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Preise explodieren: Reiche werden reicher – Wir werden ärmer! Wehren wir uns gemeinsam gegen die Teuerungen!

Preisexplosion bei uns…

Alles wird teurer: Benzin, Strom, Gas – aber auch Speiseöl, Fleisch und Gemüse. Zugleich bleiben unsere Löhne gleich oder steigen viel zu gering. Wer mit Grundsicherung und kleiner Rente lebt, hat es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Immer mehr Menschen müssen sich zwischen Miete, gesundem Essen, einer warmen Wohnung oder der Fahrt mit dem PKW zur Arbeit entscheiden. Diese Verarmung muss enden!

…Reichtumsexplosion bei den Reichen

Während die Teuerungen uns alle ärmer machen, gilt das nicht für die Superreichen in diesem Land. Rund 70 Milliarden Euro an Dividenden werden die deutschen Konzerne in diesem Jahr an ihre Aktionär:innen auszahlen – soviel wie noch nie zuvor!

Besondere Extra-Profite machen Öl- und Gas-Unternehmen. Unternehmen wie Shell, BP und Gazprom konnten im vergangenen Jahr ihre Gewinne vervielfachen. Auch Aldi, Lidl und Co. profitieren mit Extra-Aufschlägen auf die Lebensmittelpreise. Die Aldi-Erben (44,1 Milliarden $ Vermögen) und Lidl-Chef Diethard Schwarz (31,2 Milliarden $ Vermögen) sind derzeit die reichsten Deutschen.

Und da sollen wir uns erklären lassen, dass wir die Preissteigerungen einfach hinnehmen sollen? Hier machen Konzerne und Milliardäre Profite auf unserem Rücken!

Was tut die Regierung?

Während also die Mehrheit der Bevölkerung verarmt und die Profite der Reichen explodieren, zeigt die Bundesregierung, dass sie auf der Seite des Kapitals steht:

  • Der Militäretat wurde auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Zugleich sollen 100 Milliarden € zusätzlich für Hochrüstung ausgegeben werden. Wo sind diese Milliarden wenn es um Aufstockung der Grundsicherung geht, um mehr Geld für Pflege oder Schulen?
  • Die Bundesregierung will rund 5 Milliarden Euro in die Hand nehmen um großen Konzernen ihre Energierechnungen zu bezahlen.
  • Für uns Arbeiter:innen gibt es nur befristete Unterstützung: Weniger als 300€ Heizkostenzuschuss, drei Monate günstiger Bahn- und Autofahren. Empfänger:innen von Grundsicherungen, Rentner:innen und Studierende gehen weitgehend leer aus.

So können wir die Verarmung stoppen:

Wenn die Regierung nichts tut, dann müssen wir selber als Arbeiter:innenklasse Druck aufbauen:

  • In unseren Betrieben können wir uns mit unseren Kolleg:innen zusammenschließen und gemeinsam höhere Löhne mit unseren Chefs aushandeln. Letztendlich bleibt auch im Betrieb unsere Solidarität und der Streik unsere stärkste Waffe.
  • In unseren Stadtteilen und Wohnhäusern können wir uns mit anderen Mieter:innen zusammenschließen und gemeinsam Druck auf Vermieter:innen und Stromunternehmen aufbauen, wenn diese Zwangsräumungen und Stromsperren planen.
  • In den Schulen und Universitäten können wir uns mit unseren Mitschüler:innen und Kommiliton:innen zusammenschließen um mit Schul- und Unistreiks für höheres Bafög und gegen Militarisierung zu kämpfen.
  • Zudem können wir mit Straßenprotesten Druck auf die Regierung aufbauen, uns kennenlernen und eine Massenbewegung gegen Teuerungen starten.

Es gibt eine Alternative:

Während wir gegen unserer Verarmung kämpfen, muss uns klar werden: Niedrige Löhne und hohe Preise sind kein Naturgesetz! Die Ursache für Krieg & Krise ist der Kapitalismus, von dem nur eine kleine Minderheit profitiert. Dieses System bietet uns Lohnabhängigen, Jugendlichen und Renter:innen – der Mehrheit in dieser Gesellschaft – nichts.

Wie könnte ein alternatives System ohne Preisexplosion aussehen? Es wäre ein sozialistisches Wirtschaftssystem, in dem die Fabriken, Büros und Ländereien der Gesellschaft gehören! Ein System, in dem geplant wird nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht denen des Profits. Eine Wirtschaft, bei der die Preise kollektiv festgelegt werden und nicht dem absurden „freien Markt“ unterworfen sind – der löst nämlich gar nichts!

Kämpfen wir also gegen die Preisexplosion und für eine sozialistische und selbstbestimmte Zukunft jenseits des kapitalistischen Wahnsinns!

Organisiert können wir es schaffen!

Melde dich bei uns um aktiv zu werden gegen Teuerungen, Militarisierung und für eine solidarische Gesellschaft!

Stonewall-Kampftag: Für eine proletarische LGBTI+ Bewegung auf der Straße!

Im Zeitraum vom 28. Juni bis zum 4. Juli waren wir in Gedenken der Stonewall-Aufstände bundesweit auf der Straße und gingen erste Schritte hin zu einer proletarischen LGBTI+ Bewegung. Es folgen Berichte zu unseren Aktionen in den verschiedenen Städten.

Berlin

In Berlin haben wir als Förderation Klassenkämpferischer Organisationen zusammen mit Young Struggle und Zora eine Kundgebung zum 53. Jahrestag der Stonewall Riots abgehalten. In verschieden Reden wurde betont, wie wichtig eine proletarische LGBTI+ Bewegung ist, denn nur durch die Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus kann eine Befreiung der LGBTI+ Arbeiterinnen erfolgen. Der Kampf für Gleichberechtigung darf nicht durch Regenbogenkapitalismus und postmoderne Ideologien ausgebremst werden. Hart erkämpfte Rechte werden in Krisenzeiten in diesem System einfach wieder zurückgenommen, wie sich jüngst in den USA mit der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung gezeigt hat.
Diese Haltung haben wir am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg an die Anwohner:innen getragen und sind darüber in einige Gespräche gekommen.

Frankfurt am Main

In Frankfurt wurde anlässlich des Jahrestages der Stonewall-Aufstände am 28.06. ein Graffiti gemalt.

Freiburg und Hochschwarzwald

Zum Jahrestag der Stonewall Aufstände waren wir gegen die Unterdrückung von LGBTI+ Personen in der Stadt unterwegs. Neben unserer Kundgebung am Rathausplatz mit mehreren Redebeiträgen von der IJ und dem Frauenkollektiv haben wir Infoplakate zu revolutionären LGBTI+ Kämpfer:innen aufgehängt und bei Gesprächen mit Passant:innen die letzte Ausgabe der Perspektive verteilt.
Die Unterdrückung von LGBTI+ durch das Patriarchat und den Kapitalismus ist trotz zahlreicher Kämpfe immer noch Alltag und wird sich auch nicht von selbst abschaffen. Deshalb brauchen wir eine starke klassenkämpferische Bewegung, die gegen diese Unterdrückung kämpft. Das bedeutet für unmittelbare Verbesserungen, also gegen die tägliche und systematische Diskriminierung, zu kämpfen. Aber es bedeutet vor allem auch die ökonomische Grundlage der Unterdrückung, den Kapitalismus, zu zerschlagen.

Das Frauenkollektiv bemalte zusätzlich mit Sprühkreide die Straßen in Freiburg. Das Ziel war zu erinnern, dass es wichtig bleibt die bis jetzt erreichten Freiheiten von LGBTI+ Personen nicht nur zu feiern, sondern den Protest für ihre Befreiung weiter zu führen. Stonewall erinnern heißt kämpfen und wir bleiben auf den Straßen!

In Titisee-Neustad wurde die Hans-Thoma-Schule mit einem Transparent ebenfalls verschönert.

Köln

Am 4. Juli fand unsere Demonstration zum Jahrestag der Stonewall Riots als Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Um 18 Uhr begann mit 40 Personen die Auftaktkundgebung an Kalk Post.

Im Redebeitrag der Internationalen Jugend ging es um das Thema „LGBTI+ Feindlichkeit an Schulen“. Bereits in der Schule werden wir mit Homo- und Transphobie konfrontiert. Studien ergeben, dass über die Hälfte, also 62 % der Schüler:innen, sich überhaupt nicht trauen sich zu outen. Nur 5 % gehen offen damit um. Homo- und transphobe Kommentare bis hin zu Bedrohungen und Angriffe sind in den Schulen Alltag. Dagegen muss eine antikapitalistische und kämpferische LGBTI+ Bewegung entstehen!

Nach der Kundgebung zogen wir mit einer kämpferischen Demo durch Kalk, bis Kalk Markt. Dort endete unsere Demo mit weiteren Redebeiträgen und einem offenen Mikro.

Leipzig

Am 1. Juli waren wir, als Föderation klassenkämpferischer Organisationen auf der Straße. Nach unserer Auftaktkundgebung, wo Reden gehalten wurden und die Zeitung „Perspektive“ verteilt wurde, ging es zwar aufgrund des Wetters durch leider verhältnismäßig öeere Straßen, aber trotzdem laut und kämpferisch vom Lene-Voigt-Park bis zum kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt, danach ging es die Karli runter bis zum Südplatz, wo die Demo endete.

Zusätzlich zu den Aktionen auf der Straße gab es in Wuppertal, Leipzig und Köln Filmabende, bei denen der Film „Pride“ gezeigt wurde.

Was macht den G7 Dampf? Klassenkampf! – Tausende bei Protesten gegen den Kriegsgipfel

Der Gipfel-Marathon von G7, NATO und EU ist vorbei. Hunderte Millionen haben die Herrschenden ausgegeben um sich hinter verschlossenen Türen auf die nächste Phase der zwischenimperialistischen Räuberei einzustellen. Auftakt war der G7-Gipfel auf Schloss Elmau, in dem sich die Herrschenden geschützt von zehntausenden Polizist:innen verschanzten.

Gegen ihre Kriegsvorbereitung, Umweltzerstörung und Ausbeutungspolitik sind auch wir als FKO auf die Straße gegangen. Dafür sind wir aus mehreren Städten im Bundesgebiet nach München gereist, um uns dort mit mehreren tausend Menschen an einer Demonstration gegen den geplanten Gipfel anzuschließen. Am Sonntag fuhren wir dann nach Garmisch-Partenkirchen um auch in der Nähe der Verbrecher-Clique zu demonstrieren, welche sich auf dem 5-Sterne-Hotel Schloss Elmau eingenistet hatten.

Während der gesamten Zeit waren wir immer wieder Polizeischikanen ausgesetzt: massenhafte Kontrollen, dauerhaftes Spalier neben unserer Demo – Teilweise behelmt, sowie Polizeigewalt am Samstag. Doch trotz dieses repressiven Auftretens war unsere Parole: Unser Widerstand ist legitim! Das haben wir zusammen mit verschiedenen Bündnispartner:innen solidarisch auf die Straße getragen. Jetzt heißt es auch bei möglichen Repressionsverfahren gegen unsere Bewegung zusammenzustehen.

Dieser Gipfel-Protest war kleiner als die vorherigen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein bedeutender Grund ist aber sicherlich, dass sich viele fortschrittliche Strukturen noch nicht von der selbstauferlegten Inaktivität während der härteren Pandemiezeiten erholt haben. Ein weiterer ist, dass viele Kräfte aktuell die NATO-Propaganda schlucken und sich hinter die Regierung stellen oder zumindest passiv bleiben.

Wir haben dagegen zusammen mit vielen weiteren Bündniskräften klar gemacht: wir stehen auf keiner Seite der imperialistischen Räuber, die um die Ukraine kämpfen. Wir wählen die Straße und die Solidarität mit den Arbeiter:innen! Wir werden nicht für ihre Krisen und Kriege zahlen – weder unterstützen wir die 100 Milliarden Euro Aufrüstung, noch bleiben wir Still im Angesicht der Preisexplosion.

Die während der Proteste gesammelten Erfahrungen und solidarischen Beziehungen werden wir nutzen um weiter an dem Wiederaufbau einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung gegen die aktuellen und kommenden Krisen zu arbeiten.

Heraus zum Stonewall-Jahrestag: Für eine proletarische LGBTI+ Bewegung!

Am 28. Juni jährt sich der Tag des Stonewall-Aufstands zum 53. Mal. Als Föderation klassenkämpferischer Organisationen ist dieser Tag für uns ein Kampftag für die Befreiung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LGBTI+)- Arbeiter:innen von Kapitalismus und Patriarchat.

Wir berufen uns auf dieses Datum, da es den Beginn der organisierten LGBTI+ Bewegung darstellt. In der Nacht des 28. Juni 1969 kam es im New Yorker „Stonewall Inn“ in der Christoper Street zum militanten Widerstand gegen die Polizei, die regelmäßig Bars und Kneipen stürmte, um homo- und transfeindliche Gesetze durchzusetzen.

Als Reaktion kam es zu Straßenschlachten der Besucher:innen gegen die Polizei. In Folge der Ereignisse bildeten sich die ersten Organisationen, die für die Rechte von LGBTI+ Personen in den USA kämpften. Es entstanden ebenfalls die jährlichen Pride-Paraden bzw. Christopher Street Days, wie sie in der BRD heißen.

Der Kampf gegen die Unterdrückung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlecht konnte erreichen, dass Homosexualität in vielen Ländern der Welt entkriminalisiert wurde. Auch für inter- und transgeschlechtliche Personen ist es leichter geworden, Namen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen und zumindest teilweise Selbstbestimmung über ihre Körper zu erlangen.

Von Gleichberechtigung oder Befreiung kann jedoch keine Rede sein – auch nicht in den imperialistischen Zentren wie Deutschland, die sich gern als besonders fortschrittlich und „tolerant“ im Vergleich zum Rest der Welt geben.

Während es natürlich bestimmte Fortschritte in den USA oder der BRD gab, musste erstens jedes bestehende Recht für LGBTI+ Personen dem Imperialismus in harten Kämpfen abgerungen werden und ständig gegen Rückschritte verteidigt werden. Wie schnell sicher geglaubte Rechte unseres Kampfs für Geschlechterbefreiung rückgängig gemacht werden können zeigt sich derzeit in den USA. Hier könnte es zur Abschaffung des Rechts auf Abtreibung kommen.

Zweitens steht überhaupt die Existenz von Kapitalismus und Patriarchat der Befreiung von LGBTI+ Personen zentral entgegen: Sie bilden die Grundlage für die LGBTI+ Unterdrückung. Sie bringen die bürgerliche Kleinfamilie hervor. Diese setzt eine gesellschaftliche Arbeitsteilung und die darauf aufbauende Einteilung in Mann und Frau voraus, in der LGBTI+ Personen eben keinen Platz haben. Daraus folgt entweder die Leugnung ihrer Existenz oder die gezwungene Integration in die bürgerliche Kleinfamilie und das binäre Geschlechtersystem, wonach es neben “Frauen” und “Männern” noch die Katorgie “divers” gibt.

„Diversität“ in Führungsetagen von Großkonzernen sowie die Instrumentalisierung von LGBTI+ Rechten für imperialistische Kriege sind dabei aber keine Fortschritte, sondern tragen sogar zur Festigung des Patriarchat und des Kapitalismus bei. LGBTI+ Kapitalist:innen können nun auch von der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse profitieren, während diese durch schein-fortschrittliche Bewegungen für die Interessen des Kapitals eingebunden werden soll.

Gegen diese Unterdrückung kann die heutige, bürgerliche LGBTI+ Bewegung unsere Befreiung nicht erkämpfen. Auch wenn der Pride-Monat oder die CSDs ihren Ursprung im Stonwall-Aufstand haben, so haben sie sich schon lange von seinem kämpferischen Inhalt entfernt. Stattdessen zeigen sich Großkonzerne und die Polizei in Regenbogenfarben und die Veranstaltungen sind große Partys anstelle von Demonstrationen.

Auch die Versuche einiger LGBTI+-Aktivist:innen nur über “Identität”, statt über Kapitalismus, Patriarchat und die Unterdrückung unserer Klasse zu sprechen, dienen im Endeffekt den Kapitalist:innen.

Denn die LGBTI+ Frage ist auch eine Klassenfrage. LGBTI+ Arbeiter:innen werden ausgebeutet und durch den Staat unterdrückt, während zum Beispiel Jens Spahn Spitzenpolitiker werden kann und selbst als schwuler Mann von der LGBTI+ Unterdrückung profitiert.

Wir aber sind Teil der Arbeiter:innenklasse, also Proletarier:innen und unter uns sind auch viele Menschen, welche lesbisch, schwul, bisexuell, trans- oder intergeschlechtlich sind und als solche unterdrückt werden.

Von diesem Klassenstandpunkt aus ist es also heute unsere Aufgabe, für eine proletarische LGBTI+ Bewegung zu kämpfen. Sie muss für die Rechte von LGBTI+ Personen kämpfen sowie gegen die Spaltung unserer Klasse aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit.

Gleichzeitig muss sie den Kampf für unsere Befreiung von Kapitalismus und Patriarchat im Sozialismus führen. Erst in dieser Gesellschaft, in dem die kapitalistische Ausbeutung der Vergangenheit angehört und die Bedingungen für die Aufhebung des Patriarchats geschaffen sind, können auch die bürgerliche Kleinfamilie und das binäre Geschlechtersystem anfangen, zu verschwinden. Für diese Welt kämpfen LGBTI+ Arbeiter:innen Seite an Seite mit allen anderen Arbeitern und Arbeiterinnen als eine vereinte Klasse!

Am Tag des Stonewall-Aufstands auf die Straße! Für eine proletarische LGBTI+ Bewegung und die Befreiung von Imperialismus und Patriarchat!

Kostenloser Nahverkehr statt 9-Euro-Ticket-Sommer!

Kostenloser Nahverkehr statt 9-Euro-Ticket-Sommer! – Bundesweiter Aktionstag am 20. August

Seit vielen Jahren wehren sich Politik und privatisierte Verkehrsunternehmen gegen die notwendige Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs für alle. Im Sommer 2022 scheint dieses Ziel jedoch in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Im Rahmen des Entlastungspaket 2022 hat die Bundesregierung beschlossen, den gesamten Nahverkehr für die Monate Juni bis August zum pauschalen Monatspreis von 9 Euro anzubieten und damit viele Millionen Menschen finanziell von den Folgen der Preisexplosionen zu entlasten.

Ausgerechnet die Bundesregierung beweist nun in der Praxis, dass die horrenden Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr keinesfalls alternativlos sind. Sondern dass es eben eine politische Entscheidung ist, wie diese sich Zusammensetzen oder ob die Benutzung des Nahverkehrs überhaupt etwas kostet. Die Kosten für Ausbau und Unterhalt des Nahverkehrs könnten dabei ganz einfach durch die Streichung von Subventionen für große Konzerne und Steuern auf deren Gewinne finanziert werden.

Nach der Einführung von sogenannten 365-€-Tickets in einigen Städten und dem jetzigen 9-Euro-Ticket, muss der nächste logische Schritt die Umstellung auf einen dauerhaften kostenlosen Nahverkehr sein. Dabei darf jedoch nicht allein der Ticketpreis im Fokus stehen, sondern gleichzeitig muss der Nahverkehr bundesweit modernisiert, ausgebaut und gerade ländliche Regionen besser angebunden und barrierefrei werden. Nur dadurch kann der Nahverkehr zu einer zuverlässig und nutzbaren alternative zum Individualverkehr werden.

Zusammen kämpfen für kostenlosen Nahverkehr!

Die drei Monate des 9-Euro-Ticket-Sommers gehen schneller vorbei als wir gucken können. Danach werden die Ticketpreise nicht nur auf ihr vorheriges Niveau zurück springen, sondern schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen starke Preissteigerungen angekündigt. Wir sehen daran, ein zuverlässiger, kostenloser und barrierefreier Nahverkehr wird uns nicht geschenkt – wir müssen ihn uns erkämpfen!

Nutzen wir die aktuelle Aufmerksamkeit und Debatte rund um die Ticketpreise im Nahverkehr, um unserer Forderung für einen kostenlosen und ausgebauten Nahverkehr Nachdruck zu verleihen!

Kommt am 20. August mit uns auf die Straße gegen das Auslaufen des 9-Euro-Tickets und die Umsetzung eines bundesweit kostenlosen und ausgebauten Nahverkehrs!

In die Offensive gegen Aufrüstung – keine 100 Mrd. für deutsche Kriege!

Am Samstag, den 11. Juni werden wir in verschiedenen Städten bundesweit gegen das geplante 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf die Straße gehen.

Berlin: 11. Juni | 15 Uhr | Elise-und-Otto-Hampel-Platz (U-Leopoldplatz)

Essen: 11. Juni | 15 Uhr | Limbecker Platz

Frankfurt: 11. Juni | 14 Uhr | Bockenheimer Warte

Hamburg: 11. Juni | 12 Uhr | U-Bahnhof Schlump

Köln: 11. Juni | 14 Uhr | Hauptbahnhof

Wuppertal: 11. Juni | 12 Uhr | Hauptbahnhof

und weiteren Städten unter hauptfeind.de

In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse – auch in Deutschland. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) hat daraufhin innerhalb weniger Tage und ohne große Debatte ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr angekündigt, für das nun sogar das Grundgesetz geändert werden soll.

Dieses Sondervermögen wird dafür genutzt werden, die Bundeswehr über die nächsten Jahre aufzurüsten und beispielsweise bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die keineswegs für einen Verteidigungsfall vorgesehen sind, sondern Deutschlands Kampffähigkeit weiter ausbauen sollen.

Für uns ist jedoch klar: Aufrüstung und Militarisierung, sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete werden keinen Frieden schaffen! Wir wollen uns nicht von dieser Regierung vor den Karren spannen lassen und womöglich als Kanonenfutter in ihren Kriegen sterben. Mehr Geld für Rüstung bedeutet auch gleichzeitig weniger Geld für uns und stattdessen sozialen Abbau. Spätestens seit der Coronakrise müssen wir uns täglich anhören, es sei kein Geld da. Warum können nicht wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird, denn es fehlt unter anderem im Gesundheitssystem, für bezahlbaren Wohnraum oder in der Bildung. Für den Pflegebonus sind insgesamt etwa 1 Mrd. angedacht. Das sind ganze 100 mal weniger als fürs Militär. Die Prioritäten der Bundesregierung sind also klar.

Als Begründung dient die Rolle Deutschland beim vermeintlichen Schutz von Menschenrechten. Dass das scheinheilig ist, sehen wir daran, dass die Toten im Jemen, in kurdischen Gebieten oder Afghanistan kaum medial präsent sind. Auch zum Giftgaseinsatz des NATO-Mitglieds Türkei in Kurdistan wird geschwiegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt mit Katar über Gaslieferungen, Deutschland liefert Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien. Es wird deutlich: Deutschland und der NATO geht es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.

Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne! Die Bundeswehr hat dort vor allem die Aufgabe strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen.

Unsere Aufgabe ist es, hier gegen diesen Hauptfeind – den deutschen Imperialismus – vorzugehen! Heute wie vor mehr als hundert Jahren gilt für uns in Deutschland immernoch der Ausspruch von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und den gilt es zu bekämpfen!

Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr!

Nein zum 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr!

Nein zur Kriegstreiber-Politik!

 

Auch die G7 bringen keinen Frieden – Nein zu Aufrüstung und Preisexplosion

Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Samstag, den 11. Juni, bis zum Samstag, den 18. Juni, Aktionen gegen die Teuerungen, die Aufrüstung und insbesondere den G7-Gipfel zu organisieren, denn ihre Kriege zahlen wir nicht!


Auch die G7 bringen keinen Frieden – Nein zu Aufrüstung und Preisexplosion

Mit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar diesen Jahres wurde hat sich die Situation für die Arbeiter:innenklasse in Europa deutlich verschärft.

Jeden Tag sterben Menschen und unzählige müssen fliehen. Der Krieg in der Ukraine bestimmt inzwischen nicht nur die Nachrichten, sondern wird auch zu Angriffen auf unseren Lebensstandard genutzt. Die Preise für Mehl, Speiseöl, Benzin und Heizen steigen rasant und es ist wieder die Arbeiter:innenklasse, die für all das bezahlt.

Erzeugerpreisanstiege von 30% sorgen für Preisexplosionen und leere Regale in den Supermärkten. Zeitgleich steigen die Löhne nicht annähernd in dem Maße wie die Teuerungsraten. Während Teile unserer Klasse verarmen, pumpt die Bundesregierung 100 Milliarden in Aufrüstung.

Der schon seit Jahrzehnten anhaltende imperialistische Machtkampf zwischen den führenden Kräften in der NATO und Russland wird nun offen auf dem Schlachtfeld der Ukraine ausgetragen. Der Krieg in der Ukraine reißt dem imperialistischen Weltsystem ein weiteres Mal die Maske der Moral vom Gesicht.

Krisen und Kriege sind in diesem System keine Ausnahme, sondern ein immanenter Bestandteil des Kapitalismus. Oder wie Jean Jaurès so treffend formulierte: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

Vor allem die G7-Staaten sind für unzählige Kriege verantwortlich. Jetzt ist die Ukraine an der Reihe den Blutzoll für ihre Interessen zu bezahlen. Die G7 (Gruppe der Sieben) sind ein Zusammenschluss der imperialistischen Staaten der NATO und seiner Verbündeten, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und dem Vereinigten Königreich. Jedes Jahr treffen sie sich um ihr imperialistisches Vorgehen zu planen und ihre globale Hegemonie zu zementieren.

Dieses Jahr finden ihre Hinterzimmergespräche vom 26.-28. Juni hier in Deutschland auf Schloss Elmau in Bayern statt. Abgeschottet von der Bevölkerung über die sie regieren, wollen sie unter anderem über die „Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratie weltweit“ sprechen.

Was das bedeutet, konnten wir bereits in Somalia, dem Irak, Afghanistan, dem Jemen usw. und jetzt in der Ukraine sehen: Krieg, Leid und Elend – niemals geht es ihnen darum eben das zu verhindern. Darüber hinaus zeigt die Haltung der G7 zu den jüngsten Angriffen in Kurdistan, die unzähligen Milliarden Investitionen für Aufrüstung und Waffenlieferungen, sowie die Kriegshandlungen die von den G7-Staaten ausgingen ganz offen, dass die Regierungen dieser Länder schon lange ihren Frieden mit Krieg geschlossen haben.

Unsere ohnehin schon hohen Lebenskosten werden jetzt durch den Krieg in der Ukraine weiter in die Höhe getrieben. Laut Finanzminister Christian Lindner macht der Ukraine-Krieg uns alle ärmer.

Wen er eigentlich meint sind wir, die Arbeiter:innen. Uns macht der Ukraine-Krieg ärmer und gleichzeitig reiben sich Öl- und Rüstungskonzerne bei dem ganzen Spaß die Hände und feiern ihre Profite.

Täglich grüßt das Murmeltier. Wenn wir uns an den Beginn der Pandemie zurückerinnern: Überall wurde davon gesprochen, dass wir alle im selben Boot sitzen, während die Reichen immer reicher und wir immer ärmer wurden. Am Ende des Tages sind wir es, die für ihre Kriege zahlen.

Unsere Antwort auf ihre Kriege wird nicht sein, blind ihrer Hetze zu folgen. Wir werden uns nicht hinter eine der Kriegsparteien stellen.
Unsere Solidarität gilt all denen, die unter diesen Kriegen leiden und für sie zahlen müssen – egal ob in der Ukraine, in Russland oder sonst wo! Wir sagen: Internationale Solidarität statt Imperialismus!

Zugleich treten wir dem Imperialismus dort entgegen wo wir es am besten können: hier in Deutschland. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land!

Ob Teuerungen oder Aufrüstung – überall auf der Welt können wir die selben Probleme beobachten: Von Griechenland über die Türkei bis nach Sri Lanka – die Arbeiter:innen erheben sich gegen ihre Ausbeutung. Lasst auch uns ein Teil dieses Widerstands sein!

Wir rufen dazu auf, in der Woche vom Samstag, den 11. Juni, bis zum Samstag, den 18. Juni, Aktionen gegen die Teuerungen, die Aufrüstung und insbesondere den G7-Gipfel zu organisieren, denn ihre Kriege zahlen wir nicht!

Damit wollen wir die Bewegung gegen den G7-Gipfel stärken, die in den Protesten des StopG7Elmau-Bündnis in München und Garmisch Ende Juni ihren Höhepunkt findet wird.

G7 bedeutet Krieg und Krise!

Abgeschottet in den den Bayerischen Alpen treffen sich vom 26.-28. Juni die G7-Staaten um hinter verschlossenen Türen ihre weltweiten Interessen und deren Durchsetzung zu diskutieren.

Alles was dort besprochen und beschlossen wird, richtet sich gegen unsere Interessen als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Frauen, Jugendliche, Rentner:innen, Migrant:innen. Wir kämpfen für eine Zukunft in der wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden haben, in der Kriege, Patriarchat, Rassismus und jede Form der Spaltung und Diskriminierung der Vergangenheit angehören. Das ist das genaue Gegenteil für das wofür das imperialistische Bündnis der G7 mit ihren Kriegen, Krisen und der kapitalistischen Ausbeutung stehen.

Daher rufen wir dazu auf, gegen den G7-Gipfel auf die Straße zu gehen:
Am 25.06. in München und am 26.05. in Garmisch-Partenkirchen!

Ihr könnt uns ermorden, aber unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen!

Innerhalb von neun Tagen ermordete die Polizei in Mannheim zwei Menschen. Beide Männer befanden sich Berichten zufolge in psychischen Notlagen und wurden erst mit Reizstoffen besprüht. Daraufhin prügelte die Polizei das erste Opfer tot, während sie dem zweiten ins Bein schoss und dann sterben ließ.

Polizeimord hat Tradition in der BRD: Die Namen Oury Jalloh und Adel B. sind aufgrund der auf die Morde folgenden Proteste bekannt. Am 11.05. jährt sich ebenfalls der Mord an Philipp Müller zum 70. Mal. Er ist der erste von der Polizei in der BRD erschossene Demonstrant, der ermordet wurde, weil er gegen die Wiederbewaffnung auf die Straße ging.

Egal ob Mannheim oder Philipp Müller, Morde durch die Polizei sind immer politisch, denn die Polizei ist Teil des Gewaltapparats des bürgerlichen Staats. Wird gewagt, sich gegen diesen Staat oder seine Konzerne zu widersetzen, antworten sie mit einer Vielzahl an Repressionen, bis hin zum Mord und versuchen diesen im Nachgang zu verschleiern.

Die Polizei übt den Willen der herrschenden Klasse, der Kapitalist:innen aus, um ihre Macht zu erhalten. Angesichts verschärfter Widersprüche und somit steigendem Protestpotenzial wird sie deswegen mit immer weiter aufgerüstet:

In vielen Bundesländern wurde sie zum Beispiel in den letzten Jahren mit Tasern ausgerüstet und ermordete auch damit schon Menschen. Körperkameras (Bodycams), gehören ebenso zur Ausstattung und dienen der verstärkten Videoüberwachung – wobei sie häufig genau dann ausgeschaltet bleiben, wenn die Polizei Gewalt ausübt und mordet, wie im Fall des 47-jährigen Mannes in Mannheim.

Trotz aller Polizeigewalt und Morde durch den Staat und seiner Institutionen: Wir lassen uns als klassenkämpferische Bewegung nicht einschüchtern. Wir wissen, dass unser Kampf für den Sozialismus gegen das Kapital und seinen Staat von ihnen mit allen Mitteln und ohne Skrupel bekämpft wird.

Deswegen stellen wir uns kollektiv und organisiert gegen ihre Repression, und gedenken allen Opfern der Staatsgewalt, indem wir ihren und unseren Kampf fortführen!

8. Mai: Gedenken und Kämpfen am Tag des Sieges über den Faschismus

Vor 77 Jahren befreite die Rote Armee Deutschland vom Faschismus. Sowjedsoldat:innen, Partisan:innen, Widerstandskämpfer:innen und alliierte Soldat:innen konnten zumindest temporär ihren Sieg über den deutschen Imperialismus feiern. Die Zeit des Hitler-Faschismus bedeutete für unzählige Menschen unbeschreibliches Leid und Unterdrückung in ihrer gewaltvollsten Form.

Während der Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine zur Zeit genutzt wird, um das heutige Russland mit der sozialistischen Sowjetunion gleichzusetzen, stellen wir uns gegen diese Verfälschung der Geschichte. In der Roten Armee kämpften russische und ukrainische Soldalt:innen mit weiteren Menschen zahlreicher Nationen gemeinsam gegen den Faschismus. Die Schändung der ihnen gewidmeten Ehrenmäler oder die Forderung, die Statue des deutschen Widerstandskämpfers und Kommunisten Ernst Thälmann in Berlin abzureißen, sind ebenso ein Angriff auf das Gedenken an die Befreier:innen Deutschlands.

Für uns ist klar, dass Antifaschismus nicht getrennt von antikapitalistischen Kämpfen stattfinden kann. In Zeiten, in denen sich die Kapitalist:innen in ihrer Machtposition bedroht fühlen, werden sie zum Faschismus als extremste Form der Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse greifen und alle vorgespielte Moral zur Seite schieben, um ihre Herrschaft zu sichern.

Am 8. Mai wollen wir deshalb nicht nur den Widerstandskämpfer:innen, die vor über 77 Jahren für die Befreiung der Menschheit gekämpft haben, gedenken. Wir wollen ihren Kampf heute weiterführen und uns gegen dieses System, welches den imperialistischen Krieg gesetzmäßig hervorbringt vereinen. Wir wollen dem Faschismus jede ökonomische Grundlage entziehen und für eine Welt kämpfen, in der die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört.

Der Krieg in der Ukraine zeigt uns im aktuellen Moment erneut die Auswirkungen des Strebens der Imperialisten nach Machterweiterung. Der deutsche Imperialismus sieht darin seine Chance: Von Waffenlieferungen an die Ukraine, über die offen geführte Diskussion zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, bis hin zur massiven eigenen inneren Aufrüstung – Deutschland und seine Vertreter:innen stellen die Weichen für den Krieg.

Anders als durch die allgegenwärtige Kriegspropaganda vermittelt, ist es jedoch nicht im Interesse von uns – der Arbeiter:innenklasse -, dass dieser Krieg geführt wird. Es ist ein Krieg der Herrschenden, ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten. Es ist ein Krieg, der auf unsere Kosten ausgetragen wird, während man uns auf unsere Klassengeschwister schießen lässt und unser Leben für die Profitinteressen weniger aufs Spiel setzt.

Wir können bereits jetzt die Auswirkungen des Krieges deutlich spüren. Er lässt die Lebenserhaltungskosten weiter in die Höhe schießen. Unsere Zukunft – vor allem auch die der Jugendlichen – verschiebt sich noch stärker ins Ungewisse und riesige Summen die wir dringend für Bildung, Pflege oder Infrastruktur gebrauchen könnten, werden der Bundeswehr zugesichert.

Doch nicht nur in der Ukraine beobachten wir aktuell die Machtspiele der Herrschenden. Auch das NATO-Mitglied Türkei  führt mit deutschen Waffen einen blutigen Krieg gegen die Befreiungsbewegung in Kurdistan. Faschistische Gruppen wie die Grauen Wölfe oder islamistische Vereinigungen tragen diesen Krieg offen mit. Ebenso ist die palästinensische Bevölkerung erneut vermehrt Angriffen durch den israelischen Staat ausgesetzt.

Während imperialistische Kriege und Faschismus also Alltag im kapitalistischen System sind, muss es unsere Aufgabe sein, uns auf die Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse zu stellen, anstatt auf die nationalistische und kriegstreiberische Propaganda hereinzufallen. Es zeigt sich deutlich: Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Deshalb kämpfen wir heute – am Tag der Befreiung – und an allen anderen Tagen im Jahr vereint für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus: Für den Sozialismus!