28. September – Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche

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19. September 2023

In den USA wurde das allgemeine Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt, das polnische Verfassungsgericht schränkt das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren immer weiter ein und auch in Deutschland sind Abtreibungen nach wie vor grundsätzlich strafbar.

Überall auf der Welt sehen wir, wie uns unsere erkämpften Rechte wieder entrissen und patriarchale Strukturen gefestigt werden sollen. Dabei stehen die rückschrittlichen Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen in direktem Zusammenhang mit dem Versuch, Frauen kleinzuhalten und ihnen jede Selbstbestimmung zu nehmen.

Unsere Antwort auf diese Unterdrückung kann nur der vereinte Kampf gegen das dahinterstehende System sein!

Gemeinsam werden wir Kapitalismus und Patriarchat zerschlagen und durch eine Gesellschaft ersetzen, in der Fremdbestimmung über unsere Körper, Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund von unserem Geschlecht beseitigt sein werden.

Gehen wir am 28. September auf die Straße, kämpfen wir für unsere Befreiung!

Köln 18:00 | Wiener Platz

Frankfurt 18:00 | Willy-Brandt-Platz

Leipzig 17:00 | Naschmarkt

Freiburg 18:00 | Weingarten EKZ

Berlin 18:00 | Charité Berlin

Wuppertal 16:30 | Alter Kasinokreisel

Bundesweite Aktionen zum Antikriegstag 2023

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Föderationsrat

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3. September 2023

Wir waren am 01.09, dem Antikriegstag, bundesweit auf der Straße gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine und alle ungerechten Kriege auf der Welt. Wir vertraten unsere klassenkämpferische Position in unseren Redebeiträgen und stellten uns nicht auf die Seite der NATO oder Russlands.

Berlin

Am 01.09. haben wir als Föderation klassenkämpferischer Organisationen Berlin eine Demonstration zum Antikriegstag veranstaltet. Hierfür haben wir bereits die Wochen zuvor in Lichtenberg mobilisiert. Es gab viele Anwohner:innen, denen das Thema auch auf dem Herzen liegt, da sie Angst vor Krieg haben oder die Kostenabwälzungen zu spüren bekommen. Bei der Auftaktkundgebung wurde im Redebeitrag des Solidaritätsnetzwerks erklärt, warum der deutsche Staat die Rüstung hochfährt und wieder für eine Wehrpflicht Stimmung macht. Es geht um die Profitinteressen der deutschen Großkonzerne, die hier durchgesetzt werden sollen. Als Arbeiter:innen haben wir von imperialistischen Kriegen nichts zu gewinnen und müssen uns klar dagegen stellen, solidarisch mit unseren internationalen Klassegeschwistern. Betriebskampf machen in ihrer Rede deutlich, dass wir uns als Beschäftigte sehr wohl gegen die Aufrüstung wehren können – Streiks für höhere Löhne und politische Streiks gegen Rüstungsexporte. Mit 50 Personen zogen wir als kämpferische Demo unter dem Motto „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ durch Alt-Hohenschönhausen, wo wir die Aufmerksamkeit vieler Anwohner:innen auf uns zogen. Vor allem Jugendliche nahmen begeistert Flyer an, das Thema betrifft sie besonders. Die Internationale Jugend betonte in ihrem Redebeitrag, dass überall, sogar an Schulen, Werbung für die Bundeswehr gemacht wird. Die Jugendlich aber ihre Zukunft nicht im Schützengraben für den deutschen Imperialismus, sondern im Sozialismus zu gewinnen hat. Beendet wurde die Demo am sowjetischen Ehrenmal Alt-Hohenschönhausen, um den Soldaten zu gedenken, die uns vom Faschismus befreiten.

Essen

Am Antikriegstag haben wir als Föderation gemeinsam mit einem Bündnis eine Demonstration in der Essener Innenstadt organisiert. Um 18 Uhr kamen an der Porschekanzel rund 120 Menschen zusammen, um gemeinsam gegen die Militarisierung und verschiedenen Kriegseinsätze auf der Welt zu demonstrieren. Die Demonstration lief unter dem Motto: “Keinen Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt die Weltkriegsvorbereitungen! Auf die Straße zum Antikriegstag!”. Als Föderation hatten wir auch eine gemeinsame Rede, in der wir die Rolle des deutschen Imperialismus anprangerten. Während der Demonstration mobilisierten wir außerdem mit Flyern für unseren Föderationsvortrag zum Antikriegstag am 15.09. und unser Bündnis gegen die NATO-Konferenz, die im Oktober in der Essener Messe stattfindet. Mit einem Hochhalter mit der Aufschrift “Krieg beginnt hier! Kein Frieden mit der NATO” riefen wir dazu, sich am 07. Oktober um 14 Uhr an unserer Demonstration gegen die NATO-Konferenz zu beteiligen, die ebenso wie die Demonstration gestern an der Porschekanzel startet. Nach der Kundgebung beteiligten wir uns noch am Kneipenabend im Sozialen Zentrum Philipp Müller und ließen dort gemeinsam beim grillen den Abend ausklingen.

Leipzig

Zum Antikriegstag versammelten sich in Leipzig eine Reihe revolutionärer Organisationen, wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen, dem Kommunistischen Aufbau, YoungStruggle und ZORA mit der Linkspartei und dem SDS auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, um gegen den Kriegskurs Deutschlands und seiner Großmachtambitionen Widerstand zu leisten. Nach einigen kämpferischen Redebeiträgen zog die Demonstration von etwa 100 Leuten einmal quer durch die Leipziger Innenstadt und füllte diese mit antimilitaristischem Kampfgeist. Immer wieder gab es kleine Solidaritätsbekundungen von Passant:innen, die der Parole „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international!“ zustimmten. In Parolen und Redebeiträgen wurden nicht nur die Verantwortlichen für Kriege angeprangert, sondern allen voran die Notwendigkeit des antimilitaristischen Kampfes und die Organisierung der Arbeiter:innenklasse betont. In einem Redebeitrag der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen hieß es: „Eine bessere Welt war schon immer möglich und sie ist es jetzt umso mehr. Um diese bessere Welt aufzubauen […] müssen wir uns als Klasse organisieren.“

Begleitet wurde die Demonstration von drei Faschisten. Ihre faschistische Hetze wurde immer wieder entschlossen, lautstark und kämpferisch mit den Worten „Jugend, Zukunft, Sozialismus“ beantwortet. Zu größeren Störungen kam es nicht.

Wuppertal/Hagen

Diesen Freitag haben wir als IJ Hagen-Wuppertal mit dem Solinetz gemeinsam an der Demo von Karawane zum Anti-Kriegstag, der dieses Jahr auch ihr 25-jähriges Bestehen war, um 16:30 teilgenommen. Vorher haben 3 Genoss:innen am Wuppertaler Hauptbahnhof geflyert. Am Kirchplatz sind wir gestartet. Dort hat die Karawane Reden gehalten und es gab musikalische Begleitung in Form von Trommeln. Dann sind wie zusammen durch die Innstadt gelaufen und haben verschieden Parolen gerufen wie rassistische Polizeikrontrollen abschaffen oder Abschiebungen abschaffen. Gleichzeitig konnten wir Flyer und Perspektive verteilen und so mit den Leuten ins Gespräch kommen. Auf unserem Weg wurde aus einem Fenster „Ihr seid scheiße“ gerufen wodrauf der Genossin am Mikrofon mit einem guten Konterspruch antwortete. Ein paar Meter weiter wurden weiter Sprüche gedrückt woraufhin ein paar Leute anfingen mit den Passanten zu diskutieren. Aber es kam zu keiner Eskalation. Danach verließen wir die Demo und gingen zum Von-der-Heydt-Platz zu der zweiten Aktion zum Antikriegstag. Dort hat das Bündnis von von FKO, KA, MLPD, Linkes Forum die zweite Aktion durchgeführt. Da verteilten Genoss:innen weiterhin Flyer und Perspektiven. Am Platz wurden verschieden Reden gehalten auch wir hielten insgesamt 3 Reden, 2 von der IJ zum Thema Militarismus & Aufrüstung in Bezug auf die Jugend und über die besondere Rolle der Frau im Krieg. Die dritte Rede war von der FKO und thematisierte den Sozialismus als Lösung.

Nach ca. einer halben Stunde liefen wir zum Laurentiusplatz und wieder zurück, dabei teilten wir den Passanten mit Mikrofon und Lautsprecher unsere Positionen zu Krieg und riefen zahlreiche Parolen wie „Klasse gegen Klasse, Krieg gegen Krieg , Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt.“ oder „Ihre Krisen , nicht auf unserem Rücken.“ mit der wir unsere antikapitalistische und klassenkämpferische Perspektive klar darstellen konnten. Wieder zurück am Von-der-Heydt-Platz wurden noch mehr Reden gehalten und es wurden Arbeiterlieder gesungen wie das Einheitsfrontlied. Am Stand und Drumherum konnten wir und die anderen Genoss:innen gute Gespräche führen und uns austauschen. Insgesamt waren die beiden Aktionen erfolgreich und wir konnten unsere sozialistische Perspektive gut darstellen.

Köln

Am 01.09 jährte sich der Überfall auf Polen zum 84 mal. Aus diesem Anlass, dem Antikriegstag, waren wir in Köln mit vielen anderen Organisationen zusammen auf der Straße um ein Zeichen gegen Krieg und Militarismus zu setzen. Nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch viele andere globale Konflikte sowie die Gefahr einer Eskalation in einen weltweiten imperialistischen Krieg wurden thematisiert.

In unserer Rede haben wir klar gemacht, dass wir als Arbeiter:innen in diesen Konflikten nichts zu gewinnen haben, sondern eine konsequent an internationaler Solidarität ausgerichtete Politik verfolgen müssen. Genau diesen Internationalismus lebte auch unsere Genossin Ivana, die 2014 nach Rojava ging um die dortige (Frauen)Revolution gegen den islamischen Staat und die Überfälle des türkischen Staats zu verteidigen. Am gestrigen Tag, der auch ihr 28 Geburtstag war, trugen wir diesen Kampfgeist auf die Straße.

Augsburg

Am Antikriegstag beteiligten wir uns als Solinetz an der Kundgebung der Augsburger Friedensinitiative. Um 18Uhr kamen auf dem Moritzplatz rund 80 Menschen zusammen. Wir hatten ein Transparent mit “1. September Antikriegstag – Kein Frieden mit dem Kapitalismus!” und konnten auf einem Infotisch den Flyer der Föderation und die Zeitung Perspektive verteilen. Außerdem hielten wir einen Redebeitrag, in dem insbesondere die Rolle des deutschen Imperialismus und seiner Waffenindustrie angeprangert wurde und zum Kampf gegen imperialistische Kriege aller Art aufgerufen wurden. Dabei wurde betont, dass Kriege erst im Sozialismus beseitigt werden können. Für unseren Redebeitrag erhielten wir viel Zuspruch von den Kundgebungsteilnehmer:innen. Es ist jedoch selbstkritisch zu erwähnen, dass die Passant:innen nicht durch die Kundgebung erreicht werden konnten.

Freiburg

Am Antikriegstag hat die FKO in Freiburg zusammen in einem Bündnis eine Kundgebung sowie eine kurze Demonstration in Haslach-Weingarten veranstaltet. Bei den Reden wurde von der Internationalen Jugend auf die besondere Betroffenheit von Jugendlichen in Kriegen aufmerksam gemacht, während in anderen Reden besonders die Verbindung und Auswirkungen von Wirtschaftskrise, Preisexplosionen, Kürzungen und imperialistischen Kriegen betont wurde. Im Anschluss an die kurze aber kämpferische Demonstration wurde noch im Park mit etwa 20 Menschen gegrillt und ein Transpi in Gedenken an die Genossin Ivana Hoffmann, die heute 28 Jahre alt geworden wäre, gemalt.

Frankfurt

Am Antikriegstag waren wir als FKO auf einer antiimperialistischen Demo. Gemeinsam mit anderen Kräften, unter anderem YDG, YS, Zora, FDJ und KA, sowie der kurdischen Bewegung waren es in etwa 70 Personen. Gestartet hat die Demo am Willy Brandt Platz, es gab eine Zwischenkundgebung an der Hauptwache und geendet wurde schlussendlich am Römer. Die Stimmung war allgemein kämpferisch, es wurden viele Parolen gerufen.

In verschiedensten Redebeiträgen wurde die Rolle Deutschlands in imperialistischen Kriegen thematisiert, sowie die aktuelle Lage in Kurdistan und in Gabun. Immer wieder wurden größere Menschenmengen passiert, bei denen durch Durchsagen die aktuelle Situation und die Notwendigkeit aktiv zu werden gegen imperialistische Kriege aktiv zu werden, thematisiert.

Freiheit schenkt uns kein Gesetz! Was steckt hinter dem neuen “Selbstbestimmungsgesetz”?

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Föderationsrat

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24. August 2023

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachfolgers des „Transsexuellengesetz“ (TSG) beschlossen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ wird zukünftig die Änderung des Namens und des amtlichen Geschlechtseintrag für trans, inter und nicht-binäre Personen regeln.

Mit dem neuen Gesetz sind dafür nicht mehr zwei psychologische Gutachten und ein teures Gerichtsverfahren notwendig, sondern eine Erklärung gegenüber dem Standesamt reicht aus. Das ist eine hart erkämpfte Verbesserung gegenüber dem TSG, gleichzeitig aber auch die einzige.

Der Rest des Gesetzestext besteht aus zahlreichen Zugeständnissen an vermeintliche „Sorgen“ derjenigen, die an der Aufrechterhaltung von Kapitalismus und Patriarchat interessiert sind. Von Selbstbestimmung kann hier keine Rede sein.

Zum Beispiel wird laut einer Sonderregelung die Änderung des Geschlechtseintrags ungültig, sobald Deutschland Krieg führt und der „Verteidigungsfall“ ausgerufen wird. Auch werden von allen Menschen, die eine Änderung vornehmen, die Daten unter anderem dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt – also den staatlichen Repressionsbehörden – gemeldet. Bei Migrant:innen wird auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. So soll eine Änderung nicht wirksam werden, wenn eine Abschiebung bevorsteht.Wer durch den deutsche Staat abgeschoben werden soll, hat laut ihm auch kein Recht auf Selbstbestimmung.

Die rechte Kampagne

Die öffentliche Diskussion hatte darüber hinaus wenig mit dem tatsächlichen Inhalt des Gesetzes zu tun. Stattdessen wurde es von rechten und faschistischen Kräften als Sprungbrett genutzt, die Rechte von trans und inter Personen im Allgemeinen anzugreifen und sogar komplett in Frage zu stellen. Die AfD führt eine ganze Kampagne gegen die vermeintliche „Zerstörung von Kindern und von Elternrechten“ oder gegen die medizinische Versorgung für trans Personen, welche durch das Gesetz selbst gar nicht berührt wird. Das zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die konkreten Änderungen geht. Es geht ihnen darum, um jeden Preis die bestehende, patriarchale Ordnung aufrecht zu erhalten.

So hart erkämpft die Abschaffung des TSG ist, Freiheit wird nicht im Bundeskabinett beschlossen. Für trans- und intergeschlechtliche Arbeiter:innen ändert sich nichts an ihrer Ausbeutung, der schweren medizinischen Versorgungslage, der Gewalt auf der Straße. LGBTI+ Personen werden auch in Zukunft die Zielscheibe von Rechten sein, wenn sie ausziehen, die bürgerliche Kleinfamilie zu retten.

Im Linienkampf der deutschen Politiker:innen, zwischen Ampelregierung und AfD, zwischen integrativen und repressiven Maßnahmen, sind wir momentan nur ein Spielball. Für die einen dienen LGBTI+ Rechte als Aushängeschild des „demokratischen Westens“, für die anderen sind LGBTI+ Personen Verbrecher:innen, Kranke oder beides. Für alle diese reaktionären Seiten sind sie letztendlich aber vor allem Arbeiter:innen, die unterdrückt und ausgebeutet werden müssen. Das wird kein Gesetz im Kapitalismus jemals ändern.

Geeint für eine befreite Gesellschaft

Gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen nehmen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu. Die mögliche Verschärfung patriarchaler Unterdrückung ist davon ebenso Bestandteil wie die Kürzung sozialer Leistungen. Während die einen Herrschenden versuchen sich als fortschrittlich darzustellen und Teile unserer Klasse zu blenden, versuchen andere uns als Klasse gegeneinander aufzuwiegeln. Beides soll unseren gemeinsamen Kampf als Arbeiter:innenklasse schwächen. Deswegen sollte die besondere Unterdrückung von trans- und intergeschlechtlichen Arbeiter:innen auch alle Teile unserer Klasse interessieren. Lassen wir uns von den Herrschenden erzählen, wie Mann und Frau „natürlicherweise“ zu sein haben, werden wir keinen gemeinsamen Kampf gegen das System führen können.

Wirkliche Selbstbestimmung über unser Leben müssen wir als Arbeiter:innenklasse erkämpfen. Erst im Sozialismus, in einer Gesellschaft in der wir die politische Macht in unseren Händen haben und die Produktion nach unseren Bedürfnissen planen, gibt es dafür die Grundlage. Das Patriarchat, das fest verbunden mit dem Kapitalismus ist, wird ebenfalls erst dann überwunden werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die erkämpfte Reformen verteidigt und legale Spielräume nutzt, aber nicht bei diesen Grenzen stehen bleibt.

Kämpfen wir heute gemeinsam für die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen und für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse im Sozialismus!

FKO-Interview bei Klassenbildung

Von

Föderationsrat

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22. August 2023

Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen wurden wir im Podcast des Projekt Klassenbildung interviewt. Hier findet ihr das Video bei Youtube und Spotify,

Antikriegstag am 1. September: Kein Frieden mit dem Kapitalismus!

Von

Föderationsrat

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17. August 2023

Aktive FKO-Beteiligung:

Augsburg | 18:00 | Moritzplatz
Berlin | 18:00 | Hohenschönhauser Straße
Essen | 18:00 | Porschekanzel
Frankfurt | 18:30 | Willy-Brandt-Platz
Freiburg | 18:00 | Dorfbrunnen Haslach
Hagen | Sa, 2.9. | 15:00 | Wilhelmsplatz
Köln | 18:00 | Wiener platz
Leipzig | 17:00 | Wilhelm-Leuschner-Platz
Wuppertal | 17:30 | Von-der-Heydt-Platz

Weitere Aktionen unter hauptfeind.de

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Wo wir auch hinschauen, überall stehen die Zeichen auf Krieg. Seit über einem Jahr kämpfen Russland und NATO um ihren Einfluss auf die Ukraine.

Die USA und China bereiten sich auf Krieg um Taiwan vor und auch in verschiedensten afrikanischen Ländern und in Westasien treffen die verschiedenen Machtblöcke immer härter aufeinander.

Der deutsche Staat macht klar welche Rolle er dabei spielen will: Es wird ein massives Aufrüstungsprogramm gefahren, damit man in den kommenden Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss wieder groß mitspielen kann. Es wird eine Kriegswirtschaft etabliert, Waffenkonzerne werden mit staatlichen Geldern zugeschüttet, um die Produktion hochzufahren und die Ausgaben für die Bundeswehr werden in bisher unvorstellbare Höhen getrieben.

Das ganze findet natürlich hauptsächlich auf Kosten der Arbeiter:innen statt. Während sich die wirtschaftliche Krise zuspitzt und immer größere Teile der Bevölkerung verarmen, werden zeitgleich zu den Rüstungsausgaben Sozialleistungen gekürzt oder komplett gestrichen. Es wird offen die Rückkehr von Wehrpflicht und Musterung gefordert und eine Werbekampagne für den Kriegsdienst nach dem anderen gefahren. Gerade die Jugendlichen sollen ihr Blut für die Kriege der Reichen lassen.

Denn wir haben in diesen Kriegen nichts zu gewinnen. Deutschland, EU und NATO sollen für „Werte, Demokratie und Freiheit“ kämpfen, aber die Realität ist eine andere.

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien und Israel, Abschottung an den Außengrenzen, blutigen Angriffskriege durch NATO-Staaten wie die Türkei, USA und auch Deutschland – all das zeigt, dass ihnen Menschenrechte egal sind.

Diese und kommende Kriege sind Ergebnis einer Weltordnung, in der die mächtigsten Staaten und ihre Unternehmen immer wieder gezwungen sind mit allen Mitteln um ihre Profite zu kämpfen. Frieden kann es in diesem System niemals geben.

Wir setzen uns für eine andere, sozialistische Welt ein, in der unterdrückerische Kriege der Vergangenheit angehören und die Arbeiter:innen aller Länder in Frieden miteinander leben können.

Beschlüsse des NATO-Kriegsgipfels bekämpfen!

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Föderationsrat

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19. Juli 2023

Der NATO-Gipfel 2023 hat vergangene Woche stattgefunden. Dieses regelmäßige Treffen der westlichen imperialistischen Staaten fand dieses Mal in der Stadt Vilnius in Litauen statt. Über dreißig Mal trafen sich die Kriegstreiber:innen im Rahmen ihres „Verteidigungsbündnisses“ seit der Gründung der NATO. Hier wurden seit jeher die Kriegspläne der kommenden Zeit diskutiert, Aufrüstung beschlossen und geheime Dokumente verabschiedet.

Die Resultate dieses Kriegs-Gipfels stehen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den dritten Weltkrieg. So wird das “2%-Ziel”, bei dem zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts regelmäßig für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, als Mindestanforderung für Mitglieder gestellt und das generelle Ziel angehoben werden. Dazu wird Deutschland weitere 700 Millionen in die Ukraine pumpen und steht bereit, sich diese als Neokolonie unter den Nagel zu reißen. Dieses Geld kommt aber auch nicht einfach aus dem Nichts. Es sind die Kürzungen im neuen Haushalt der Ampel, die Platz für mehr Waffen machen sollen.

Außerdem soll das imperialistische Bündnis wachsen: Schweden und die Ukraine werden als mögliche Kandidat:innen behandelt. Schwedens Aufnahme ist dabei an eine konsequentere Kriminalisierung der kurdischen Bewegung gebunden. In der ganzen NATO heißt es also: Verschärfung der Repression!

Selbst die eigenen Regeln werden nicht eingehalten

Und wieder sieht man: die Imperialisten halten sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln. Die USA hatte wenige Tage zuvor angekündigt, die „verpönte und in vielen Staaten verbotene“ Streumunition an die Ukraine zu liefern. Das sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Aber daran sieht man wieder einmal, dass die Regeln, die sich die imperialistischen Staaten selber auferlegen, das Papier nicht wert sind, auf dem diese stehen.

Zuletzt verabschiedeten die NATO-Länder noch geheime Pläne, die im Kriegsfall den Sieg über Russland sichern sollen. Weiterhin positionierte sich das gesamte imperialistische Bündnis gegen den imperialistischen Konkurrenten China und sieht darin auch die größte Bedrohung der kommenden Zeit. Die weitere Entkopplung der Weltwirtschaft, wie auch durch die eigenen deutschen Chip-Produktionsstätten erkennbar ist, wird von der gesamten NATO also beschritten werden.

Die Gegensätze der Imperialisten

Dieser Gipfel zeigte auch die widersprüchlichen Interessen im Bündnis selbst. Während die östlichen Staaten weiter gegen Russland rüsten möchten, versucht die USA ihren Fokus auf den kommenden Konflikt im Pazifik und gegen China zu verschieben. Es ist eindeutig, dass der Konflikt um Taiwan immer mehr an Bedeutung gewinnt. Deutschland steht dabei im Zwiespalt zwischen der Aufteilung der Ukraine, der Verselbstständigung der eigenen Wirtschaft und der Militarisierung nach Außen und Innen.

Es liegt an uns, all diese Aspekte als aktive Vorbereitung für einen neuen großen imperialistischen Krieg zu erkennen und dagegen zu kämpfen. Stellen wir uns konsequent gegen alle imperialistischen Gipfel und die Kriegsvorbereitungen in jedem Land!

Nein zur Kürzungsampel! – Runter mit der Rüstung, hoch mit Bildung und Sozialem!

Von

Föderationsrat

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14. Juli 2023

Die Bundesregierung will ab 2024 massiv kürzen. Die vorgestellte Haushaltsplanung für 2024-2027 und die angekündigte Krankenhausreform sind ein direkter Angriff auf uns Arbeiter:innen: Einsparungen beim Bafög, Elterngeld, Gesundheit, Bahn und Klimaschutz werden verheerende Folgen für uns mit sich bringen.

Studierende

Studieren wird immer mehr Luxusgut: Die Ausgaben für die Unterstützung von Studierendem, das „Bafög“, bleiben gleich – was bei steigenden Lebenshaltungskosten eine klare Verschlechterung für Studierende bedeutet. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eigentlich mehr Studierende Anspruch haben werden. Mit der neuen Planung werden es aber weniger sein.

Eltern, Kinder & Jugendliche

Das Armutsrisiko für Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Eltern ist im letzten Jahre gestiegen. Bei den unter 18-Jährigen liegt es bei 21,6% (2022). Alleinerziehende haben das größte Armutsrisiko mit 42,9% (2022). Es wurde nichts geplant, was daran etwas ändern könnte. Die Kindergrundsicherung ist im Haushaltsentwurf gerade mal ein Merkposten von zwei Milliarden Euro.

Pflege & Gesundheit

Gerade erst haben wir eine Pandemie hinter uns, bei der massenhaft Grundrechte eingeschränkt wurden, um die „Überlastung“ des Gesundheitssystems zu verhindern. Was tut die Regierung? Sie kürzt beim Gesundheitsetat!

Pflegebeiträge, die Arbeiter:innen und Rentner:innen von ihrem Bruttoeinkommen zahlen müssen, werden deshalb erhöht.Das hat eine direkte Lohn- und Rentenkürzung zur Folge

Bahnkürzung

In den letzten drei Jahren hat sich die Pünktlichkeit bei der Bahn massiv verschlechtert – das liegt auch an einem maroden Schienennetz. Rund 45 Milliarden Euro wären für die Sanierung nötig, doch die Bundesregierung will dafür keinen Cent hergeben.

Was hilft uns ein 49€-Ticket und die ständigen Appelle auf Nahverkehr umzusatteln, wenn wir nicht wissen ob wir überhaupt an unserem Ziel ankommen?

Krankenhausreform

Zu allem Überfluss arbeitet die Ampel neben den Kürzungen auch noch an einer „Krankenhausreform“. Was Spezialisierung der Krankenhäuser genannt wird, wird eine Reduzierung von Krankenhäusern und Abteilungen bedeuten. Gerade im ländlichen Bereich kann dies dafür sorgen, dass die eh schon dünne Infrastruktur noch mehr einbricht.

Weiterhin ist eine Pauschale für Besuche der Notaufnahme in der Diskussion. Die Entscheidung zwischen finanzieller und körperlicher Not würde dazu führen, dass Menschen sich gegen wichtige Maßnahmen entscheiden. Bereits jetzt sind für Teile der Arbeiter:innen die 10€ Zuzahlung pro Krankenhaustag nicht stemmbar.

Kräftiges Plus fürs Militär

An einer Stelle wird nicht gespart: bei der Bundeswehr. Nachdem diese bereits 100 Milliarden Euro Sondervermögen erhalten hat, wird der Wehretat nochmal um 2 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt. Die Prioritäten sind klar: die Regierung kürzt bei Sozialem um mehr Geld für Krieg zu haben.

Nein zum Ausgabenplan der Regierung!

Wir merken an der Haushaltsplanung, dass die Regierung versucht, die Kosten der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf unseren Rücken abzuwälzen. Uns dazu zu bringen, für Krieg den „Gürtel enger zu schnallen.“ Das sollte für jede:n von uns ein Grund sein, aktiv zu werden und sich gegen die Abwälzungen von Krieg und Krise zu wehren!

Für uns als Föderation klassenkämpferischer Organisationen ist klar, dass dieser Staat nicht in unserem Interesse handelt. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise wird klar, dass sich der kapitalistische Staat hinter die Unternehmen stellt. Für eine imperialistische Macht wie Deutschland heißt es, auf Kosten der Lohnabhängigen, Geld in die Kriegsaufrüstung zu stecken, um seine Macht auszuweiten.

Wir sagen, kein imperialistischer Interessenkrieg ist in unserem Sinne. Wir kämpfen nicht gegen unsere internationalen Klassengeschwister. Wir frieren nicht für den Krieg, wir schnallen den Gürtel nicht enger für die Machtbestrebungen der Kapitalist:innenenklasse. Wir stellen uns als Arbeiter:innenklasse gegen Krieg und Krise und sagen: Nicht auf unserem Rücken!

Gemeinsame Erklärung zum Massenmord an Geflüchteten im Mittelmeer

Von

Föderationsrat

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6. Juli 2023

Gemeinsame Erklärung von NAR for the Communist Liberation, Communist Liberation Youth aus Griechenland und der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen

Gegen die “Festung Europa”!

Wir sind schockiert, aber auch empört über das neue Verbrechen der Europäischen Union, Frontex und der griechischen Behörden gegen Geflüchtete und Migrant:innen aus Afrika und Asien.

Eines der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer zeigt der ganzen Welt, dass die Politik, die mit imperialistischen Interventionen, der Ausbeutung der Völker Afrikas und Asiens durch das europäische und US-amerikanische Kapital und die mächtigen Staaten der Welt beginnt, mit dem Morden und Ertrinken der armen und verzweifelten Menschen an den europäischen Land- und Seegrenzen endet.

Es ist eine mörderische und ausbeuterische Politik, die viele Jahrhunderte zurückreicht, aber heute von den modernen kapitalistischen Staaten betrieben wird, die vorgeben, die Hüter des Humanismus und der Demokratie zu sein.

Die Vorherrschaft der mächtigen Staaten Europas und des Rests der Welt beruht auf der Aneignung der Ressourcen der armen Staaten Afrikas und Asiens. Für Öl, Diamanten, Edelmetalle und seltene Erden gibt es keine Grenzen. Grenzen gibt es ausschließlich für die Armen, die Opfer der kapitalistischen Ausbeutung und der Kriege.

Die einwanderungsfeindliche Politik der Europäischen Union, die bilateralen Abkommen der EU mit der Türkei, Libyen und Marokko, durch die Gefangenenlager für Geflüchtete geschaffen werden, die Politik des Zurückdrängens und des Baus von Zäunen, kurz gesagt die Politik der “Festung Europa” ist jedes Jahr für Tausende von Ertrunkenen, Toten, Vergewaltigten und Gefolterten verantwortlich. Dies ist eine mörderische Politik.

Die Arbeiter:innen, die Jugendlichen, die große soziale Mehrheit der europäischen Völker müssen gegen den mörderischen Kapitalismus, die kriminelle und rassistische Europäische Union und die jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Staaten, die an der Umsetzung dieser Politik mitwirken, kämpfen. Im vergangenen Jahrzehnt waren viele Griech:innen, getrieben von Arbeitslosigkeit oder Armut, wieder einmal gezwungen, den Weg der Einwanderung nach Deutschland und in andere EU-Länder zu gehen. Rund eine halbe Million Menschen (meist junge Männer und Frauen) haben das Land verlassen, um im Ausland zu arbeiten. Arbeitsmigrant:innen sind, wie auch Geflüchtete, Teil der modernen Arbeiterklasse des Landes, in dem sie arbeiten, und können potenziell Pionier:innen ihrer Kämpfe sein. Mit ihren Erfahrungen können sie zu den Bemühungen um eine internationalistische Vernetzung mit der Arbeiter:innenbewegung beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Einheit der Arbeiter:innen aller Länder spielen.

Wir sind solidarisch mit Geflüchteten und Migrant:innen. Wir fordern offene Grenzen und Freizügigkeit für Geflüchtete und die Armen, für die Arbeiter:innenklasse. Schluss mit der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik. Wir fordern Asyl und Papiere für alle Geflüchteten!

Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen unseren gemeinsamen Feind in Griechenland, Deutschland, Europa zu kämpfen.

Kämpfen wir für ein Ende der kapitalistischen Kriege und Interventionen der mächtigen Staaten. Lasst uns für die gemeinsamen Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten kämpfen. Gemeinsame Kämpfe der Lokalbevölkerung und Geflüchteten/Migrant:innen! Solidarität ist unsere Waffe!

Bundesweite Aktionen zum Stonewall Jahrestag 2023

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Föderationsrat

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30. Juni 2023

Am 28. Juni 2023, dem 54. Jahrestag des Stonewall-Aufstands, gingen wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen bundesweit auf die Straße. Wir setzten ein klares Zeichen für eine klassenkämpferische LGBTI+ Bewegung in Tradition des organisierten Widerstandes gegen Kapitalismus und Patriarchat.

Berlin

In Berlin organisierten wir als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk und Betriebskampf gemeinsam mit Zora und Young Struggle eine klassenkämpferische Demonstration unter dem Motto “Von Stonewall bis zum Sozialismus”. Auf der Auftaktkundgebung hörten wir Reden zur Geschichte des 28. Juni, den Straßenschlachten gegen die Polizei vor dem Stonewall Inn 1969 in New York, sowie über die ganz eigenen Erfahrungen von LGBTI+ Arbeiter:innen heute in Berlin. Außerdem erinnerten wir an die ermordeten trans Personen Malte C. und Ella Nik Bayan. Gemeinsam mit circa 80 Genoss:innen demonstrierten wir dann durch den Stadtteil Lichtenberg. Neben Anfeindungen, die wir entschlossen mit lauten Parolen beantworteten, bekamen wir auch viel Zuspruch von Passant:innen, an die wir die Zeitung Perspektive verteilten. Mit der Parole “175 – wir vergessen nie – Feuer und Flamme der Bourgeoisie” machten wir auf den “Schwulenparagrafen” § 175 aufmerksam, der bis 1994 in der BRD Homosexualität unter Strafe stellte. Auf der Abschlusskundgebung wurde besonders über die internationale Lage von LGBTI+ Arbeiter:innen gesprochen, wie zum Beispiel in der Türkei, Kurdistan und Pakistan.

Essen

Am 23.06. kamen etwa 17 Leute im Sozialen Zentrum Philipp Müller zusammen für den Vortrag von Stonewall zum Sozialismus. Wir hörten die Geschichte des Stonewall Jahrestags und warum und wie wir heute für die Befreiung von LGBTI+ kämpfen mit der Perspektive des Sozialismus. Anschließend diskutierten wir noch einige Fragen und bereiteten uns auf die Demo am 28.06. vor.

Am 28.06. kamen wir dann mit insgesamt rund 80 Leuten auf der gemeinsam von der FKO Ruhr und der SDAJ Essen organisierten Demonstration zusammen. Nach einigen Redebeiträgen zu Anfang in denen auf die Geschichte der Stonewall-Riots und den Zusammenhang von LGBTI+ und patriarchaler Unterdrückung mit dem Kapitalismus eingegangen wurde, zogen wir los. Wir liefen mit einer kämpferischen Demo durch die Essener Innenstadt und machten mit Parolen wie “Stonewall was a Riot we will not be quiet” oder “Gegen Trans- und Homophobie hilft uns nicht die Bourgeoisie” unseren Standpunkt klar. Das gab auch immer wieder Zuspruch von Passant:innen und so schlossen sich vorallem bei der Abschluss- und Auftaktkundgebung immer wieder spontan Menschen an. Am Rande wurde die aktuelle Ausgabe der Perspektive zum Pride-Month verteilt, wozu es einige gute Diskussionen gab. Auf der Abschlusskundgebung hörten wir dann weitere Redebeiträge unter anderem zur Vereinnahmung der CSDs durch bürgerliche Parteien, Konzerne und staatlicher Institutionen wie der Bundeswehr. Generell wurde auch betont das der Kampf gegen Krieg und gegen die Bundeswehr mit dem Kampf für LGBTI+ Befreiung zusammengehört.

Nach der Aktion verbrachten wir mit einigen Genoss:innen und Demoteilnehmer:innen noch spontan den Abend im Sozialen Zentrum Philipp Müller.

Frankfurt

In Frankfurt haben wir uns an einer Demonstration des Stonewall Bündnis FFM (IJ, YS, Yeni Kadin, Zora und Pride Rebellion) beteiligt. Gestartet haben wir mit einer Kundgebung, es sind einige Passanten stehen geblieben und wir haben Flyer und Perspektive verteilt. Die IJ hat eine Rede gehalten, Bei der anschließenden Demo waren etwa 100 Leute. Es gab dabei viel Zuspruch von Passant:innen am Rand, einige haben sich bereits nach der Kundgebung auch der Demo angeschlossen. Allgemein war die Stimmung kämpferisch. Bei der Abschlusskundgebung gab es ebenfalls noch ein paar Reden und wir haben für den Vortrag zu Stonewall mobilisiert.

Freiburg

In Freiburg wurde anlässlich des Stonewall-Jahrestags eine Aktion im Stadtteil Weingarten gemacht. Dort wurde erst öffentlich auf dem Platz des Einkaufszentrums zwei Transparente gemalt und aufgehängt, was definitiv Aufsehen erregt hat, es gab sowohl positive als auch negative Reaktionen der Passant:innen. Anschließend wurde auf dem Platz eine Kundgebung mit einem Infostand abgehalten, wo Mitgliedsorgas kämpferische Reden gehalten wurde, das FK hat erzählt, weshalb LGBTI+-Unterdrückung Teil des Patriarchats ist, während die IJ vor allem auf die ansteigende queerfeindliche Gewalt in Deutschland hingewiesen hat. Mit Perspektive und Flyern haben wir dann viele Interessante Gespräche mit den Passant:innen geführt.

Köln

Stonewall erinnern heißt kämpfen! Gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!

Unter diesem Motto waren am 28. Juni, dem Jahrestag der Stonewall Riots, rund 100 Menschen in Köln-Kalk auf der Straße. Nach einer Anfangskundgebung mit Infostand an Kalk Post lief die kämpferische Demo durch den Stadtteil, um schließlich zum Startort zurückzukehren. Organisiert wurde die Aktion vom Frauenkollektiv, der Internationalen Jugend, dem Offenen Feministischen Treffen, dem Solidaritätsnetzwerk, Young Struggle und ZORA.

Den Auftakt bei der Startkundgebung machte ZORA, in deren Redebeitrag es um Faschismus und und die besondere Betroffenheit von LGBTI+ Personen ging. Eine Rednerin des Solidaritätsnetzwerks ging auf die Preisexplosion und Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse sowie deren Auswirkungen auf LGBTI+ ein. In einer Rede des Frauenkollektivs wurde die Verbindung vom Frauenkampf und LGBTI+ Kämpfen thematisiert, die sich beide gegen das Patriarchat richten. Am Infostand wurden neben Flyern, Zeitschriften und Büchern auch T-Shirts angeboten. Muffins, Armbänder und Sticker konnten gegen Spenden erworben werden, die geflüchteten LGBTI+ Personen in Kenia zugutekommen.

Nach der Anfangskundgebung zog die Demo über die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer-Straße eine große Runde durch den Stadtteil, um LGBTI+ Unterdrückung und Regenkogenkapitalismus den Kampf anzusagen. Transparente mit dem Aktionsmotto sowie Parolen wie “Trans Rights under Attack? Stand up, fight back!”, “Von Stonewall zum Sozialismus” oder “LGBTI+ für den Kommunismus” wurden präsentiert und sorgten für einen klaren antikapitalistischen Ausdruck des Demonstrationszuges. Auf Schildern war unter anderem “Hormontherapie gratis und selbstbestimmt”, “LGBTI+ in den Widerstand” und “Power to the People” zu lesen. Während der Demo blieb der Infostand an Kalk Post besetzt, um mit den Kalker:innen ins Gespräch zu kommen.

Wieder an Kalk Post angekommen fand die Aktion mit der Endkundgebung einen kämpferischen Abschluss. In ihrem Redebeitrag betonten Young Struggle, wie wichtig internationale Solidarität bei LGBTI+ Kämpfen, die weltweit geführt werden, ist. Die Internationale Jugend ging in ihrem Redebeitrag auf Krieg und Militarisierung und wie LGBTI+ davon betroffen sind ein. Zum Abschluss zeigte eine Rednerin der Kommunistischen Frauen auf, dass LGBTI+ Unterdrückung innerhalb des kapitalistischen Systems immer stattfinden wird. Eine Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Unterdrückung sei, könne nur im Kommunismus verwirklicht werden.

Mit der Aktion konnten die Demonstrierenden ein starkes Zeichen gegen die Vereinnahmung von LGBTI+ Kämpfen durch Staat und Konzerne, oft auch Regenbogenkapitalismus genannt, setzen. Angesichts von Gewalt und Unterdrückung gegen LGBTI+ sowie transfeindlichen Gesetzen gilt es weiterhin, die Kämpfe, die am 28. Juni im New Yorker Stonewall Inn ihren Ursprung nahmen, fortzuführen.

Stonewall was a Riot – We will not be quiet!

Leipzig

In Leipzig haben wir vier Veranstaltungen durchgeführt, bei welchen wir LGBTI+ Kämpfe in den Kontext von Klassenkämpfen gesetzt haben. Hierzu wurde vor allem das Wochenende im Vorfeld der Stonewall-Demonstration genutzt. Am Freitag organisierten wir den LGBTI+ Stammtisch in der „Guten Quelle“. Rund ein Dutzend Leute folgten den Aufruf und gesellten sich dazu. In den Diskussionen wurde über die Organisierung der LGBTI+ Menschen diskutiert. Am Tag darauf wurde der bundesweite Vortrag in einem nahezu vollen Raum abgehalten. So stickig die Luft im Raum war, so solidairisch waren die Diskussionen am Ende des Vortrags. Am Sonntag wurde dann ein Filmabend initiiert. Zusammen schauten wir den Film „Pride“. Es zeigte sich, dass Filmabende ein gutes Mittel sind Menschen miteinander zu verbinden.
Der eigentlich so schöne Abend endete mit einer erschütternden Nachricht: nach unserem Vortrag, am Samstag, ereignete sich ein queerfeindlicher Angriff in unserer Nachbarschaft – auf dem Lindenauer Markt. Darum war es für uns wichtig, zusammen mit Rosalinde e.V., am Montag, diesen Platz politisch zu besetzen und zu zeigen, dass wir so einen Angriff in unserer Nachbarschaft nicht dulden!

Am Mittwoch folgte dann die Demonstration. Unter dem Motto „Stonewall war ein Aufstand“ wurde auf den sozialen Kanälen und an den Wänden unserer Stadt dafür beworben. Insgesamt 100 Leute folgten den Aufrufen von uns, der SDAJ, ZORA, Revolution, Young Struggle und Pride Rebellion. In kraftvollen Redebeiträgen in unserer Innenstadt wurden immer wieder die trans- und homophoben Gewaltattacken auf Menschen angeprangert. Ebenso wurde der „Regenbogenkapitalismus“ klar in seine Grenzen verwiesen und offen für den Sozialismus geworben. Ebenso, wie zum Stonewall-Gedenken, werden wir auch beim Christopher-Street-Day, am 15. Juli, auf die Straßen gehen und einen kämpferischen und revolutionären Pride auf die Straße tragen!

Fluchtursachen bekämpfen – Nicht Geflüchtete

Von

Föderationsrat

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20. Juni 2023

Fischerboot kentert – Hunderte ertrinken vor Festung Europa

Am 13.6 sank rund 50 Seemeilen vor Griechenland ein Fischerboot. Nur etwa 80 der schätzungsweise 700 Menschen an Bord überlebten. Im Bug waren auch rund 100 Kinder untergebracht die vermutlich größtenteils elendig ertranken.

Wer waren diese Menschen? Auch wenn wir ihre Namen nicht kennen – es waren unsere Klassengeschwister. Sie sind geflohen, weil die europäischen und amerikanischen Imperialisten ihre Länder zerstören. Mit Krieg, wirtschaftlicher Ausbeutung, politischer Unterordnung. Ihr „Verbrechen“ war es, leben zu wollen.

Die Torwächter der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ wussten von dem Fischerboot ebenso wie die griechische Küstenwache Bescheid und waren sogar vor Ort. Doch anstatt die Menschen zu retten überließen sie diese ihrem Schicksal. Von Frontex ist mittlerweile bekannt, dass diese mit Wissen der EU-Spitzen Flüchtlingsboote bewusst zurück aufs hohe Meer schicken und dabei auch auf Schusswaffen nicht verzichten.

Wer ist für den Tod dieser Menschen verantwortlich?

Unmittelbar sind es Frontex und die griechische Küstenwache. Es sind aber auch die führenden Politiker:innen der EU, welche seit über einem Jahrzehnt die Grenzen immer weiter abschotten mit Stacheldrähten, militarisierten Grenzkontrolleuren, Pushbacks, unmenschlichen Lagern, Abschiebungen.

Es ist natürlich die deutsche Bundesregierung, welche seit Jahren als führendes Land der EU genau diese Politik vorantreibt – mit der EU-Chefin Ursula von der Leyen an der Spitze. Erst vor kurzem wurde unter Führung der Bundesregierung mit Zustimmung von SPD und Grünen das Asylrecht in Europa bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Wir sind entsetzt über das neuste Massaker der europäischen Außenpolitik und die neusten Angriffe auf die demokratischen Rechte der Menschen weltweit. Aber wir sollten nicht überrascht sein. Diese Politiker:innen haben nicht nur ihre Menschlichkeit verloren, sie sind vor allem einfache Vollstrecker der reichsten und mächtigsten Personen innerhalb der EU geworden – und das sind vor allem die Milliardär:innen der reichsten Länder dieses imperialistischen Bündnisses. Diese wollen nur so viele Arbeitskräfte, wie sie auch verwerten können. Und zugleich die Welt durch europäische Konzerne und militärische Besatzungen weiter ausplündern.

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss

Wie kann das Sterben im Mittelmeer beendet werden? Nicht durch moralische Appelle an die Regierungen, das ist klar. Private Initiativen versuchen seit jeher, die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, doch sie werden in ihrer Arbeit behindert und können nicht an jeder Stelle auf dem Meer sein.

Letztlich können wir unseren Klassengeschwistern am besten helfen, in dem wir denjenigen, die ihre Länder zerstören, in den Rücken fallen – indem wir gegen die deutsche Regierung und die Konzerne dahinter kämpfen. Indem wir die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in diesen Länder unterstützen. Indem wir uns mit den Geflüchteten, die es bis nach Europa, bis nach Deutschland, bis in unsere Nachbarschaften, Betriebe und Schulen „schaffen“ zusammenschließen.

Für Dienstag, den 20. Juni sind in ganz Deutschland Proteste gegen die Verstümmelung des Asylrechts und in Erinnerung an die Verstorbenen des gekenterten Boots geplant. Nehmen wir gemeinsam an diesen Aktionen teil!

Asylrecht erhalten – Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!