die rückschrittlichen Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen in direktem Zusammenhang mit dem Versuch, Frauen kleinzuhalten und ihnen jede Selbstbestimmung zu nehmen.

Unsere Antwort auf diese Unterdrückung kann nur der vereinte Kampf gegen das dahinterstehende System sein!

Gemeinsam werden wir Kapitalismus und Patriarchat zerschlagen und durch eine Gesellschaft ersetzen, in der Fremdbestimmung über unsere Körper, Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund von unserem Geschlecht beseitigt sein werden.

Gehen wir am 28. September auf die Straße, kämpfen wir für unsere Befreiung!

Köln 18:00 | Wiener Platz

Frankfurt 18:00 | Willy-Brandt-Platz

Leipzig 17:00 | Naschmarkt

Freiburg 18:00 | Weingarten EKZ

Berlin 18:00 | Charité Berlin

Wuppertal 16:30 | Alter Kasinokreisel

Bundesweite Aktionen zum Antikriegstag 2023

Wir waren am 01.09, dem Antikriegstag, bundesweit auf der Straße gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine und alle ungerechten Kriege auf der Welt. Wir vertraten unsere klassenkämpferische Position in unseren Redebeiträgen und stellten uns nicht auf die Seite der NATO oder Russlands.

Berlin

Am 01.09. haben wir als Föderation klassenkämpferischer Organisationen Berlin eine Demonstration zum Antikriegstag veranstaltet. Hierfür haben wir bereits die Wochen zuvor in Lichtenberg mobilisiert. Es gab viele Anwohner:innen, denen das Thema auch auf dem Herzen liegt, da sie Angst vor Krieg haben oder die Kostenabwälzungen zu spüren bekommen. Bei der Auftaktkundgebung wurde im Redebeitrag des Solidaritätsnetzwerks erklärt, warum der deutsche Staat die Rüstung hochfährt und wieder für eine Wehrpflicht Stimmung macht. Es geht um die Profitinteressen der deutschen Großkonzerne, die hier durchgesetzt werden sollen. Als Arbeiter:innen haben wir von imperialistischen Kriegen nichts zu gewinnen und müssen uns klar dagegen stellen, solidarisch mit unseren internationalen Klassegeschwistern. Betriebskampf machen in ihrer Rede deutlich, dass wir uns als Beschäftigte sehr wohl gegen die Aufrüstung wehren können – Streiks für höhere Löhne und politische Streiks gegen Rüstungsexporte. Mit 50 Personen zogen wir als kämpferische Demo unter dem Motto „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ durch Alt-Hohenschönhausen, wo wir die Aufmerksamkeit vieler Anwohner:innen auf uns zogen. Vor allem Jugendliche nahmen begeistert Flyer an, das Thema betrifft sie besonders. Die Internationale Jugend betonte in ihrem Redebeitrag, dass überall, sogar an Schulen, Werbung für die Bundeswehr gemacht wird. Die Jugendlich aber ihre Zukunft nicht im Schützengraben für den deutschen Imperialismus, sondern im Sozialismus zu gewinnen hat. Beendet wurde die Demo am sowjetischen Ehrenmal Alt-Hohenschönhausen, um den Soldaten zu gedenken, die uns vom Faschismus befreiten.

Essen

Am Antikriegstag haben wir als Föderation gemeinsam mit einem Bündnis eine Demonstration in der Essener Innenstadt organisiert. Um 18 Uhr kamen an der Porschekanzel rund 120 Menschen zusammen, um gemeinsam gegen die Militarisierung und verschiedenen Kriegseinsätze auf der Welt zu demonstrieren. Die Demonstration lief unter dem Motto: “Keinen Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt die Weltkriegsvorbereitungen! Auf die Straße zum Antikriegstag!”. Als Föderation hatten wir auch eine gemeinsame Rede, in der wir die Rolle des deutschen Imperialismus anprangerten. Während der Demonstration mobilisierten wir außerdem mit Flyern für unseren Föderationsvortrag zum Antikriegstag am 15.09. und unser Bündnis gegen die NATO-Konferenz, die im Oktober in der Essener Messe stattfindet. Mit einem Hochhalter mit der Aufschrift “Krieg beginnt hier! Kein Frieden mit der NATO” riefen wir dazu, sich am 07. Oktober um 14 Uhr an unserer Demonstration gegen die NATO-Konferenz zu beteiligen, die ebenso wie die Demonstration gestern an der Porschekanzel startet. Nach der Kundgebung beteiligten wir uns noch am Kneipenabend im Sozialen Zentrum Philipp Müller und ließen dort gemeinsam beim grillen den Abend ausklingen.

Leipzig

Zum Antikriegstag versammelten sich in Leipzig eine Reihe revolutionärer Organisationen, wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau, YoungStruggle und ZORA mit der Linkspartei und dem SDS auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, um gegen den Kriegskurs Deutschlands und seiner Großmachtambitionen Widerstand zu leisten. Nach einigen kämpferischen Redebeiträgen zog die Demonstration von etwa 100 Leuten einmal quer durch die Leipziger Innenstadt und füllte diese mit antimilitaristischem Kampfgeist. Immer wieder gab es kleine Solidaritätsbekundungen von Passant:innen, die der Parole „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!“ zustimmten. In Parolen und Redebeiträgen wurden nicht nur die Verantwortlichen für Kriege angeprangert, sondern allen voran die Notwendigkeit des antimilitaristischen Kampfes und die Organisierung der Arbeiter:innenklasse betont. In einem Redebeitrag der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen hieß es: „Eine bessere Welt war schon immer möglich und sie ist es jetzt umso mehr. Um diese bessere Welt aufzubauen […] müssen wir uns als Klasse organisieren.“

Begleitet wurde die Demonstration von drei Faschisten. Ihre faschistische Hetze wurde immer wieder entschlossen, lautstark und kämpferisch mit den Worten „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ beantwortet. Zu größeren Störungen kam es nicht.

Wuppertal/Hagen

Diesen Freitag haben wir als IJ Hagen-Wuppertal mit dem Solinetz gemeinsam an der Demo von Karawane zum Anti-Kriegstag, der dieses Jahr auch ihr 25-jähriges Bestehen war, um 16:30 teilgenommen. Vorher haben 3 Genoss:innen am Wuppertaler Hauptbahnhof geflyert. Am Kirchplatz sind wir gestartet. Dort hat die Karawane Reden gehalten und es gab musikalische Begleitung in Form von Trommeln. Dann sind wie zusammen durch die Innstadt gelaufen und haben verschieden Parolen gerufen wie rassistische Polizeikrontrollen abschaffen oder Abschiebungen abschaffen. Gleichzeitig konnten wir Flyer und Perspektive verteilen und so mit den Leuten ins Gespräch kommen. Auf unserem Weg wurde aus einem Fenster „Ihr seid scheiße“ gerufen wodrauf der Genossin am Mikrofon mit einem guten Konterspruch antwortete. Ein paar Meter weiter wurden weiter Sprüche gedrückt woraufhin ein paar Leute anfingen mit den Passanten zu diskutieren. Aber es kam zu keiner Eskalation. Danach verließen wir die Demo und gingen zum Von-der-Heydt-Platz zu der zweiten Aktion zum Antikriegstag. Dort hat das Bündnis von von FKO, KA, MLPD, Linkes Forum die zweite Aktion durchgeführt. Da verteilten Genoss:innen weiterhin Flyer und Perspektiven. Am Platz wurden verschieden Reden gehalten auch wir hielten insgesamt 3 Reden, 2 von der IJ zum Thema Militarismus & Aufrüstung in Bezug auf die Jugend und über die besondere Rolle der Frau im Krieg. Die dritte Rede war von der FKO und thematisierte den Sozialismus als Lösung.

Nach ca. einer halben Stunde liefen wir zum Laurentiusplatz und wieder zurück, dabei teilten wir den Passanten mit Mikrofon und Lautsprecher unsere Positionen zu Krieg und riefen zahlreiche Parolen wie „Klasse gegen Klasse, Krieg gegen Krieg , Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt.“ oder „Ihre Krisen , nicht auf unserem Rücken.“ mit der wir unsere antikapitalistische und klassenkämpferische Perspektive klar darstellen konnten. Wieder zurück am Von-der-Heydt-Platz wurden noch mehr Reden gehalten und es wurden Arbeiterlieder gesungen wie das Einheitsfrontlied. Am Stand und Drumherum konnten wir und die anderen Genoss:innen gute Gespräche führen und uns austauschen. Insgesamt waren die beiden Aktionen erfolgreich und wir konnten unsere sozialistische Perspektive gut darstellen.

Köln

Am 01.09 jährte sich der Überfall auf Polen zum 84 mal. Aus diesem Anlass, dem Antikriegstag, waren wir in Köln mit vielen anderen Organisationen zusammen auf der Straße um ein Zeichen gegen Krieg und Militarismus zu setzen. Nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch viele andere globale Konflikte sowie die Gefahr einer Eskalation in einen weltweiten imperialistischen Krieg wurden thematisiert.

In unserer Rede haben wir klar gemacht, dass wir als Arbeiter:innen in diesen Konflikten nichts zu gewinnen haben, sondern eine konsequent an internationaler Solidarität ausgerichtete Politik verfolgen müssen. Genau diesen Internationalismus lebte auch unsere Genossin Ivana, die 2014 nach Rojava ging um die dortige (Frauen)Revolution gegen den islamischen Staat und die Überfälle des türkischen Staats zu verteidigen. Am gestrigen Tag, der auch ihr 28 Geburtstag war, trugen wir diesen Kampfgeist auf die Straße.

Augsburg

Am Antikriegstag beteiligten wir uns als Solinetz an der Kundgebung der Augsburger Friedensinitiative. Um 18Uhr kamen auf dem Moritzplatz rund 80 Menschen zusammen. Wir hatten ein Transparent mit “1. September Antikriegstag – Kein Frieden mit dem Kapitalismus!” und konnten auf einem Infotisch den Flyer der Föderation und die Zeitung Perspektive verteilen. Außerdem hielten wir einen Redebeitrag, in dem insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus und seiner Waffenindustrie angeprangert wurde und zum Kampf gegen imperialistische Kriege aller Art aufgerufen wurden. Dabei wurde betont, dass Kriege erst im Sozialismus beseitigt werden können. Für unseren Redebeitrag erhielten wir viel Zuspruch von den Kundgebungsteilnehmer:innen. Es ist jedoch selbstkritisch zu erwähnen, dass die Passant:innen nicht durch die Kundgebung erreicht werden konnten.

Freiburg

Am Antikriegstag hat die FKO in Freiburg zusammen in einem Bündnis eine Kundgebung sowie eine kurze Demonstration in Haslach-Weingarten veranstaltet. Bei den Reden wurde von der Internationalen Jugend auf die besondere Betroffenheit von Jugendlichen in Kriegen aufmerksam gemacht, während in anderen Reden besonders die Verbindung und Auswirkungen von Wirtschaftskrise, Preisexplosionen, Kürzungen und imperialistischen Kriegen betont wurde. Im Anschluss an die kurze aber kämpferische Demonstration wurde noch im Park mit etwa 20 Menschen gegrillt und ein Transpi in Gedenken an die Genossin Ivana Hoffmann, die heute 28 Jahre alt geworden wäre, gemalt.

Frankfurt

Am Antikriegstag waren wir als FKO auf einer antiimperialistischen Demo. Gemeinsam mit anderen Kräften, unter anderem YDG, YS, Zora, FDJ und KA, sowie der kurdischen Bewegung waren es in etwa 70 Personen. Gestartet hat die Demo am Willy Brandt Platz, es gab eine Zwischenkundgebung an der Hauptwache und geendet wurde schlussendlich am Römer. Die Stimmung war allgemein kämpferisch, es wurden viele Parolen gerufen.

In verschiedensten Redebeiträgen wurde die Rolle Deutschlands in imperialistischen Kriegen thematisiert, sowie die aktuelle Lage in Kurdistan und in Gabun. Immer wieder wurden größere Menschenmengen passiert, bei denen durch Durchsagen die aktuelle Situation und die Notwendigkeit aktiv zu werden gegen imperialistische Kriege aktiv zu werden, thematisiert.

Freiheit schenkt uns kein Gesetz! Was steckt hinter dem neuen “Selbstbestimmungsgesetz”?

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachfolgers des „Transsexuellengesetz“ (TSG) beschlossen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ wird zukünftig die Änderung des Namens und des amtlichen Geschlechtseintrag für trans, inter und nicht-binäre Personen regeln.

Mit dem neuen Gesetz sind dafür nicht mehr zwei psychologische Gutachten und ein teures Gerichtsverfahren notwendig, sondern eine Erklärung gegenüber dem Standesamt reicht aus. Das ist eine hart erkämpfte Verbesserung gegenüber dem TSG, gleichzeitig aber auch die einzige.

Der Rest des Gesetzestext besteht aus zahlreichen Zugeständnissen an vermeintliche „Sorgen“ derjenigen, die an der Aufrechterhaltung von Kapitalismus und Patriarchat interessiert sind. Von Selbstbestimmung kann hier keine Rede sein.

Zum Beispiel wird laut einer Sonderregelung die Änderung des Geschlechtseintrags ungültig, sobald Deutschland Krieg führt und der „Verteidigungsfall“ ausgerufen wird. Auch werden von allen Menschen, die eine Änderung vornehmen, die Daten unter anderem dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt – also den staatlichen Repressionsbehörden – gemeldet. Bei Migrant:innen wird auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. So soll eine Änderung nicht wirksam werden, wenn eine Abschiebung bevorsteht.Wer durch den deutsche Staat abgeschoben werden soll, hat laut ihm auch kein Recht auf Selbstbestimmung.

Die rechte Kampagne

Die öffentliche Diskussion hatte darüber hinaus wenig mit dem tatsächlichen Inhalt des Gesetzes zu tun. Stattdessen wurde es von rechten und faschistischen Kräften als Sprungbrett genutzt, die Rechte von trans und inter Personen im Allgemeinen anzugreifen und sogar komplett in Frage zu stellen. Die AfD führt eine ganze Kampagne gegen die vermeintliche „Zerstörung von Kindern und von Elternrechten“ oder gegen die medizinische Versorgung für trans Personen, welche durch das Gesetz selbst gar nicht berührt wird. Das zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die konkreten Änderungen geht. Es geht ihnen darum, um jeden Preis die bestehende, patriarchale Ordnung aufrecht zu erhalten.

So hart erkämpft die Abschaffung des TSG ist, Freiheit wird nicht im Bundeskabinett beschlossen. Für trans- und intergeschlechtliche Arbeiter:innen ändert sich nichts an ihrer Ausbeutung, der schweren medizinischen Versorgungslage, der Gewalt auf der Straße. LGBTI+ Personen werden auch in Zukunft die Zielscheibe von Rechten sein, wenn sie ausziehen, die bürgerliche Kleinfamilie zu retten.

Im Linienkampf der deutschen Politiker:innen, zwischen Ampelregierung und AfD, zwischen integrativen und repressiven Maßnahmen, sind wir momentan nur ein Spielball. Für die einen dienen LGBTI+ Rechte als Aushängeschild des „demokratischen Westens“, für die anderen sind LGBTI+ Personen Verbrecher:innen, Kranke oder beides. Für alle diese reaktionären Seiten sind sie letztendlich aber vor allem Arbeiter:innen, die unterdrückt und ausgebeutet werden müssen. Das wird kein Gesetz im Kapitalismus jemals ändern.

Geeint für eine befreite Gesellschaft

Gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen nehmen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu. Die mögliche Verschärfung patriarchaler Unterdrückung ist davon ebenso Bestandteil wie die Kürzung sozialer Leistungen. Während die einen Herrschenden versuchen sich als fortschrittlich darzustellen und Teile unserer Klasse zu blenden, versuchen andere uns als Klasse gegeneinander aufzuwiegeln. Beides soll unseren gemeinsamen Kampf als Arbeiter:innenklasse schwächen. Deswegen sollte die besondere Unterdrückung von trans- und intergeschlechtlichen Arbeiter:innen auch alle Teile unserer Klasse interessieren. Lassen wir uns von den Herrschenden erzählen, wie Mann und Frau „natürlicherweise“ zu sein haben, werden wir keinen gemeinsamen Kampf gegen das System führen können.

Wirkliche Selbstbestimmung über unser Leben müssen wir als Arbeiter:innenklasse erkämpfen. Erst im Sozialismus, in einer Gesellschaft in der wir die politische Macht in unseren Händen haben und die Produktion nach unseren Bedürfnissen planen, gibt es dafür die Grundlage. Das Patriarchat, das fest verbunden mit dem Kapitalismus ist, wird ebenfalls erst dann überwunden werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die erkämpfte Reformen verteidigt und legale Spielräume nutzt, aber nicht bei diesen Grenzen stehen bleibt.

Kämpfen wir heute gemeinsam für die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen und für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse im Sozialismus!

FKO-Interview bei Klassenbildung

Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen wurden wir im Podcast des Projekt Klassenbildung interviewt. Hier findet ihr das Video bei Youtube und Spotify,

Antikriegstag am 1. September: Kein Frieden mit dem Kapitalismus!

Aktive FKO-Beteiligung:

Augsburg | 18:00 | Moritzplatz
Berlin | 18:00 | Hohenschönhauser Straße
Essen | 18:00 | Porschekanzel
Frankfurt | 18:30 | Willy-Brandt-Platz
Freiburg | 18:00 | Dorfbrunnen Haslach
Hagen | Sa, 2.9. | 15:00 | Wilhelmsplatz
Köln | 18:00 | Wiener platz
Leipzig | 17:00 | Wilhelm-Leuschner-Platz
Wuppertal | 17:30 | Von-der-Heydt-Platz

Weitere Aktionen unter hauptfeind.de

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Wo wir auch hinschauen, überall stehen die Zeichen auf Krieg. Seit über einem Jahr kämpfen Russland und NATO um ihren Einfluss auf die Ukraine.

Die USA und China bereiten sich auf Krieg um Taiwan vor und auch in verschiedensten afrikanischen Ländern und in Westasien treffen die verschiedenen Machtblöcke immer härter aufeinander.

Der deutsche Staat macht klar welche Rolle er dabei spielen will: Es wird ein massives Aufrüstungsprogramm gefahren, damit man in den kommenden Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss wieder groß mitspielen kann. Es wird eine Kriegswirtschaft etabliert, Waffenkonzerne werden mit staatlichen Geldern zugeschüttet, um die Produktion hochzufahren und die Ausgaben für die Bundeswehr werden in bisher unvorstellbare Höhen getrieben.

Das ganze findet natürlich hauptsächlich auf Kosten der Arbeiter:innen statt. Während sich die wirtschaftliche Krise zuspitzt und immer größere Teile der Bevölkerung verarmen, werden zeitgleich zu den Rüstungsausgaben Sozialleistungen gekürzt oder komplett gestrichen. Es wird offen die Rückkehr von Wehrpflicht und Musterung gefordert und eine Werbekampagne für den Kriegsdienst nach dem anderen gefahren. Gerade die Jugendlichen sollen ihr Blut für die Kriege der Reichen lassen.

Denn wir haben in diesen Kriegen nichts zu gewinnen. Deutschland, EU und NATO sollen für „Werte, Demokratie und Freiheit“ kämpfen, aber die Realität ist eine andere.

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien und Israel, Abschottung an den Außengrenzen, blutigen Angriffskriege durch NATO-Staaten wie die Türkei, USA und auch Deutschland – all das zeigt, dass ihnen Menschenrechte egal sind.

Diese und kommende Kriege sind Ergebnis einer Weltordnung, in der die mächtigsten Staaten und ihre Unternehmen immer wieder gezwungen sind mit allen Mitteln um ihre Profite zu kämpfen. Frieden kann es in diesem System niemals geben.

Wir setzen uns für eine andere, sozialistische Welt ein, in der unterdrückerische Kriege der Vergangenheit angehören und die Arbeiter:innen aller Länder in Frieden miteinander leben können.

Beschlüsse des NATO-Kriegsgipfels bekämpfen!

Der NATO-Gipfel 2023 hat vergangene Woche stattgefunden. Dieses regelmäßige Treffen der westlichen imperialistischen Staaten fand dieses Mal in der Stadt Vilnius in Litauen statt. Über dreißig Mal trafen sich die Kriegstreiber:innen im Rahmen ihres „Verteidigungsbündnisses“ seit der Gründung der NATO. Hier wurden seit jeher die Kriegspläne der kommenden Zeit diskutiert, Aufrüstung beschlossen und geheime Dokumente verabschiedet.

Die Resultate dieses Kriegs-Gipfels stehen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den dritten Weltkrieg. So wird das “2%-Ziel”, bei dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts regelmäßig für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, als Mindestanforderung für Mitglieder gestellt und das generelle Ziel angehoben werden. Dazu wird Deutschland weitere 700 Millionen in die Ukraine pumpen und steht bereit, sich diese als Neokolonie unter den Nagel zu reißen. Dieses Geld kommt aber auch nicht einfach aus dem Nichts. Es sind die Kürzungen im neuen Haushalt der Ampel, die Platz für mehr Waffen machen sollen.

Außerdem soll das imperialistische Bündnis wachsen: Schweden und die Ukraine werden als mögliche Kandidat:innen behandelt. Schwedens Aufnahme ist dabei an eine konsequentere Kriminalisierung der kurdischen Bewegung gebunden. In der ganzen NATO heißt es also: Verschärfung der Repression!

Selbst die eigenen Regeln werden nicht eingehalten

Und wieder sieht man: die Imperialisten halten sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln. Die USA hatte wenige Tage zuvor angekündigt, die „verpönte und in vielen Staaten verbotene“ Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Aber daran sieht man wieder einmal, dass die Regeln, die sich die imperialistischen Staaten selber auferlegen, das Papier nicht wert sind, auf dem diese stehen.

Zuletzt verabschiedeten die NATO-Länder noch geheime Pläne, die im Kriegsfall den Sieg über Russland sichern sollen. Weiterhin positionierte sich das gesamte imperialistische Bündnis gegen den imperialistischen Konkurrenten China und sieht darin auch die größte Bedrohung der kommenden Zeit. Die weitere Entkopplung der Weltwirtschaft, wie auch durch die eigenen deutschen Chip-Produktionsstätten erkennbar ist, wird von der gesamten NATO also beschritten werden.

Die Gegensätze der Imperialisten

Dieser Gipfel zeigte auch die widersprüchlichen Interessen im Bündnis selbst. Während die östlichen Staaten weiter gegen Russland rüsten möchten, versucht die USA ihren Fokus auf den kommenden Konflikt im Pazifik und gegen China zu verschieben. Es ist eindeutig, dass der Konflikt um Taiwan immer mehr an Bedeutung gewinnt. Deutschland steht dabei im Zwiespalt zwischen der Aufteilung der Ukraine, der Verselbstständigung der eigenen Wirtschaft und der Militarisierung nach Außen und Innen.

Es liegt an uns, all diese Aspekte als aktive Vorbereitung für einen neuen großen imperialistischen Krieg zu erkennen und dagegen zu kämpfen. Stellen wir uns konsequent gegen alle imperialistischen Gipfel und die Kriegsvorbereitungen in jedem Land!

Nein zur Kürzungsampel! – Runter mit der Rüstung, hoch mit Bildung und Sozialem!

Die Bundesregierung will ab 2024 massiv kürzen. Die vorgestellte Haushaltsplanung für 2024-2027 und die angekündigte Krankenhausreform sind ein direkter Angriff auf uns Arbeiter:innen: Einsparungen beim Bafög, Elterngeld, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz werden verheerende Folgen für uns mit sich bringen.

Studierende

Studieren wird immer mehr Luxusgut: Die Ausgaben für die Unterstützung von Studierendem, das Bafög, bleiben gleich – was bei steigenden Lebenshaltungskosten eine klare Verschlechterung für Studierende bedeutet. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eigentlich mehr Studierende Anspruch haben werden. Mit der neuen Planung werden es aber weniger sein.

Eltern, Kinder & Jugendliche

Das Armutsrisiko für Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Eltern ist im letzten Jahre gestiegen. Bei den unter 18-Jährigen liegt es bei 21,6% (2022). Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko mit 42,9% (2022). Es wurde nichts geplant, was daran etwas ändern könnte. Die Kindergrundsicherung ist im Haushaltsentwurf gerade mal ein Merkposten von zwei Milliarden Euro.

Pflege & Gesundheit

Gerade erst haben wir eine Pandemie hinter uns, bei der massenhaft Grundrechte eingeschränkt wurden, um die „Überlastung“ des Gesundheitssystems zu verhindern. Was tut die Regierung? Sie kürzt beim Gesundheitsetat!

Pflegebeiträge, die Arbeiter:innen und Rentner:innen von ihrem Bruttoeinkommen zahlen müssen, werden deshalb erhöht.Das hat eine direkte Lohn- und Rentenkürzung zur Folge

Bahnkürzung

In den letzten drei Jahren hat sich die Pünktlichkeit bei der Bahn massiv verschlechtert – das liegt auch an einem maroden Schienennetz. Rund 45 Milliarden Euro wären für die Sanierung nötig, doch die Bundesregierung will dafür keinen Cent hergeben.

Was hilft uns ein 49€-Ticket und die ständigen Appelle auf Nahverkehr umzusatteln, wenn wir nicht wissen ob wir überhaupt an unserem Ziel ankommen?

Krankenhausreform

Zu allem Überfluss arbeitet die Ampel neben den Kürzungen auch noch an einer „Krankenhausreform. Was Spezialisierung der Krankenhäuser genannt wird, wird eine Reduzierung von Krankenhäusern und Abteilungen bedeuten. Gerade im ländlichen Bereich kann dies dafür sorgen, dass die eh schon dünne Infrastruktur noch mehr einbricht.

Weiterhin ist eine Pauschale für Besuche der Notaufnahme in der Diskussion. Die Entscheidung zwischen finanzieller und körperlicher Not würde dazu führen, dass Menschen sich gegen wichtige Maßnahmen entscheiden. Bereits jetzt sind für Teile der Arbeiter:innen die 10€ Zuzahlung pro Krankenhaustag nicht stemmbar.

Kräftiges Plus fürs Militär

An einer Stelle wird nicht gespart: bei der Bundeswehr. Nachdem diese bereits 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhalten hat, wird der Wehretat nochmal um 2 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt. Die Prioritäten sind klar: die Regierung kürzt bei Sozialem um mehr Geld für Krieg zu haben.

Nein zum Ausgabenplan der Regierung!

Wir merken an der Haushaltsplanung, dass die Regierung versucht, die Kosten der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf unseren Rücken abzuwälzen. Uns dazu zu bringen, für Krieg den „Gürtel enger zu schnallen.“ Das sollte für jede:n von uns ein Grund sein, aktiv zu werden und sich gegen die Abwälzungen von Krieg und Krise zu wehren!

Für uns als Föderation klassenkämpferischer Organisationen ist klar, dass dieser Staat nicht in unserem Interesse handelt. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise wird klar, dass sich der kapitalistische Staat hinter die Unternehmen stellt. Für eine imperialistische Macht wie Deutschland heißt es, auf Kosten der Lohnabhängigen, Geld in die Kriegsaufrüstung zu stecken, um seine Macht auszuweiten.

Wir sagen, kein imperialistischer Interessenkrieg ist in unserem Sinne. Wir kämpfen nicht gegen unsere internationalen Klassengeschwister. Wir frieren nicht für den Krieg, wir schnallen den Gürtel nicht enger für die Machtbestrebungen der Kapitalist:innenenklasse. Wir stellen uns als Arbeiter:innenklasse gegen Krieg und Krise und sagen: Nicht auf unserem Rücken!