Frauenrevolution leben! – Bundesweite Aktionen zum Tag gegen Gewalt an Frauen

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29. November 2023

Am 25.11., dem Tag gegen Gewalt an Frauen, haben wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen bundesweit Aktionen durchgeführt.

Augsburg

In Augsburg haben wir als Solidaritätsnetzwerk sind wir mit ca. 17 Personen kämpferisch durch die Augsburger Innenstadt demonstriert. Dass so wenige Personen anwesend waren, war zum einem der niedrigen Reichweite des Solinetzes, dem ersten Schneefall, sowie der mangelnden Mobilisierung mittels Plakate im Vorfeld der Demo geschuldet. Während der Demonstration konnten es sich einige Männer nicht verkneifen uns patriarchale Aussagen zuzurufen. Im Redebeitrag des Solinetz Augsburg wurde die Lage der Frauen in Palästina ebenfalls miteinbezogen. Im Anschluss der Demonstration fanden sich alle zu einem gemütlichen Beisammensitzen in der ganzen Bäckerei zusammen. Die Männer aus dem Solinetz haben dafür für eine Soliküche gesorgt.

Berlin

In Berlin haben wir als Teil des Revolutionären Frauenbündnis eine Zubringerdemo zu einer Demo gegen den Boxer und Frauenschläger Tom Schwarz organisiert. Zusammen mit etwa 150 Genossinnen konnten wir unsere Demo ohne Zwischenfälle durchführen, und haben mit Parolen wie: „Gegen Gewalt an Frauen nur eine Option: Frauen auf, zur Revolution!”, einen lauten, kämpferischen und revolutionären Ausdruck auf die Straße gebracht.

Dortmund

In Dortmund haben wir als Besucherinnen an der städtischen, bürgerlichen Aktion (“unschlagbar!”) teilgenommen. Die Aktion wurde vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund veranstaltet. Es wurden kurze Statements (ca. 2 Minuten) verlesen/abgegeben. Eine Sprecherin wies auf ihre Organisierung beim DGB hin. Kapitalismus- oder Patriarchatskritik stellten hier keinen Schwerpunkt dar. Wir haben kein Statement abgegeben. Es handelte sich insgesamt um eine recht kleine Veranstaltung mit etwa 20-30 Besucherinnen. Unterstützend dabei war eine Blaskapelle; auch Männer waren Teil der Aktion. Der Veranstaltungsort war an der Seite eines zentralen Platzes der Dortmunder Innenstadt (Hansaplatz). Weitere Akteur:innen im Rahmen und Zusammenhang mit dieser Veranstaltung sind die Frauenberatungsstelle Dortmund, die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände, das Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft e.V. u.a.

Essen

In Essen haben wir uns gemeinsam mit etwa 50 Frauen an einer Kundgebung in der Innenstadt beteiligt. Neben der Lage der Frauen in Deutschland wurde auf der Essener Kundgebung immer wieder auch die internationale Lage der Frauen in verschiedenen Ländern thematisiert, darunter auch der aktuelle Krieg in Palästina. Es gab nicht nur kämpferische Parolen wie “Jin, Jyan, Azadi”, sonder immer wieder auch Kulturbeiträge wie Gedichte oder Lieder.

Frankfurt

In Frankfurt wurde am 25. November eine Demonstration von dem “Jin Jian Azadi” Bündnis organisiert, welches aus revolutionären Gruppen und kurdischen Gruppen besteht.

Auf der Demonstration waren etwa 100 Personen. Von der Moderation wurden zwischendurch kleine Redeeinlagen gemacht, um den Passant:innen zu erklären, warum wir auf der Straße sind. Es wurde besonders auf die inzwischen über 100 Femizide dieses Jahr aufmerksam gemacht und die allgemein gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegenüber Frauen.

Freiburg

In Freiburg haben wir in einem Bündnis mit dem Antifaschistischen Konsens, Palästina spricht, women defend Rojava und dem kurdischen Frauenrat eine Demonstration mit rund 250 Menschen organisiert.

Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu harten Auflagen durch die Polizei, die dem Bündnis Antisemitismus aufgrund von Palästina-Solidarität unterstellten. Wir mussten deshalb unsere Demoroute ändern.

Dennoch haben wir einen kämpferischen Ausdruck auf die Straße gebracht und auch die internationale Situation der Frauen in Palästina oder Kurdistan aufgegriffen. In Redebeiträgen, der Moderation und Parolen wurde außerdem betont, dass wir das Patriarchat nur zerschlagen können, wenn wir uns gemeinsam organisieren, um gegen den Kapitalismus zu kämpfen.

Neben verschiedenen Redebeiträgen gab es auch eine Tanzaufführung bei der Endkundgebung.

Nach der Demonstration haben wir ein gemeinsames Essen, mit revolutionären Gedichtbeiträgen von Genossinnen und einer Plakatausstellung von Revolutionärinnen organisiert. Mit rund 40 Menschen konnten wir so den Tag gegen Gewalt an Frauen in einer schönen Atmosphäre gemeinsam ausklingen lassen.

Köln

Um 9 Uhr trafen wir uns im Verein, um gemeinsam bei Kaffee und Brötchen unseren Kampftag einzuläuten. Ab 11 Uhr haben wir uns langsam in Richtung Dom aufgemacht, um dort ab 12 Uhr unsere Femizid-Aktion durchzuführen. Pünktlich angekommen am Kölner Hauptbahnhof organisierten wir kurz unseren darauffolgenden Ablauf der Femizid-Aktion und dem anschließenden Flyern. Diese haben sehr gut funktioniert. Schön war dazu auch zu sehen, wie schnell sich um uns herum eine freie Fläche gebildet hat und unsere Aktion daher ganz gut schon so ein Aufsehen erregt hat. Nach den 3-4 Minuten der Femizid-Aktion konnten wir noch erfolgreich unsere Flyer unter die Frauen bringen. So sammelten wir uns kurz in der Bahnhofshalle und konnten auch dort noch besser unsere Flyer verteilen.

Anschließend machten wir uns auf den Weg zurück auf die andere (bessere) Rheinseite. Uns wurde dabei klar, dass das Wetter immer schlechter wurde und noch bei der Slabystraße. Wurde auch der letzten Genossin klar, dass es draußen ziemlich angefangen hat zu schütten. Trotzdem ließen wir uns davon nicht beirren. Beim Überqueren des Rheins und damit kurz vor unserer Ankunft machten wir auch nochmal in der Bahn klar, welchen besonderen Tag wir denn heute miterleben und warum wir Frauen heute auf die Straße gehen müssen – begleitet von kämpferischen Parolen heizten wir die Bahn auf die letzten Meter nochmal gut an.

Angekommen in der unteren Bahnstation des Wiener Platzes bereiteten wir gemeinsam den Gang nach oben zum späteren Demotreffpunkt vor. So verteilten die Genossinnen von Zora jeder einzelnen anwesenden Genossin ein Schild mit jedem in diesem Jahr vorgefallenen Femizid. Eine schöne Aktion, um jeden dieser Femizide nochmal ein wenig sichtbar zu machen. Diese Schilder behielten wir auch die nachfolgenden Stunden (während der Demo) an.

Inzwischen war es ca. 13:30 Uhr, also noch genügend Zeit, um eine Kleinigkeit zu essen. So gingen wir vom Wiener Platz aus los zum Restaurant. Dort wärmten wir uns nochmal kurz auf bei Linsensuppe und Çay, bevor wir uns zurück zum Wiener Platz aufmachten. Die große Mehrheit der Gruppe kam kurze Zeit später hinterher und wir sammelten uns kurz vor 15 Uhr am Wiener Platz und trafen die anderen Genossinnen.

Um 15 Uhr begann dann auch unsere Auftaktkundgebung und wir bildeten die Demo.

Bei der Zwischenkundgebung auf der Keupstraße wurden auch nochmal deren Bewohner:innen auf den Grund der Demo aufmerksam gemacht. Die Genossinnen von Young Struggle und Zora haben hierfür den Tanz „El violador eres tú“ einstudiert.

Nun ging es weiter und kurz vorm Mülheimer Bahnhof kam noch einmal eine sehr gute, kämpferische Stimmung auf. Gute Videos kamen davon auch nochmal gut zustande.

Diese gute Stimmung konnten wir auch ganz gut bis zum Ende der Demo beibehalten als es wieder zurück zum Wiener Platz ging. Dort begann dann auch direkt unsere Abschlusskundgebung mitsamt schöner, kämpferischer und vor allem hoffnungsvoller Beiträge unserer Genossinnen.

Unsere Demo hatte eine ungefähre Größe von gut 70 Leuten und trotz des schlechten Wetters konnten wir unsere Forderungen der Frauenrevolution gut auf die Straßen Kölns bringen.

Nach Ende der Abschlusskundgebung packten wir zügig zusammen, um unseren Tag im Verein ausklingen zu lassen. Trotz, dass wir komplett durchnässt im Verein ankamen, ließ die gute Stimmung dennoch nicht ab und das gekochte Essen der Genossen war lecker. Der Tag endete damit bei guter Stimmung in unserem schönen warmen Verein.

Leipzig

In Leipzig haben wir in einem Bündnis aus acht revolutionären Gruppen eine Demo auf die Straßen gebracht. Der Ausdruck war sehr kämpferisch und wir konnten gut Themen wie Frauenrevolution und Frauensolidarität, aber auch die internationale Lage anbringen. Es wurde sich immer wieder auf Opfer von Femiziden, aber auch uns vorangegangene Revolutionärinnen bezogen. So riefen wir Parolen wie: “Clara Zetkin wusste schon: Ohne Frauen keine Revolution!”, oder “Ivana hat es schon erkannt: LGBTI in den Widerstand!” Zum Ende der Demonstration haben wir noch ein gemeinsames Bild aufgenommen, in Solidariät mit den 2 Tagen zuvor festgenommen Genossinnen in der Türkei.

Wuppertal / Hagen

Als FKO waren wir am 24 und am 25 auf der Straße zu Tag gegen Gewalt an Frauen. Am Freitag dem 24.11 waren unsere Genossinnen auf der Vorabend Aktion zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir hielten auf dem Laurentiusplatz eine Kundgebung ab, auf der Reden von uns als FKO und vom kurdischen Frauenverein gehalten wurden. Wir konnten mit einigen Frauen ins Gespräch kommen und unser Infomaterial im Umkreis verteilen. Am 25. waren wir mit einem Stand vor Ort in Wuppertal, auf dem Von-der-Heydt-Platz und hielten bei der Kundgebung zwei Reden. In der Rede der IJ ging es vorallem um die Gewalt die Mädchen in der Schule erleben müssen und die Rede der FKO handelte über verschiedene Fälle in denen Frauen von Polizei und Staat im Stich gelassen wurden obwohl bekannt war dass ihre Männer Gewalttaten begannen. Das Interesse der Passanten war da und viele blieben stehen um den Rede haltenden Genossinnen zu zuhören. Trotz der schlechten Wetterverhältnisse gelang es uns, mit Frauen allen Alters, ins Gespräch zu kommen. Uns auszutauschen über Erfahrungen und unser Infomatrial in Form von Fylern und Zeitungen erfolgreich zu verteilen. Eine ältere Dame berichtete uns was sie erlebt hatte und eine junge Frau fasste den Mut ihre Geschichte kundzutun und mit uns und den Passantinnen auf dem Platz über das Mikrofon zu teilen. Der Tag verlief ruhig und wir konnten unsere klassenkämpferische Position gut auf die Straße tragen.

Gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat!🚩

Bundesweite Aktionen zum Tag gegen transfeindliche Gewalt 2023

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Föderationsrat

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22. November 2023

Am 20.11., den Tag gegen transfeindliche Gewalt, haben wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen bundesweit Aktionen durchgeführt.

Augsburg

In Augsburg wurde zum 20.11. ein Transparant gestaltet.

Berlin

In Berlin sind wir gemeinsam mit Pride Rebellion auf die Straße gegangen. Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg haben wir mit einer Kundgebung begonnen, bei dem wir als FKO eine Rede über die Notwendigkeit des Kampfes gegen das Patriarchat für eine vereinte klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung betonten. Nach weiteren Reden zogen wir mit ca. 100 Menschen Richtung Hermannplatz und riefen Parolen, die vor allem an verstorbene trans Personen erinnerten. Bei der Abschlusskundgebung gab es neben weiteren Reden von der Kommunistischen Jugend, den Kommunistischen Frauen, Zora und Young Struggle einen Redebeitrag der Internationalen Jugend, bei dem aus dem Alltag einer jugendlichen trans Person in der Schule berichtet wurde. Zum Ende der Demonstration wurde ein Gedicht vorgetragen.

Essen

Als Essener Föderationsgruppen haben wir uns an einer Kundgebung von Pride Rebellion in Duisburg beteiligt. Am Stadttheater in der Duisburger Innenstadt wurde zunächst mit kleinen Gedenkpostern und Kerzen an verschiedene trans Personen erinnert und mit einer Schweigeminute begonnen. Es folgte eine kurze Auftaktkundgebung mit mehreren kämpferischen Reden.

Wir sind dann gemeinsam mit einer Demo durch Duisburg gelaufen mit Parolen wie “Gegen Trans- und Homophobie – Hilft uns nicht die Bourgeousie!” haben wir dabei immer wieder ganz klar unseren Klassenstandpunkt zu Ausdruck gebracht. Immer wieder erhielten wir dabei auch Zuspruch von Passant:innen.

Wir endeten schließlich mit einer Abschlusskundgebung auf der wir als Föderation auch noch Mal ein paar Worte an die Passant:innen und Kundgebungsteilnehmer:innen richteten.

Frankfurt

In Frankfurt hat eine Demonstration stattgefunden mit einer anfäglichen Kundgebung stattgefunden. Bei der Kundgebung wurde die Situation von trans Personen in Deutschland thematisiert, aber auch in Kurdistan und Palästina, sowie in den USA. Es wurde klar gemacht, dass der Kampf gegen das Patriarchat gemeinsam geführt werden muss und die Frauen da die engsten Verbündeten der LGBTI+ Personen sind. Auf der Demonstration wurden viele LGBTI+ Parolen gerufen, aber auch internationalistische Parolen. Besonders wurde auch Okan Altinöz, Marsha P. Johnson und Silvia Rivera gedacht.

Die Demonstrationsroute ging außerdem an einer Schule vorbei, an der eine Pride-Flagge angezündet wurde. Die Demonstration lief dort entlang, um auf die Anfeindungen und Diskriminierungen aufmerksam zu machen, die LGBTI+ Personen ständig erfahren müssen.

Freiburg

In Freiburg haben wir an verschiedenen Schulen Wandzeitungen aufgehängt. Auf der Demonstration am 20.11. haben wir eine kämpferische Rede gehalten, in der wir auf die Ursachen der Unterdrückung von trans Menschen eingegangen sind und aufgezeigt haben, dass für trans, inter und nicht-binäre Menschen im Kapitalismus niemals Platz sein wird und wir diesen bekämpfen müssen.

Köln

In Köln haben wir uns gemeinsam mit ca. 30 Leuten zusammen gefunden, um eine kämpferischen und kraftvolle Kundgebung auf die Straße zu tragen. Auf der Kundgebung wurden Biografien ermordeter und verstorbener trans Personen vorgelesen, die im Zeichen des Kampfes gegen Transfeindlichkeit und das kapitalistische System standen. In den verschiedenen kämpferischen Redebeiträgen wurde immer wieder darauf eingegangen, dass unsere Antwort gegen Transfeindlichkeit kein nur ein Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat sein kann und nur gemeinsam als Klasse erfolgen kann.

Denn trans Personen sind und werden auch weiterhin massivst unterdrückt und erfahren Gewalt und Ausbeutung in diesem System. Die Gewalt reicht so weit bis zum Mord von trans Menschen. Darauf müssen wir (weiterhin) aufmerksam machen!

Die Gewalt, die trans Menschen erfahren, hat System und wenn wir diese Gewalt bekämpfen wollen, dann müssen wir auch dieses System bekämpfen – unsere Antwort muss eine revolutionäre sein!

Leipzig

In der Leipziger Innenstadt haben wir Trauer zu Wut werden lassen. Mit einer Ausstellung und einer kleinen Gedenkstaffel erinnerten wir an alle Ermordeten. In den Redebeiträgen der verschiedenen Organisationen wurden die verschiedenen Aspekte des Patriarchats dargestellt und dabei klar betont, dass der geschlossene Kampf gegen Patriarchat und Kapital und der Aufbau des Sozialismus die einzige Lösung sind.

Mit drei verschiedenen Flyern und unserer Perspektive gingen wir auf die Menschen zu. Wir führten viele Gespräche und bewegten teilweise sichtlich die vorbeigehenden Passant:innen. Zwei bewegende Moment werden uns für lange Zeit in Erinnerung bleiben: Eine Passantin ging zum nächsten gelegenen Blumenladen, um später mit ihrer Begleitung Blumen vor der Gedenkstaffel niederzulegen. Ein älterer Mann blieb bei der Gedenkminute stehen und ragte seine Faust in den Himmel.

Wuppertal

Am 20.11 waren wir in Wuppertal am Ölberg und in der Nordstadt auf der Straße. Als kleiner Demonstrationszug haben wir für die Recht, Sicherheit und eine sozialistische Zukunft für trans Arbeiter:innen protestiert. Aber der Kampf geht noch weiter, denn Unterdrückung von trans und nicht-binären Arbeiter:innen ist heute allgegenwärtig und wir erfahren ständig Gewalt.

Zu dem Protestzug aus circa 30 Leuten gab es noch einen Infostand am Schusterplatz, bei dem sich der Stadtteil informieren konnte. Danke an alle, die da waren um Solidarität zu bekunden.

Während des Spaziergangs hatten Mitglieder verschiedener Organisationen Reden gehalten. Vor allem wurden Biographien von revolutionären transgeschlechtllichen Genoss:innen vorgetragen:

“Sylvia Rivera war zweifellos eine voranschreitende Person der Arbeiter:innenklasse. Ihr Erbe wird weiterleben in Kampf von uns und dem zukünftiger Generationen von Revolutionär:innen. Sie inspiriert uns weiter für die Revolution zu kämpfen.”

Auch Ovida Delect, als Mitglied der französischen Resistance während des 2.Weltkriegs und bekennende Kommunistin, fand ihren Platz im Gedenken. Als FKO hatten wir diese Aktion organisiert, dazu sind noch Genoss:innen des Kommunistischen Aufbaus und des Linken Forums gekommen.

Transfeindliche Gewalt bekämpfen – Auf die Straße zum 20.11!

Von

Föderationsrat

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13. November 2023

Trans Personen sind Menschen, deren Geschlecht nicht dem entspricht, was zu ihrer Geburt angenommen wird. Sie werden in unserer Gesellschaft besonders unterdrückt. Wer nicht der Mann oder die Frau ist, wie es dieses System für einen vorsieht, wird früher oder später mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt konfrontiert. Wer medizinische Hilfe braucht, muss sich permanent dafür rechtfertigen. Wer Arbeiter:in ist, hat keine Möglichkeit, sich davon freizukaufen.

Diese Unterdrückung entspringt dem Patriarchat, womit die besondere Ausbeutung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts bezeichnet wird. Es ist ein System, dass seit Jahrhunderten existiert, alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen hat und so auch eng mit dem Kapitalismus verbunden ist. Es soll es insbesondere uns als Arbeiter:innen davon abhalten, Widerstand gegen unsere immer schlechter werdenden Lebensbedingungen zu leisten. Stattdessen sollen wir still, ruhig und vor allem allein unsere Ausbeutung und Unterdrückung ertragen.

Fangen wir an uns zu wehren, haben wir als trans Arbeiter:innen den ersten Schritt getan und treten offen und selbstbewusst auf, wird darauf mit Gewalt reagiert. Ob vom Staat, durch die Polizei, im Privaten oder auf offener Straße. Daran ändern auch hart erkämpfte Zugeständnisse wie das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ nichts. Dies erleichtert zwar die Namensänderung , hebt die alltägliche Unterdrückung jedoch nicht auf. Immer noch wird trans Personen Gewalt angetan, sie werden ermordet oder in den Suizid getrieben.

Um transfeindliche Gewalt nachhaltig zurück zu drängen, müssen wir sie an ihrer Wurzel packen. Erst dann wird auch für uns ein freies Leben möglich sein. Dabei zeigt die Geschichte: Uns wird nichts geschenkt. Wir müssen für unsere Befreiung kämpfen. Aber wir sind nicht so allein, wie es uns weisgemacht werden soll. Als trans Arbeiter:innen stehen wir Seite an Seite mit allen weiteren Arbeiter:innen, die ebenso unter Ausbeutung und Unterdrückung leiden, ganz besonders an der Seite der Frauen. Wenn wir uns gemeinsam als klassenkämpferische Arbeiter:innen organisieren, haben wir die Macht, dieses System zu stürzen.

Am 20.11., dem internationalen Tag gegen transfeindliche Gewalt, gehen wir auf die Straße, um erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Aber auch an jedem anderen Tag im Jahr setzen wir uns gemeinsam gegen transfeindliche Gewalt und patriarchale Unterdrückung ein. Unser Kampf wird erst ein Ende finden, wenn die Unterdrückung aufgrund des Geschlechts ein Ende nimmt und jeder Mensch ein wirklich selbstbestimmtes Leben führen kann.

Nein zur Kriminalisierung von Palästina-Solidarität!

Von

Föderationsrat

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13. November 2023

Derzeit geht der deutsche Staat unter dem Banner des „Kampfs gegen Antisemitismus“ mit deutlicher Härte gegen palästinensischen und palästinasolidarischen Aktivismus vor. Wir sagen ganz klar: Antizionismus ist kein Antisemitismus! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!

Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen sehen wir in den zahlreichen Repressionsmaßnahmen das wahre Gesicht des deutschen Staats und wie es um angebliche demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht.

Doch ob Verbote von Organisationen, Demonstrationen und Parolen – wir stehen weiterhin klar gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks, für ein Ende der israelischen Besatzung und einen gerechten Frieden zwischen den Völkern in Westasien.

Weg mit dem Verbot von Samidoun!

Bereits seit Monaten forderten deutsche Politiker:innen, allen voran Bundeskanzler Scholz, sowie reaktionäre Interessenvertreter wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft immer wieder härtere Maßnahmen gegen die Gruppe „Samidoun – Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“. Nachdem einzelne Samidoun-Aktivist:innen bereits mit zeitweiligen politischen Betätigungsverboten und Abschiebeverfahren angegriffen worden waren, verkündete Innenministerin Faeser letzte Woche, dass Samidoun verboten und aufgelöst werde.

Begleitet wurde das Verbot mit einer Medienhetze, die Samidoun immer wieder mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas in Verbindung stellen wollte. Dabei ist Samidoun zwar keine sozialistische Organisation und wir teilen nicht alle Positionen oder Aktivitäten der Organisation.

Doch entgegen der Mediendarstellung grenzten sich Samidoun-Sprecher mehrfach klar von Antisemitismus ab und unterstrichen ihre antirassistische antikoloniale Ausrichtung, welche die Gleichsetzung von Zionismus und Jüdischsein ablehnt.

Zugleich hatten sie in der Vergangenheit mit diversen Aktionen und Kampagnen auch immer wieder die Mittäterschaft des deutschen Staates in der Unterdrückung der Palästinenser:innen hervorgehoben.

Insgesamt wurden sie damit immer mehr zu einem Dorn im Auge des deutschen Staats Ihr Verbot reiht sich in ein verschärftes Vorgehen des deutschen Staats gegen migrantische antiimperialistische Kräfte ein, und muss deshalb über verschiedene Strömungen hinweg zurückgewiesen werden.

Versammlungsfreiheit verteidigen!

In ganz Deutschland wurden zudem nach dem 7. Oktober palästinensische und palästinasolidarische Versammlungen und Demonstrationen verboten. Mit diesem massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit sowie den zahlreichen gewaltsamen Auflösungen will der deutsche Staat Stärke zeigen und uns alle vom Protest abhalten.

Doch es hat sich auch gezeigt, dass weder massive Polizeiaufgebote noch verhängte Ordnungswidrigkeiten und perfide Androhungen von Anklagen wegen Volksverhetzung uns von unserem Widerstand gegen den Krieg gegen die Palästinenser:innen abhalten können.

Während manchenorts noch immer palästinensische Demonstrationen per Sonderverfügung verboten bleiben, haben in Berlin die vehementen Proteste gegen die Polizeigewalt und für die Palästinasolidarität auf der Sonnenallee dazu geführt, dass wieder Großdemonstrationen mit bis zu 20.000 Teilnehmenden durchgeführt werden konnten. Hier können wir sehen, dass uns demokratischen Rechte nicht geschenkt werden, sondern wir sie in kritischen Situationen immer wieder neu erkämpfen müssen.

Trotzdem bleiben weiterhin Parolen wie „From the river to the sea – Palestine will be free“ verboten. In Berlin wurden auf verschiedenen Demonstrationen sogar zeitweilige Verbote für Parolen wie „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ und „Stoppt das Morden, stoppt den Krieg“ ausgesprochen. In Freiburg wurde angekündigt gegen die Bezeichnung Israels als „Apartheid“ vorzugehen – ein Begriff den selbst bürgerliche NGO’s und Politiker:innen breit verwenden.

Als Begründung dient Polizei und Staatsanwaltschaft angeblicher Antisemitismus, wofür sie versuchen den Staat Israel mit dem Judentum gleichsetzen. Währenddessen betonen fortschrittliche linke Kräfte immer wieder, dass genau diese Gleichsetzung falsch ist. Tatsächlich sprechen sich sogar viele Jüd:innen gegen das Vorgehen des israelischen Staats aus.

Besonders perfide ist der Vorwurf des „linken Antisemitismus“. Dabei waren es ja gerade kommunistische Kräfte, die sich historisch am konsequentesten dem mörderischen Hitlerregime entgegenstellten, während der heutige Staat von Nazi-Verbrechern aufgebaut wurde.

Antisemitismus ist immer rechts und muss bekämpft werden! Es wird hier jedoch schnell deutlich, dass es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus geht, sondern darum jeden Ausdruck der Palästinasolidarität zu verhindern, sich selber reinzuwaschen und dies für rassistische Hetze zu verwenden.

Auch hier gilt: Es ist nicht zentral, ob die konkreten Parolen unsere eigene Haltung wirklich prägnant zum Ausdruck bringen – die Einschränkung von Parolen durch die Polizei müssen als fortschrittliche Kräfte grundsätzlich klar zurückdrängen. Wir können uns selber darum kümmern, dass reaktionäre Parolen auf unseren Aktionen unterbleiben.

Als klassenkämpferische Organisationen ist es hier unsere Aufgabe, den Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte mit aller Kraft zu führen.

Denn was heute gegen die palästinensische und palästinasolidarische Bewegung in Anschlag gebracht worden ist, kann schon morgen die gesamte fortschrittliche und revolutionäre Bewegung in Deutschland treffen.

So wurden unter anderem auch unsere FKO-Strukturen in Leipzig bereits physisch angegriffen, in anderen Städten wurde versucht uns aufgrund unserer Positionierung aus verschiedenen Räumen zu drängen – was nur teilweise gelungen ist.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Repression nicht bei einzelnen Gruppen stehen bleibt, sondern sich immer weiter ausbreiten wird, wenn wir nicht gemeinsam dagegen aktiv werden.

Wir sagen deutlich: Wir lassen uns davon nicht unterkriegen!

NEIN zur Kriminalisierung der Palästinasolidarität und hoch die internationale Solidarität!

Anschlagsversuch auf Synagoge: Gegen Antisemitismus und Rassismus!

Von

Föderationsrat

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20. Oktober 2023

Wir lassen uns nicht spalten! Erklärung der FKO.

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch gab es in Berlin einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge. Zwei Molotow-Cocktails wurden auf das Gemeindezentrum geworfen, die jedoch bereits auf dem Gehweg zerschlugen und keinen weiteren Schaden anrichteten. Auch wurden in den vergangenen Tagen Davidsterne an mehrere Häuser geschmiert.

Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Klassengeschwister im Kampf gegen Antisemitismus und rechten Terror. Diese Anschläge zeigen erneut die Notwendigkeit einen effektiven antifaschistischen Selbtsschutz aufzubauen. Die Grundlage dafür ist unsere Solidarität.

In beiden Fällen ist bisher nichts über die Täter:innen bekannt. Trotzdem werden diese judenfeindlichen Taten genutzt, um insbesondere arabische Migrant:innen weiter für für den Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen.

Und das, obwohl zuletzt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, gebürtiger Bayer und Katholik, nach Aufdeckung eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit keinerlei Konsequenzen spüren musste.

Auch eine Polizei, in der regelmäßig rechte Chatgruppen und Verbindungen zu rechten Terrornetzwerken aufgedeckt werden, die Demonstrationen von Neonazis gewähren lässt und gleichzeitig aktuell jeden Tag fortschrittliche Demonstrationen nationaler Befreiungsbewegungen niederschlägt, ist kein Schutz gegen faschistische Gewalt jeglicher Ausprägung.

Wir sehen: Beim Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus können wir uns als Arbeiter:innen nicht auf diesen Staat verlassen. Anstatt ein Ausspielen dieser Unterdrückungsverhältnisse zuzulassen, müssen wir Schulter an Schulter für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen. Hass gegen jüdische oder muslimische Arbeiter:innen nutzt nur unseren Ausbeuter:innen, die wollen, dass wir uns gegenseitig bekämpfen, anstatt vereint gegen ihre Herrschaft zusammen zu stehen.

Gegen Faschismus, Krieg und Krise hilft uns nur eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, in der wir unabhängig von Religion oder Herkunft für unsere Befreiung einstehen.

Heraus zum Tag gegen Gewalt an Frauen!

Von

Föderationsrat

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18. Oktober 2023

Augsburg | 25.11 | 16:00 | Königsplatz

Berlin | 25.11. | 14:00 | Rathaus Lichtenberg | Demonstration

Essen | 25.11. | 14:00 | Limbecker Platz

Frankfurt | 25.11. | 13:00 | Kaisersack | Demonstration

Freiburg | 25.11. | 14:00 | Augustinerplatz

Köln | 25.11. | 15:00 | Wiener Platz

Leipzig | 25.11. | 13:00 | Kleiner Willy-Brandt-Platz (Hbf)

Wuppertal | 24.11. | 18:00 | Schusterplatz | Vorabenddemo

Wuppertal | 25.11. | 14:30 | Von-der-Heydt Platz | Kundgebung

Wir erleben momentan, wie sich die Situation weltweit immer weiter zuspitzt. In Zeiten von Krieg und Krise nimmt auch die Gewalt gegen Frauen stark zu.

Frauen sind häufiger in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also in Teilzeit- oder Minijobs angestellt. Daher sind sie diejenigen, die in Krisenzeiten schneller ihren Job verlieren und vom Partner finanziell abhängig werden. Dadurch können sie potenzieller Gewalt schlechter entfliehen. Sagen wir Gewalt gegen Frauen den Kampf an!

Kämpfen wir für unsere Freiheit im Sozialismus!

Alle Menschen nehmen im Kapitalismus anhand ihres Geschlechts bestimmte Rollen ein. Dabei sind Männer in der Rolle der Unterdrücker und Frauen in der Rolle der Unterdrückten.

Denn auch wenn heute in Deutschland nach den Gesetzen formal alle gleichgestellt sind, sieht die Realität anders aus.

Frauen der Arbeiter:innenklasse werden nach wie vor unterdrückt und ausgebeutet, erfahren verschiedene Formen von Gewalt und bekommen von den Behörden meistens die kalte Schulter gezeigt. Woran liegt das?

Das Patriarchat ist das älteste Unterdrückungssystem der Welt, es existiert seit tausenden von Jahren und ist auch mit der ökonomischen Basis des heutigen Systems eng verwoben.

Das aktuelle System, der Kapitalismus, ist nur durch die zusätzliche Ausbeutung von Frauen überhaupt möglich.

Denn im Kapitalismus lebt das System davon, dass Frauen die unbezahlte Reproduktionsarbeit verantwortlich sind. Das umfasst die Hausarbeit mit putzen, kochen, usw., sowie die Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Männer erledigen einen deutlich kleineren Teil dieser Arbeit als Frauen. Außerdem gehen die Frauen trotzdem arbeiten, weswegen wir von einer mehrfachen Ausbeutung sprechen. Dass diese Arbeit im Privaten verrichtet wird, nutzt den Konzernchef:innen und Kapitalist:innen.

Würde diese Arbeit nämlich öffentlich verrichtet werden, also durch öffentliche Kantinen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegeheimen, usw., müsste den Arbeiter:innen mehr Lohn gezahlt werde, damit sie dies alles in Anspruch nehmen können, weswegen eine so hohe Profiterziehlung der Unternehmen, wie sie jetzt stattfindet, gar nicht mehr möglich wäre und das dementsprechend nicht mit dem Kapitalismus vereinbar ist. Was können wir dagegen tun? Um gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen anzukämpfen, reicht es nicht aus, im Kapitalismus Reformen zu erkämpfen. Wir müssen ein gänzlich neues System aufbauen, in welchem Frauen nicht mehr ökonomisch ausgebeutet werden. Wir als Sozialist:innen denken, dass nur eine Revolution und der darauf folgende Aufbau des Sozialismus das Patriarchat an seiner Wurzel angreifen und bekämpfen kann, indem ihm seine ökonomische Basis genommen wird.

Die sozialistische Revolution und die Frauenrevolution, die von Arbeiterinnen angeführt werden muss, müssen Hand in Hand gehen. Aber was genau bedeutet das? Das, was im Kapitalismus unmöglich ist, muss im Sozialismus umgesetzt werden. Nämlich die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit durch dementsprechende Einrichtungen, die die Hausarbeit vom privaten in den öffentlichen Raum verlegen.

Doch damit ist die Unterdrückung der Frau noch nicht aufgehoben. Es braucht die volle Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Frau und aller Geschlechter über ihre Körper und ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen von Gewalt an Frauen und Kindern. Auch benötigt es eine Revolutionierung des Verhältnisses und des Umgangs zwischen den Geschlechtern mit verschiedenen Methoden. Die bürgerliche Moral, die patriarchale Familienordnung und geschlechtliche Rollenbilder werden aktiv überwunden und durch ein neues Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung aller Geschlechter ersetzt.

Frauen müssen beim Aufbau der neuen Gesellschaft insgesamt eine entscheidende Rolle spielen. Um das zu erreichen, müssen wir uns organisieren, denn wir können uns nur selbst befreien.

Kämpft mit uns gemeinsam gegen Kapitalismus und Patriarchat und für unsere Freiheit im Sozialismus!

Der Staat verfolgt Ihsan, Banu, Mussab, Johann…Wir antworten mit Solidarität!

Von

Föderationsrat

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16. Oktober 2023

In den vergangenen Wochen hat der deutsche Staat Gefangenen Krebsbehandlungen verweigert, nach Antifaschisten mit Fotos gefahndet, Abschiebungen in die Türkei zu Erdogan vorbereitet, säkulare palästinensische Organisationen mit Verboten bedroht.

Ereignisse, die vielleicht auf den ersten Blick unabhängig voneinander sind, jedoch bei genauerer Betrachtung alle Gemeinsamkeiten aufweisen, nämlich Repression gegen Revolutionäre, Antifaschist:innen und progressive Kräfte unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung”.

Eine Erklärung der Föderation klassenkämpferischer Organisationen.

Ihsan Cibelik, aktiver Musiker der bekannten Band „Grup Yorum“, befindet sich seit 16 Monaten in der JVA Köln-Ossendorf in Haft. Ihm wird Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b StGB vorgeworfen. Dabei soll es sich um die Organisation „DHKP-C“ handeln, die in der Türkei an antifaschistischen Kämpfen beteiligt ist.

Er hatte schon den Haftrichter, die Gefängnisverwaltung und die Klinik über seine Krebserkrankung informiert. Doch es geschah monatelang nichts. Auf Anfrage wurde ihm dann mitgeteilt, dass man die Behandlung schlichtweg “vergessen” hätte. Erst durch den Druck der Hungerstreiks vor dem Bundesinnenministerium der Justiz in Berlin gegen §129 wurde schließlich eine Biopsie genehmigt. Zunächst sollte diese mit Fesseln durchgeführt werden, was Ihsan ablehnte. Es brauchte weitere Proteste und weitere kostbare Wochen, bis eine Biopsie ohne Fesseln genehmigt wurde. Obwohl es bei Krebserkrankungen stark auf die Zeit ankommt, wurde und wird die Behandlung hinausgezögert.

Der Nürnberger Aktivistin Banu Büyukavc droht derweil erneut die Ausweisung durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen. Sie wurde im Juli 2020 auch unter Verwendung von §129b wegen Mitgliedschaft in der türkisch-kurdischen revolutionären und progressiven Organisation TKP/ML verurteilt. Vor zwei Jahren konnte der erste Versuch der Ausweisung durch eine große Kampagne verhindert werden.

In der Türkei wäre sie dem Erdogan-Regime ausgeliefert, das ständig Revolutionär:innen verschleppt, foltert und tötet. Und die deutschen Behörden haben kein Problem damit, Menschen an die Türkei auszuliefern.

Auch der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta ist von Repression betroffen. Er ist in der Gefangenensolidaritätsorgansiation “Samidoun” und bei der “Bewegung des Alternativen Palästinensischen Revolutionären Pfades” tätig. Ihm wird die Teilnahme an politischen und sozialen Veranstaltungen insbesondere mit Bezug zu Samidoun oder weiteren pro-palästinensischen Organisationen bis zum 31. Oktober 2023, bzw. „bis er das Land verlässt”, untersagt. Er lebt seit 2015 in Deutschland, inzwischen als “Geduldeter”, weil seine Staatsangehörigkeit als “ungenau” bezeichnet wird, was ihn sowieso schon sehr einschränkt. Mittlerweile hat sogar Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, „Samidoun“ als ganzes verbieten zu wollen.

Desweiteren fahndet das LKA Sachsen gerade nach dem Antifaschistischen Johann G. Ihm wird im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, da sie Nazis angegriffen haben sollen. In großer Öffentlichkeit wie U-Bahnstationen ist nun sein Gesicht auf Fahndungsbildern zu sehen. Zusätzlich wurde auch noch eine Belohnung von bis zu 10.000€ für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt. In faschistischen Kreisen wird zur Beteiligung an der Suche aufgerufen, die “Freien Sachsen” haben ein zusätzliches Kopfgeld von 5000€ ausgestellt.

Nein zum Nazi-Paragraphen „129“

Bei vielen dieser Fällen wurde auf den Paragraphen 129 und seine Ergänzungen „a“ und „b“ zurückgegriffen, deren Geschichte in den deutschen Faschismus zurückreicht und im großen und ganzen unverändert in die BRD-Gesetzesbücher übernommen wurde.

Seit Jahrzehnten werden diese Paragraphen hauptsächlich zur Überwachung, Verhaftung und Zerschlagung diverser fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte verwendet und nicht wie oft behauptet gegen Rechte und Islamisten. Erst zuletzt hat der Staat sogar diverse 129-Verfahren gegen Rechte eingestellt.

Die genannten Betroffenen gehören unterschiedlichen Organisationen und Strömungen an. Sie alle sind aber dem deutschen Staat ein Dorn im Auge, weil sie gegen das kapitalistische System oder dessen Folgen kämpfen. Kommunist:innen aus der Türkei „stören“, weil für die deutschen Monopole gute Beziehungen in die Türkei wichtig sind. Fortschrittliche palästinensische Kräfte müssen aus kapitalistischer Sicht genauso unterdrückt werden. Eine demokratische Revolution und sozialistische Entwicklung in der Türkei/Kurdistan oder Israel/Palästina würde dem deutschen Imperialismus einen gewaltigen Schlag versetzen. Und Antifaschist:innen, die militant gegen Faschist:innen vorgehen sind auch unerwünscht, denn die BRD hält schützend ihre Hand über die faschistischen Terrornetzwerke, die sie aufbaut und walten lässt. Die BRD zieht die Repressionsschrauben an und sendet Signale an alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, indem Einzelne angegriffen werden. Doch gemeint sind wir alle.

Auch wir stimmen nicht in allen taktischen und strategischen, politischen und weltanschaulichen Fragen mit den von der Repression Angegriffenen überein. Auch wir diskutieren innerhalb der Bewegung offen über den richtigen Weg zur Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung, und es gibt viel zu diskutieren!

Und doch denken wir, dass antifaschistische und fortschrittliche Kräfte grundsätzlich im Angesicht der Repression zusammenhalten müssen. „Denn so lange sie uns entzweien bleiben sie doch unsere Herren“, sagte schon der sozialistische Dichter Berhold Brecht über die Taktik der Herrschenden. Deshalb sehen wir Stimmen, die zur Entsolidarisierung aufrufen sehr kritisch, gerade in antifaschistischen Bündnissen oder der „Roten Hilfe“.

Der Staat will die Bevölkerung wieder kriegsbereit machen und dort „stören“ ihn linke und antifaschistische Kräfte. Lasst uns deshalb als eben diese Strukturen im Angesicht dieser Bedrohung eine gemeinsame Haltung einnehmen!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Schluss mit der Verfolgung von Antifaschist:innen aus Deutschland, Türkei, Kurdistan oder Palästina!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen! Hoch die internationale Solidarität!

Von

Föderationsrat

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9. Oktober 2023

Erklärung zur aktuellen Lage in Palästina/Israel

In den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers begannen gezielte Kommandooperationen verschiedener Organisationen der palästinensischen Widerstandsbewegung. Von der islamisch- fundamentalistischen Hamas bis zu fortschrittlichen Organisationen begannen Kämpfe in einem Ausmaß, welches es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Wie kam es zu der Situation?

Die aktuelle Situation muss in jahrzehntelange Besatzung, Vertreibung und Massaker durch die israelische Regierung eingeordnet werden. Seit Jahrzehnten findet eine Kolonialisierung der palästinensischen Gebiete statt. DIese ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es kaum noch zusammenhängende Gebiete gibt. Sie sind von einem mächtigen israelischen Staatsapparat umgeben und werden immer weiter zerstückelt.

In den vergangenen Monaten hat sich die Situation in Palästina und Israel bis aufs äußerste zugespitzt. Der israelische Staat befindet sich in einer tiefen politischen Krise, die von immer wiederkehrenden Neuwahlen und Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung geprägt ist. Zuletzt versuchte sie seit Beginn des Jahres das Justizsystem zu reformieren, wodurch die Regierung nun ohne richterliche Überprüfungen regieren kann und das höchste Gericht faktisch außer Kraft gesetzt wird. In ganz Israel regte sich der Protest, da auch die letzten Reste der Demokratie, die für die israelische Bevölkerung galten, damit massiv ausgehöhlt wurden. Gegen den massenhaften Protest wurde die Reform im Juli diesen Jahres verabschiedet.

Aber nicht nur gegenüber der israelischen Bevölkerung zeigt die Regierung ihr reaktionäres Gesicht. Die Angriffe und Militäroperationen gegen die Palästinenser:innen wurden in einer Härte durchgeführt, wie sie seit Jahrzehnten nicht zu sehen waren. Der Gaza-Streifen steht unter Raketendauerbeschuss, im Westjordanland griffen Teile der, von der Regierung Jahrzehnte lang verhetzten, israelischen Bevölkerung zusammen mit israelischen Soldat:innen palästinensische Wohngebiete an. Immer wieder kam es auch zu bewaffneten Aktionen verschiedener palästinensischer Kräfte.

Während die israelische herrschende Klasse zerstritten war, hatte sich auch die internationale Lage geändert. Die fundamentalistische Regierung des Iran versucht immer offener ihre Interessen in der Region durchzusetzen, während sich die USA aus der Region zurückziehen, um sich auf den imperialistischen Wettstreit mit China zu konzentrieren. Auch dies ist der Hintergrund des Zeitpunkts der nun stattgefundenen Kommandoaktionen.

Wie weit sich die Proteste noch ausdehnen, ob es Massenaufstände in ganz Palästina geben wird, oder wie diese ausgehen, ist nicht absehbar. Absehbar ist jedoch, dass die israelische Regierung die Aktionen auch in der kommenden Zeit nicht unbeantwortet lässt. Die schon aufs äußerste zugespitzte Repression und Unterdrückung wird weiter zunehmen. Auch eine Bodenoffensive in Gaza wurde schon angekündigt.

Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung durch den israelischen Staat und zionistische Siedler ist grundsätzlich legitim und die Grenzen der Siedlungsgebiete stellen keine Grenzen für die Legitimität des Widerstandes dar. Der israelische Staat ist ein Klassenstaat, der von der Ausbeutung und Unterdrückung der israelischen Arbeiter:innenklasse, der Palästinenser:innen und anderer ethnischer Gruppen lebt. Die Racheaktionen dieses Staates inklusive der Bombardierung von zivilen Gebäuden und ziviler Infrastruktur sind also keineswegs eine „Selbstverteidigung“ des israelischen Volkes.

Das Ende der Besatzung ist notwendig, um den Weg zur Befreiung der Region im Sozialismus zu ebnen.

Als Sozialist:innen stehen wir für eine Welt des Friedens und der Freiheit ein. Wir wissen, dass der Weg dahin über den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse verläuft, gegen die eigene Bourgeoisie. Doch wo eine Besatzung von Außen herrscht, tritt dieser Widerspruch im Bewusstsein der Masse der Unterdrückten oftmals in den Hintergrund – so auch in Palästina. Die nationale Selbstbestimmung ist deshalb eine notwendige Übergangsstufe, sodass der Widerspruch im Innern wieder sichtbar werden kann. Für uns gilt das Prinzip, dass jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat und dieses mit einem eigenen Staat zu verwirklichen oder sich freiwillig zusammenzuschließen. Das gilt auch für das palästinensische Volk.

Während wir als Sozialist:innen die nationale Befreiung unterstützen, müssen wir uns jedoch bewusst sein, dass mit dem Ende von neokolonialer Unterdrückung auch immer die Widersprüche im Inneren massiv zum Vorschein kommen. Hier zeigen sich auch besonders deutlich die Grenzen, die der Kapitalismus einer wirklichen Selbstbestimmung der Völker setzt. Eine wirkliche Perspektive bietet weder die herrschende Klasse in Israel, noch die kollaborierende herrschende Klasse in Palästina. Eine letztendliche Lösung der nationalen Frage kann nur ein föderaler sozialistischer Staat der Arbeiter:innenklasse sein. Dafür muss auch die israelische Arbeiter:innenklasse sich gegen die eigene Bourgeoisie richten. Und ebenso benötigt es Kräfte in Palästina die eben auf den Zusammenschluss mit solchen antikolonialen Kräften in Israel abzielen, die heute jedoch erst äußerst schwach vorhanden sind.

Während früher der palästinensische Widerstand von linken Kräften angeführt wurde, sind es mittlerweile die mit verschiedenen regionalen Herrscherklassen verbündeten islamisch-fundamentalistischen Kräfte. Diese stellen letztlich auch eine Gefahr für die fortschrittlichen Kräfte im palästinensischen Befreiungsprozess dar. Ebenso sind antisemitische Pogrome Ausdruck eben dieser Dominanz von islamisch-fundamentalistischen Kräften, gegen die sich fortschrittliche Kräfte entschieden stellen müssen.

Eine grundsätzliche Unterstützung des Rechts auf Widerstand bedeutet nicht, pauschal jegliche Aktion zu unterstützen, die sich selbst unter dieses Banner stellt, gerade wenn die Bewegung von fundamentalistischen Kräften geführt wird. Die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser:innen zu verteidigen bedeutet eben keinesfalls eine aktive Unterstützung der Hamas oder anderer rückschrittlicher oder fundamentalistischer Kräfte. Wir stellen uns gegen religiösen Fundamentalismus, antisemitische Pogrome und patriarchale Gewalt, ohne dabei vom legitimen Kampf gegen neokoloniale Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung abzuweichen.

Der Imperialismus ist ein Weltsystem, welches die Arbeiter:innenklasse über alle nationalen Grenzen hinweg ausbeutet und unterdrückt. Unsere Aufgabe ist es gegen eben dieses zu kämpfen. Neben dem Widerstand in Palästina sehen wir aktuell eine Verschärfung des Krieges gegen Kurdistan und die Vertreibung von Armenier:innen aus Arzach. Auch hier gilt, dass der legitime Kampf für nationale Selbstbestimmung unterstützt werden muss, um den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft zu ebnen.

Als Arbeiter:innen in Deutschland stehen wir Seite an Seite mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt in ihrem Kampf für eine befreite Gesellschaft.

Hoch die internationale Solidarität!

IJ: Die Angriffe auf Geflüchtete sind Angriffe auf uns alle!

Von

Föderationsrat

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6. Oktober 2023

Wir spiegeln hier eine Erklärung der Internationalen Jugend zur aktuellen “Asyldebatte”.

Festung Europa einreißen! Fluchtursachen bekämpfen!

Von der AfD kennt man die Märchen von der „Asylflut“ schon lange. Während sich die aktuell regierenden Parteien bisher damit zufrieden gegeben haben, über die Stöckchen zu springen, die die Faschist:innen ihnen hinhalten um Abschiebungen und Grenzkontrollen zu verschärfen, sieht es aktuell anders aus. Die deutsche Regierung plant einen so massiven Angriff auf Geflüchtete, dass es nicht mehr ausreicht die Hetze rechts außen zu lassen. Die angeblich „fortschrittliche“ Ampel-Regierung nimmt es selber in die Hand. Die Grünen lassen selbst ihre altbekannten „Bauchschmerzen“ weg, während sie Abschiebeoffensiven fordern.

Es wird von „konsequenter Rückführung“ gesprochen, während sie meinen, Menschen in Tod, Folter und Elend abzuschieben. Sie wollen Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, während schwul zu sein einen dort das Leben kosten kann. Die deutsche EU-Chefin Ursula Von der Leyen berät sich mit der italienischen Faschistin Meloni über die Stärkung der FRONTEX-Banden und im europäischen Parlament wird sich über eine neue Militärmission im Mittelmeer beraten. Diejenigen, die nicht ertrinken oder von Verbrecherorganisationen wie der „lybischen Küstenwache“ aufgehalten werden, lassen sie in Lagern wie in Moria oder Lampedusa unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen.

Die Überlastung der Kommunen ist politisch gewollt

Ein vorgeschobener Grund ist die angebliche „Überlastung“ der Kommunen. Es stimmt, dass Geflüchtete oft in kaputten und überfüllten Lagern leben müssen – schon seit langem. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine bewusste Entscheidung der Regierung. Es werden abnormale Summen in die Aufrüstung gesteckt, während der Haushalt in allen sozialen Belangen zusammengekürzt wurde. Diejenigen, die die Überlastung der Kommunen beklagen haben das Geld selbst dort weggenommen und in Panzer gesteckt! Gleichzeitig zahlt die Bundesregierung 127 Millionen Euro alleine an Tunesien um dort Flüchtende aufzuhalten. Geflüchtete sind dabei gerade ein einfaches erstes Ziel von Sparmaßnahmen, die drohen, unser aller Existenzgrundlage aufzufressen. Erst wird ein kleiner, schwächerer Teil unserer Klasse angegriffen, später trifft es dann uns alle. So war es beim Asylbewerberleistungsgesetz und der Agenda 2010 und so ist es heute!

Es sind die gleichen deutschen Waffenkonzerne, an die unser Geld verschenkt wird, die die Türkei, Saudi-Arabien und Terrorristenbanden auf der ganzen Welt bewaffnen, sodass ein sicheres Leben dort unmöglich wird. Es sind die Diktatoren, mit denen Deutschland Deals zur „Migrationsbegrenzung“ gemacht hat, die Leute in die Flucht treiben. Es sind die deutschen Konzerne wie Siemens, VW und BASF, die die Rohstoffe und Arbeitskraft ganzer Länder ausplündern. Und es sind die deutschen Banken, die ganze Länder finanziell ausbluten, die den Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Es sind die deutschen Konzerne wie RWE, die das Klima zerstören und ein Leben dort unmöglich machen.

Die gleichen Leute, die unsere Taschen leeren und unsere Zukunft verkaufen, sind also die größten Mitverursacher von Flucht und wollen uns gegen Geflüchtete ausspielen. Nicht mit uns!

Machen wir uns gemeinsam stark gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung! Nehmen wir die Verursacher von Flucht, Armut und Krieg ins Visier, nicht Geflüchtete! Wehren wir uns gegen die Aufrüstung, die mit unserer Zukunft bezahlt wird! Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der niemand fliehen muss!

Bundesweite Aktionen zum Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche

Von

Föderationsrat

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2. Oktober 2023

Am Tag für sichere Schwangerschaftsabbrüche waren wir in mehreren Städten Deutschlands als FKO auf der Straße.

Berlin

In Berlin startete die Demonstration vor der Charité. Sie ist die größte europäische Universitätsklinik und trotzdem lernen auch hier Medizinstudierende nicht die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs. Um für sichere und legale Möglichkeiten von Abtreibungen zu kämpfen, zogen circa 100 Teilnehmer:innen lautstark durch die Straßen. Organisiert wurde die Demonstration vom Revolutionären Frauenbündnis, dessen Teil wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen gemeinsam mit Young Struggle und Zora sind. Außerdem wurden wir von Genoss:innen von Roter Bund, Hände Weg vom Wedding und den Kommunistischen Frauen unterstützt. Auch Pöbeleien konnten uns nicht aufhalten, unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Umso lauter riefen wir: 218 – Wir vergessen nie! Feuer und Flamme der Bourgeoise!

Frankfurt

In Frankfurt waren wir mit 150 Menschen auf der Straße. Lautstark zogen wir gemeinsam mit verschiedenen Organisationen durch das Bahnhofsviertel, um für unser Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen. Dabei wurde immer wieder betont, dass dieser Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus geführt werden muss. Denn so lange wir in diesem System leben, können uns erkämpfte Rechte immer wieder auch genommen werden.

Freiburg

In Freiburg haben wir zwei Aktionen durchgeführt. Zu erst beteiligten wir uns an der Kundgebung des Pro-Choice-Bündnis in der Innenstadt. Dort waren wir mit ca. 50 Leuten. Das Frauenkollektiv konnte spontan eine Rede halten, die von vielen Anwesenden besonders positiv aufgenommen wurde. Danach waren wir beim EKZ Weingarten für eine weitere Kundgebung. Neben Redebeiträgen vom Frauenkollektiv und den Kommunistischen Frauen gab es viele Gespräche mit Passant:innen, die ein großes Interesse für unsere Arbeit hatten. Zum Ende der Kundgebung hingen wir noch Kleiderbügel mit Flyern und gemalten Plakaten auf.

In einer Rede des Frauenkollektiv hieß es: „Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt und der Versuch, uns zum Schweigen zu bringen – unsere Unterdrückung in diesem System ist für uns allgegenwärtig. Doch indem wir heute gemeinsam auf der Straße stehen, indem wir auf die Kämpfe auf der ganzen Welt blicken, zeigen wir, dass unser Widerstand nicht gebrochen werden kann. Entscheiden wir uns also dafür, unsere Unterdrückung nicht einfach hinzunehmen: Wenn wir uns zusammenschließen, haben wir eine Welt zu gewinnen!”

Köln

In Köln waren wir gemeinsam mit Zora und dem Offenen Feministischen Treffen auf der Straße. Mit rund 250 Teilnehmer:innen begannen wir die Auftaktkundgebung auf dem Wiener Platz, die mit Pyrotechnik und einem Bannerdrop begrüßt wurde. Es folgten verschiedene Reden, unter anderem von Zora zum Thema Sexismus und vom Frauenkollektiv zum Thema Selbstbestimmung in Zeiten von Krieg und Krise. Danach zog die Demonstration mit lauten Parolen wie „Ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine“ durch Mühlheim. Von der Moderation wurde betont, dass die Frage von sicheren Abtreibungen eine Klassenfrage ist. Frauen der Kapitalist:innenklasse konnten sich schon immer größere Freiräume erkaufen, während Arbeiterinnen dazu keine Möglichkeit hatten und haben. Ebenfalls wurde die Blockade vom Marsch für das Leben benannt, bei der Demonstrant:innen auf Faschist:innen und Fundamentalist:innen unsere Antwort, Klassenkampf, gegeben haben. Auch in der Rede der Kommunistischen Frauen bei der Zwischenkundgebung wurde der Zusammenhang zwischen Patriarchat und Kapitalismus erläutert. Zum Ende der Aktion wurde nochmal betont, dass Reformen keine Befreiung bedeuten und der Kampf mit dem Tag nicht vorbei ist, sondern in Zukunft weitergehen wird.

Leipzig

In Leipzig waren wir in der Innenstadt und haben eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmer:innen mitorganisiert. Laut riefen wir „My body, my choice, raise your voice!“. Viele Passant:innen blieben hier stehen, zeigten Interesse und wir konnten zahlreiche Gespräche über die Bedeutung von legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen führen. Ein thematischer Schwerpunkt war besonders die Situation von jungen Frauen. Ihr Selbstbestimmungsrecht ist noch einmal besonders eingeschränkt, da Minderjährige die Entscheidung für eine Abtreibung nur mit Zustimmung ihrer Eltern treffen können.

Wuppertal

In Wuppertal waren wir gemeinsam mit dem Frauenverband Courage auf der Straße. Bei unserer Kundgebung gab es verschiedene Reden. Gleichzeitig konnten wir mit Passant:innen viele Gespräche führen, viele wurden vom Thema angesprochen und gaben positive Rückmeldungen. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, sich als Frauen zusammenschließen und den Kampf organisiert fortzuführen.