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Föderation klassenkämpferischer Organisationen

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Neujahrsgrüße der Föderation klassenkämpferischer Organisationen

Von
Föderationsrat
-
7. Januar 2023

Liebe Genoss:innen,

Mitte April 2022 schlossen wir uns als Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk zusammen und gründeten die Föderation klassenkämpferischer Organisationen. In Zeiten neuer imperialistischer Kriege und Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden, ist unsere Antwort der gemeinsame Kampf für den Sozialismus.

Besonders in diesem Jahr wurde uns im Kampf gegen Aufrüstung und Teuerungen einmal mehr bewusst, dass es in Deutschland an einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung fehlt. Wir wollen mit gesteigerter Kraft auch im nächsten Jahr unseren Beitrag dafür leisten, die Zersplitterung und Unorganisiertheit unserer Klasse zu überwinden. Nur als vereinte Arbeiter:innenklasse können wir uns unsere Zukunft erkämpfen.

Wir laden alle Revolutionär:innen dazu ein, gemeinsam mit uns im kommenden Jahr diesen Weg zu gehen und grüßen die kämpfenden Arbeiter:innen auf der ganzen Welt.

Für ein revolutionäres 2023!

—

Dear comrades,

in the middle of april 2022 Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend and Solidaritätsnetzwerk came together and founded the Föderation klassenkämpferischer Organisationen (federation of organizations for class struggle). In times of new imperialist wars and crises, which are carried out on the backs of the working class, our answer is the united fight for socialism.

Especially this year in our fight against military armament and rising prices we became aware once again that there is no working class movement that practices class struggle in Germany. With heightend strength we want to do our part in overcoming the fragmentation and disorganization of our class next year as well. Only as a united working class we can win our future.

We invite all revolutionaries to walk this way with us in the coming year and greet all the struggling workers of the world.

For a revolutionary 2023!

Kein Vergeben! – Kein Vergessen! Oury Jalloh – Das war Mord!

Von
Föderationsrat
-
7. Januar 2023

Vor 18 Jahren wurde der junge Migrant Oury Jalloh durch Dessauer Polizisten kaltblütig ermordet.

Im Januar 2005, nach einer Polizeikontrolle festgenommen, wurde er schwer misshandelt und an das Bett einer Zelle gefesselt. Nach einem Feuer fand die Feuerwehr nur seinen stark verbrannten Leichnam. Die zuständigen Beamten behaupteten später, dass Jalloh sich selbst angezündet hätte und der wachhabende Polizist aufgrund von technischen Fehlern weder das Feuer noch die Schmerzensschreie des jungen Mannes bemerkt hätte.

Für uns und mehrere unabhängige Gutachten durch Brandexperten ist klar: Die Beamten haben Oury Jalloh getötet und seine Zelle anschließend mithilfe von Brandbeschleuniger in Brand gesetzt, um die Beweise zu vernichten!

Rassistische Polizeigewalt hat System!

Rassismus gehört zum Normalzustand jeder kapitalistischen Gesellschaft und seinem Staatsapparat. Er wird durch Gesetze und die Hetze der bürgerlichen Medien in der Gesellschaft verankert, um die unterdrückte Arbeiter:innenklasse zu spalten und von den tatsächlichen Spaltungslinien zwischen arm und reich abzulenken. Um rassistische Polizeimorde zu stoppen, reicht es nicht, nur die Auflösung der deutschen Polizei zu fordern.

Nur wenn wir die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse dieser Gesellschaft überwinden und uns eine wirklich demokratische Kontrolle über alle Bereiche des Staates erkämpfen, werden Staatsterror und Rassismus die Grundlage entzogen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns schon heute zusammentun und den Schuldigen klar benennen: Schuld an Polizeigewalt und Rassismus ist der Kapitalismus!

Schluss mit der Repression gegen die „Letzte Generation“!

Von
Föderationsrat
-
14. Dezember 2022

Kriminell ist das System nicht der Widerstand! System change not Climate change!

Am Dienstag hat der Staat zum Schlag gegen Klimaaktivist:innen ausgeholt: bundesweit wurden Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Aktiven der Organisation „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Vorgeworfen wird ihnen die die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch.

Dieser Paragraph hat eine jahrhundertelange Tradition und wurde historisch immer vorallem gegen die Arbeiter:innenbewegung, demokratische und linke Organisationen angewendet. Auch nach dem zweiten Weltkrieg richtete sich der §129 vor allem gegen Antifaschist:innen und antiimperialistische Organisationen.

Selbst wenn es nur in einem kleineren Teil der Prozesse zu Verurteilungen kommt – er gibt den Ermittlern die Möglichkeiten, die Strukturen systematisch zu durchleuchten. Vor allem soll das Verfahren aber einschüchtern, kriminalisieren, spalten.

Streiten über den richtigen Weg – aber ohne dass wir uns spalten!

Den Durchsuchungen geht eine wochenlange Medienkampagne voraus, in der vor einer „Klima-RAF“ gewarnt wurde. Damit wurde die gesellschaftliche Stimmung geschaffen, um hart gegen Menschen vorzugehen, welche sich mit ihrem Protest nicht in den letztlich harmlosen gesetzlich erlaubten Rahmen bewegen.

In dieser Zeit führten die politische Linie der Letzten Generation und ihre Aktionsformen auch innerhalb der Klima- und Arbeiter:innenbewegung zu polarisierten Diskussionen: So sehen etwa unsere Strukturen kritisch, dass sich die LG mit ihren Forderungen positiv auf die kapitalistische „Demokratie“ beziehen und bei (richtigen) Forderungen wie der nach einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets stehen bleiben – während doch offensichtlich ist wie nie, dass wir zur Rettung unseres Klimas ein neues System brauchen!

Auch die Aktionsformen, waren oftmals auf mediale Aufmerksamkeit gerichtet und nicht wirklich dazu geeignet, eine breitere Masse der Arbeiter:innen, die unter den Folgen von Klimawandel, Krieg und Teuerung leiden (werden), in den Kampf für den Klimwandel einzubeziehen.

Solche Diskussionen über den richtigen Weg sind notwendig – doch das ändert nichts daran, dass wenn es zum Repressionsschlag kommt, wir zusammenhalten müssen! Den Klimaaktivist:innen die noch immer in die bürgerliche Demokratie vertrauen, springt der Staat nun mit Anlauf ins Gesicht. Damit sendet er auch ein Signal an alle anderen Klimaaktivist:innen und klassenkämpferische Organisationen: „ihr könnt die nächsten sein!“.

Wir sagen: Schluss mit der Repression gegen die letzte Generation und die Klimabewegung!

Während der Staat nun gegen die Klimabewegung vorgeht schreitet die vom Kapitalismus gemachte Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und des Klimas ungebrochen voran. Obwohl die Folgen der massiven globalen Erwärmung weltweit immer sichtbarer werden, ist eine grundlegende Änderung der kapitalistischen Produktionsweise nicht in Sicht.

Die Folgen der weltweiten Klimakatastrophen – von Dürrewellen über Waldbrände, Hitzetote und versinkende Inseln hinzu Schneestürmen und heftigem Frost – verdrängen Millionen Menschen, führen zu weltweiten Fluchtbewegung und ökonomischer Zerstörung. Davon betroffen sind vor allem arme Bäuer:innen, sowie Arbeiter:innen. Auch in Deutschland führen Hitzewellen und Flutkatastrophen zu tausenden Toten.

Ein paar mehr Solarzellen, Windkraft oder ein Klimafonds werden den Klimawandel nicht aufhalten. Nur eine grundlegende Änderung der Produktionsweise auf eine geplante Kreislaufwirtschaft ist in der Lage so zu produzieren, dass wir immer mehr in Richtung des Einklangs von Natur und Mensch kommen. Denn mit einer solchen Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit bestimmt und somit teurere aber umweltschonende Verfahren eingesetzt werden können, werden wir die Möglichkeit haben, mit der Klimakatastrophe umzugehen.

Der Kampf für eine solche Gesellschaft kann nur mit einer breiten Massenbewegung erfolgreich sein, welche die verschiedensten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen bringt und den Kapitalismus überwindet. Mit dieser Position werden wir auch zukünftig in der Klimabewegung aktiv sein um klar zu machen:

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!
System change not Climate change!

Dies System hilft uns nicht – wir müssen uns organisieren! Bericht vom Tag gegen Gewalt an Frauen

Von
Föderationsrat
-
4. Dezember 2022

Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sind wir in Berlin, Frankfurt, Freiburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Wuppertal auf die Straße gegangen. In allen Städten wurde lautstark gegen Gewalt an Frauen in Deutschland und weltweit kämpferisch protestiert.

In Berlin waren wir als FKO am 24.11. als Teil des Klassenkämpferischen Frauenbündnisses auf der Straße, um unsere Stimme gegen das Patriachat und den Kapitalismus zu erheben. Wir gingen außerdem als Bündnis zur Kundgebung am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier betonten wir vor allem, dass wir als doppelt unterdrückte Frauen und Arbeiterinnen gleichzeitig auch die stärkste Kraft in sozialen Protesten weltweit sind.

In Frankfurt war die Internationale Jugend gemeinsam mit dem Bündnis achtermaerz_ffm unter dem Motto „Gewalt gegen eine ist Gewalt gegen uns alle – Frauenkampf gegen Krieg, Krise und Patriarchat!“ auf der Straße. Hier machten wir auf die Situationen von Frauen in Krieg und Krisen aufmerksam und thematisierten die verschiedenen Formen von Gewalt hier in Deutschland und international. Im Anschluss haben wir mit einer Demonstration unsere Wut auf die Straßen getragen.

In Titisee-Neustadt machten wir auf dem Rathausplatz eine Kundgebung. Es wurden Reden vom Frauenkollektiv, von der Internationalen Jugend Hochschwarzwald und von den Kommunistischen Frauen gehalten.
Dabei wurde darauf eingegangen, weshalb wir am Tag gegen Gewalt an Frauen auf die Straße sollten, wie der Kapitalismus mit dem Patriarchat verbunden ist und weshalb es eine Frauenrevolution braucht.

In Köln waren wir am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, mit vielen Frauen auf der Straße, um gegen patriarchale Gewalt und Unterdrückung zu demonstrieren. Wir starteten mit einer Auftaktkundgebung am Wiener Platz. Dort gab es viele kämpferische Redebeiträge, Parolen und Kulturbeiträge.
Vom Wiener Platz aus zogen wir mit einer lauten und kämpferischen Demonstration durch Mülheim. Besonders Parolen wie „Jin, Jîyan, Azadî“, und „Frauen kämpfen international – gegen Faschismus Krieg und Kapital“ waren in Mülheim zu hören. Durch die Moderation wurde deutlich gemacht, warum wir heute auf der Straße waren: Gegen Gewalt an Frauen zu kämpfen heißt gegen Kapitalismus & Patriarchat zu kämpfen. Das heißt international solidarisch zu sein mit dem kämpfenden Frauen in Iran, Kurdistan und weltweit.

In Leipzig organisierten wir mit dem neu gegründeten Bündnis „feministisch Kämpfen Leipzig“ mit verschiedenen feministischen, internationalistischen und antikapitalistischen Organisationen eine Kundgebung und Demonstration. Auch die Frauen der internationalen Jugend und des Solidaritätsnetzwerks und die Kommunistischen Frauen beteiligten sich. In unseren Redebeiträgen ging es um die Situation von Frauen in der Krise und darum, dass wir uns in unserem Kampf gegen patriarchale Gewalt nicht auf den Staat verlassen dürfen.

Während der Kundgebung kam es zu einem Zwischenfall, bei dem eine Demo-Teilnehmerin bei den Versuch, einen Rechtsextremen am Filmen der Kundgebung zu hindern, von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Während die Moderation die Redebeitrag unterbrach machten sie und alle Teilnehmer:innen deutlich, dass wir uns weder auf Staat und Polizei verlassen können. Auch nachdem die Person freigelassen wurde mischte sich die Polizei weiter ins Kundgebungsgeschehen ein und umstellte diese. Trotzdem konnte die Kundgebung fortgesetzt werden und endete mit einem starken Beitrag einer iranischen Genossin.

Im Ruhrgebiet waren wir als FKO gleich an zwei Tagen gegen Gewalt an Frauen auf der Straße. Am Freitag haben wir eine Demonstration in Duisburg besucht. Gegen 16 Uhr sind wir am Hauptbahnhof mit einer Kundgebung gestartet. Dort waren viele verschiedene Gruppen vertreten. Unter anderem gab es Redebeiträge zur aktuellen Situation der Frauen in Kurdistan und Deutschland. Es gab außerdem einige Kulturbeiträge wie z.b den Auftritt einer kurdischen Kindergruppe.

Am Samstag waren wir dann noch ein Mal in Essen auf der Straße unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit! – Wir bluten nicht für Krieg und Krise!“ haben wir gemeinsam mit anderen Kräften zu einer Kundgebung am Limbecker Platz in der Innenstadt aufgerufen. Die Internationale Jugend hat einen Redebeitrag über die Betroffenheit von Frauen in Deutschland gehalten und damit auf die vielen verschiedenen Facetten von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.

In Wuppertal sind wir unter dem Motto „Jin, Jîyan, Azadî – Frauen weltweit, eure Zeit ist gekommen!“ auf die Straße gegangen. Mit unserer kraftvollen Demo mit rund 100 Teilnehmer:innen haben wir vom Kirchplatz bis zum Kasinokreisel und zurück mit Parolen wie Jin – Jîyan – Azadî, was „Frauen, Leben, Freiheit“ im Kurdischen bedeutet, und „Frauen kämpfen international, gegen Faschismus, Krieg und Kapital!“ gegen die systematische Gewalt an Frauen in Deutschland und weltweit protestiert. Die Aktion wurde mit Gedichtbeiträgen und Musik der Band La Perra Alegria abgeschlossen.

Insgesamt konnten wir bei allen unseren Aktionen lautstark auftreten und unsere Rechte verteidigen. Wir haben gezeigt, dass wir Frauensolidarität leben müssen, um dieses System zu verändern.

Die Herrschenden hetzen, Faschist:innen zündeln. Unsere Antwort: Klassenkampf!

Von
Föderationsrat
-
24. Oktober 2022

In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete abgebrannt. Ein Einzelfall? Ganz im Gegenteil. Der faschistische Terror gegen Migrant:innen ist fast schon trauriger politischer Alltag in Deutschland 2022. Fast wöchentlich kommt es zu ähnlichen Meldungen.

Hiervon unterscheidet sich der Brandanschlag in Gross Strömkendorf bei Wismar höchstens dadurch, dass der faschistische Charakter der Tat noch deutlicher als sonst gemacht wurde, in dem in der Nacht zum letzten Montag – also nur 3 Tage vor dem Brand – ein Hakenkreuz an das Gebäude geschmiert wurde.

Doch die Täter sind auch in diesem Fall nicht nur jene, die feige in der Nacht das Feuer legen und damit Tod und schwerste Verletzungen bei Menschen in Kauf nehmen, die vor Krieg, Hunger und Armut nach Deutschland geflohen sind. Es sind auch die Journalist:innen, „Expert:innen“ und Politiker:innen der herrschenden Klasse, die Rassismus, Eifersucht und Konkurrenzdenken unter uns Arbeiter:innen schüren.

Hier ist nicht nur die faschistische AfD zu nennen, deren wichtigste politische Taktik schon immer darin bestand, Angst vor und Hass auf Migrant:innen zu schüren. Auch Friedrich Merz (CDU), der selbst ein Kapitalist ist, scheint verzweifelt auf der Suche nach Sündenböcken für die kapitalistische Misere zu sein. So verzweifelt, dass er vor wenigen Wochen öffentlich unterstellte, Ukrainer:innen kämen nur nach Deutschland, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen und würden dann in ihre vom Krieg gebeutelte Heimat zurückkehren.

Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) reiht sich unter den rassistischen Scharfmacher:innen ein. Sie hat nicht nur jüngst beschlossen, die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erheblich auszuweiten, sondern stellte sich auch demonstrativ hinter Berliner Polizisten, die eine migrantische Familie in Berlin vor einigen Wochen in ihrer eigenen malträtierten und dies mit dem Satz „Das ist mein Land, du bist Gast hier.“ rechtfertigten.

Dem faschistischen Terror gegen unsere Klassengeschwister aus anderen Ländern müssen wir nicht nur antifaschistischen Widerstand entgegensetzen, vor allem müssen wir erste Schritte gehen, die Zäune, Mauern und vergitterten Fenster, die vom kapitalistischen System zwischen die Geflüchteten und die anderen Teile unserer Klasse gesetzt werden, zu durchbrechen. Es gilt nicht, von außen Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, wenn Migrant:innen faschistische Gewalt erfahren, sondern uns einen Weg in die oftmals abgeschirmten und abgelegenen Unterkünfte zu bahnen, uns nicht von Sprachbarrieren und eigenen Vorbehalten stoppen lassen, um den Geflüchteten zu ermöglichen, aktiv am Klassenkampf in Deutschland teilzunehmen.

Geflüchtete sind keine hilflosen Opfer faschistischen Terrors ebenso wenig wie sie machtlose Verlierer:innen des kapitalistischen Systems sind. Nein! Vor den Auswüchsen des Kapitalismus in ihren Heimatländern fliehen sie unter anderem nach Deutschland, aber hier in Deutschland können sie sich gemeinsam mit dem Rest der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen, um dem kapitalistischen System, das ihnen die Heimat genommen hat, den Garaus zumachen.

„Letztlich muss es um die Frage gehen, wer in diesem Land die Macht hat!“

Von
Föderationsrat
-
4. Oktober 2022

Interview der FKO in der Zeitung perspektive-online.net:

Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die “Föderation Klassenkämpferischer Organisationen” (FKO) ruft zu Protesten auf. – Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

Mit dem Slogan „Bundesweit auf die Straße gegen die Preisexplosion“ ruft ihr zu Protesten auf. Warum ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?

Wir kriegen seit Monaten ja alle selbst auf unseren Rechnungen und an der Supermarktkasse mit, dass es eine gigantische Preisexplosion gibt. So wie wir blicken auch Millionen andere Menschen extrem unsicher in die Zukunft. Erstens, weil niemand genau weiß, wie schlimm es wirklich wird und wie die Entwicklung weitergeht. Zweitens aber auch, weil schon jetzt klar ist, dass wir noch massiv weiter verarmen werden, zumindest, wenn wir keinen erfolgreichen Widerstand dagegen leisten.

Der Klassenkampf in Deutschland ist kein Thema, das in WG-Zimmern oder Theoriezirkeln debattiert wird. Der Klassenkampf begegnet unserer ganzen Klasse jetzt täglich – und zwar in Form von Kassenzetteln im Supermarkt, unbefriedigenden Tarifabschlüssen, Verzichtsrhetorik und den Trostpflastern der Bundesregierung, die angeblich eine Entlastung darstellen sollen. Dem müssen wir konkret auf der Straße etwas entgegensetzen.

Werden die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht dazu führen, dass der Drang, auf den Straßen zu protestieren, stark nachlassen wird?

Was für Entlastungsmaßnahmen? Die Politiker:innen sagen doch schon seit Monaten, dass „unser Wohlstand“ verschwinden wird und, dass der Staat uns eben nicht aus der Patsche helfen wird. Wenn wir uns konkret angucken, was die Regierungen beschließen, sehe ich auch überhaupt keine Möglichkeit, dass wir das mit den Protesten auch bleiben lassen könnten.

Es ist doch eher so, dass ein Trostpflaster auf das Nächste geklebt wird. Erst ein 9-Euro-Ticket, dann krasse Preissteigerungen im Öffentlichen Nahverkehr. Dann ein paar hundert Euro für Rentner:innen und Studierende. Aber ein paar hundert Euro werden von den allgemeinen Preissteigerungen und besonders von den Energie- und Nebenkostenabrechnungen doppelt und dreifach aufgefressen – da muss man sich keine Illusionen machen.

Ihr ruft zu regelmäßigen Protesten am Montag auf. Habt ihr keine Bedenken, mit Querdenker:innen oder Faschist:innen in Verbindung gebracht zu werden?

Solche Vorwürfe werden natürlich kommen, und sie kommen auch jetzt schon teilweise auf. Wir lassen uns aber von niemandem sagen, an welchem Wochentag wir für unsere Interessen auf die Straße gehen dürfen. Wenn die Bewegung größer wird, kommen sicher auch weitere Tage in der Woche dazu, an denen wir demonstrieren werden. Statt um Wochentage muss es in der Debatte jedoch viel mehr um die Inhalte und Forderungen gehen.

Natürlich sind für uns Faschist:innen und Rassist:innen keine Bündnispartner:innen, das werden wir immer deutlich machen. Trotzdem wird man versuchen, uns mit ihnen in einen Topf zu werfen. Die Bundesregierung will, dass folgende Stimmung entsteht: „Es brechen harte Zeiten an und zwar nicht, weil wir im Kapitalismus leben, sondern weil wir als Demokrat:innen alle gegen Putin zusammen halten müssen. Wer was anderes sagt, ist für Putin, für den Krieg und wahrscheinlich auch ein Nazi.“ Das ist natürlich Quatsch. Aber gerade, weil es so großer Quatsch ist, passt es ihnen auch gut in den Kram, uns mit den Nazis und Rechten in einen Topf zu werfen.

Gerade Menschen, die fortschrittliche oder sogar revolutionäre Ideale haben, wollen natürlich nicht mit den offensichtlichsten Reaktionär:innen in diesem Land in Verbindung gebracht werden. Uns wird das aber nicht aufhalten. Denn es hängt davon ab, wie selbstbewusst wir mit unseren eigenen, antikapitalistischen und antifaschistischen Positionen auftreten, ob es glaubwürdig ist, wenn in Zeitungen oder im Fernsehen verbreitet wird, dass Linke und Rechte gemeinsam gegen die Regierung und die Teuerungen protestieren.

Rechte Ideolog:innen arbeiten ganz offen an einer angeblichen „Querfront“ zwischen Rechts und Links, wie sieht eure Antwort aus?

Sie wollen die Proteste damit vor allem spalten und kaputt machen. Diese Rolle haben Nazis und andere Faschist:innen ja immer wieder eingenommen. Für uns ist wichtig, dass es eine strategische Falle ist, wenn wir den Rechten die Straßen überlassen. Denn: wenn nur sie auf der Straße zu sehen sind, bekommt ja ihre Lüge, dass sie die einzige Kraft sind, die wirklich etwas gegen den Status quo machen will, eine reale Basis.

Gleichzeitig werden wir klar aufzeigen und entlarven, warum ihr „Protest“ gegen die Teuerungen demagogisch und verlogen ist. Viele von ihnen fordern zum Beispiel, dass die Situation nur für Deutsche, nicht für alle Menschen, die in diesem Land leben verbessert wird. Vor allem aber behaupten sie, dass die Probleme verschwinden würden, wenn zum Beispiel die AfD an der Macht wäre. Dass das Problem im Kapitalismus liegt, sagen sie natürlich nicht. Hier müssen wir uns abgrenzen.

Sind also alle, die sich klar von faschistischen Positionen abgrenzen, natürliche Bündnispartner:innen für euch?

Na ja, wir werden natürlich nicht mit anderen Organisationen diskutieren, ob nun 15 Euro Mindestlohn oder gleich 20 Euro gefordert werden müssen, bevor wir mit ihnen demonstrieren. Erstens muss nämlich beides erst mal erkämpft und durchgesetzt werden. Zweitens ist uns sowieso bewusst, dass alle Fortschritte, die wir erreichen, sehr vergänglich bleiben, solange wir im Kapitalismus leben.

Von den Milliarden Extraprofiten, die Energielieferanten einstreichen, über die Gasumlage, durch die der Staat ganz offen als Geldeintreiber für die Konzerne fungiert bis zu den gleichzeitigen Aufrüstungskampagnen in Deutschland und anderen Ländern: Jeder wichtige Aspekt der momentanen Situation drängt dazu, nicht nur für höhere Löhne und niedrigere Preise zu kämpfen, sondern politische Fragen aufzugreifen. Letztlich muss es um die Frage gehen, wer in diesem Land die Macht hat, in wessen Interessen regiert wird und der Staat handelt.

Bei der Frage der Bündnispartner:innen ist für uns eher wichtig, wie sich eine Organisation zu diesen Fragen positioniert. Bei der Linkspartei zum Beispiel muss man ganz klar unterstellen, dass sie momentan versucht, die Situation auszunutzen, um ihre politische Existenz zu retten. Aufgrund ihrer rein reformistischen Vorgehensweise ist aber auch klar, dass die Linkspartei jede Protestbewegung in dem engen Rahmen hält, der die Grenzen des Kapitalismus nicht in Frage stellten wird. Zwischen den politischen Antworten der Linkspartei und unseren gibt es also den grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Ausbeutung. Sie und andere Kräfte wollen den Kapitalismus verschönern, seine schlimmsten Auswirkungen in Deutschland abmildern. Wir wollen konsequent mit der kapitalistischen Ausbeutung, der mit ihr einhergehenden patriarchalen Unterdrückung und dem Imperialismus als weltweitem Herrschaftssystem brechen und an seine Stelle ein nach unseren Bedürfnissen organisiertes, sozialistisches Gesellschaftssystem aufbauen. Die Konflikte um diese Widersprüche werden wir auch in den Protesten austragen müssen.

Wie wertet ihr die aktuelle Situation in den Betrieben und die Rolle der Gewerkschaften aus?

Ganz klar: wenn die Lebenskosten um mindestens 8, 10 oder 15 % pro Jahr steigen, dann sind die Kämpfe in den Betrieben um höhere Löhne natürlich einer der wichtigsten Hebel, um zu verhindern, dass wir alle Monat für Monat ärmer werden. Aber in der Realität sehen wir, dass die großen Gewerkschaften das nicht tun und auch gar nicht vorhaben. Die Streikkassen sind voll. Allein die IG Metall sitzt nach Schätzungen auf einem Vermögen von mehreren Milliarden Euro!

Aber ein Kampf, der die Kapitalist:innen zwingen würde, uns mindestens so viel mehr zu zahlen, wie wir durch die Teuerungen verlieren, der wird nicht geführt mit diesem Geld. Das sprechen die Gewerkschaftsbosse ja auch ganz offen aus, wenn sie zum Beispiel sagen, dass der Staat in die Bresche springen soll, weil sie keinen Inflationsausgleich erreichen werden.

Unterm Strich heißt das also: Der Reichtum wird weiter von unten nach oben verteilt. Statt einem Inflationsausgleich und einer ordentlichen Lohnsteigerung fordert die Gewerkschaft irgendwelche Trostpflaster von der Regierung wie das 9-Euro-Ticket, das wir dann obendrein durch unsere Steuergelder über Umwege noch selber finanzieren. Auch wenn ein gerechter Lohn im Kapitalismus nicht möglich ist, da dieser den gesamten Profit der Kapitalist:innen umfassen und damit ihre Existenz in Frage stellen würde, so müssen wir doch heute konsequent für Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen kämpfen, um die weitere Verarmung unserer Klasse zu verhindern.

Wir glauben schon, dass die Hauptamtlichen in den Gewerkschaften noch aktiver werden und wir sie vielleicht auch bei unseren Aktionen sehen werden, wenn die erfolgreich sind. Aber aus unserer Sicht gehören nicht die Gewerkschaftssekretär:innen auf unsere Proteste, sondern unser Protest viel stärker auch in die Betriebe. Denn der DGB steht z.Zt. auf einer Seite mit der Bundesregierung und macht sich genauso schuldig an unserer Verarmung wie die Unternehmensverbände.

Was sind die nächsten ganz konkreten Schritte aus eurer Sicht?

Wir rufen in allen Städten, in denen wir aktiv sind, dazu auf, lokale Bündnisse zu gründen. Natürlich hoffen wir sehr, dass die Proteste eine Dynamik annehmen, durch die weit mehr Menschen als die „üblichen Verdächtigen“ auf die Straße gehen. Gerade in einer solchen Situation ist es aber enorm wichtig, dass die zersplitterten antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte ihre Kräfte bündeln und in der Organisation ihrer Proteste nicht gegeneinander arbeiten, auch wenn sie sich in der einen oder anderen Frage nicht einig sind.

Unser klares Ziel ist es, dass wir in allen Städten, in denen unsere Föderation aktiv ist, zunächst mindestens einmal im Monat Proteste gegen die Preisexplosionen organisieren, die auch als Anziehungspunkt für andere Menschen, die sich wehren wollen, dienen.

Bundesweit engagieren wir uns im Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“, das Gruppen aus vielen Städten zusammen bringt und eine Anlaufstelle für Widerstand gegen den Klassenkampf von oben bietet. Die Ankündigungen weiterer Aktionen findet ihr auf föderation-klassenkampf.org oder unter nichtaufunseremruecken.org

19.9.: Bundesweite Montagsdemos gegen Preisexplosion – Berichte

Von
Föderationsrat
-
20. September 2022

Am Montag, den 19. September  waren wir erstmalig bundesweit gegen die Teuerungen auf der Straße. Die Preise steigen immer weiter und die Wohnung warmzuhalten wird für viele unbezahlbar. Währenddessen ist kein Ausgleich der Löhne, Renten, Sozialleistungen usw. an die Inflation in Sicht.

Was wir stattdessen bekommen sind Gasumlage und kalte Klassenzimmer oder Betriebe.
Es zeigt sich deutlich: Während für Kriege und Großkonzerne Gelder in Milliardenhöhe vorhanden sind, sollen wir für die Lasten der Krise zahlen.

In unseren gestrigen Aktionen wurde in ganz Deutschland gezeigt, dass wir dazu nicht schweigen werden. Nur gemeinsam und organisiert können wir uns gegen Preisexlosionen und dieses ausbeuterische System wehren!

Berlin

In Berlin starteten unsere regelmäßigen Kundgebungen vor dem Eastgate Marzahn als Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk. In den Redebeiträgen wurden die aktuellen Preissteigerungen, die angeblichen Entlastungen der Regierung und die Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus kritisiert. Es wurde dazu aufgerufen, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Krise der Kapitalist:innen auf die Straße zu gehen.

Viele Passant:innen blieben stehen, um den Redner:innen zuzuhören. Die neuste Ausgabe der Perspektive und Flyer wurden am Rande der Kundgbeung verteilt, wodurch es auch zu interessanten Gesprächen kam. Zum Schluss riefen wir zu unserer nächsten Aktion am 1. Montag im Oktober in Lichtenberg und am 3. Montag wieder in Marzahn auf.

Freiburg

In Freiburg haben die Organisationen der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen die erste regelmäßige Montagsdemonstration gegen die Teuerungen durchgeführt. Zur Kundgebung auf dem Platz vor dem EKZ Weingarten erschienen zwischen 20 und 30 Menschen. Es gab Reden von der Internationalen Jugend, dem Frauenkollektiv und außerdem ein offenes Mikrofon. Bei diesem beschrieben mehre Demonstrant:innen, wie sie die Teuerungen erleben.

Anschließend zog ein kleiner Demonstrationszug durch die Viertel Weingarten und Haslach bis zum Sportplatz in der Langemarckstraße. Während der Aktion kam man mit zahlreichen Passant:innen und Anwohner:innen ins Gespräch und konnte viele Flyer verteilen, die auf künftige Aktionen gegen die Teuerungen hinweisen.

Köln

Als Kölner #NichtaufunseremRücken-Bündnis organisierten wir mit dem Frauenkollektiv, der Internationalen Jugend, dem Solidaritätsnetzwerk, Young Struggle und ZORA am Montag eine Kundgebung im Arbeiter:innenviertel Kalk. Rund 40 Menschen versammelten sich bei Kalk Post und zeigten Protest gegen die Preisexplosion. Es gab ein offenes Mikrofon, an dem in zahlreichen Redebeiträgen deutlich wurde, dass die aktuelle Krise insbesondere uns Arbeiter:innen hart trifft und genutzt wird, um unsere Einkommen von unten nach oben umzuverteilen.

An einem Infostand kamen wir mit zahlreichen Passant:innen ins Gespräch, die sich dort mit Flyern, Stickern und der neuen Ausgabe der Perspektive versorgen konnten. Mehrere Redner:innen riefen dazu auf, sich zu organisieren und gemeinsam Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung zu leisten. Das #NichtaufunseremRücken-Bündnis wird in Köln auch in den kommenden Wochen und Monaten gegen die Preisexplosion auf die Straße gehen und die Angriffe des Kapitals auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse nicht hinnehmen.

Leipzig

Bereits zum zweiten Mal organisierten wir als Leipziger Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv und Internationale Jugend einen Montagsprotest in der Innenstadt. Unter dem Motto „Krieg und Krise? Nicht auf unserem Rücken!“ versammelten sich 50 Personen auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz. Gemeinsam brachten wir unsere Wut über die staatlich organisierte Umverteilung von Unten nach Oben zum Ausdruck.

Auf die Provokationsversuche von organisierten Faschist:innen durch offensives abfotografieren ließen wir uns nicht ein. Stattdessen machten wir unsere Positionen umso deutlicher! Die Gespräche mit Passant:innen zeigten uns, dass revolutionäre und antifaschistische Kräfte gerade montags sozialen Protest auf die Straße tragen müssen, um dem rechten Gesocks unsere Inhalte und Antworten entgegenzusetzen! Denn wir folgen nicht dem staatlich geförderten Aufschwung der „nationalen Einheit“. Stattdessen schlagen wir uns auf die Seite der Arbeiter:innenklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe.

„Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten, als immer wiederkehrende Krisen und Kriege, die von denjenigen ausgebadet werden müssen, die nichts davon verursacht haben!“, sagte Leo vom Solidaritätsnetzwerk. Dafür müssen wir zusammenstehen als Klasse, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf unseren Rücken und gemeinsam fordern: „Preise runter!“

Wuppertal

Am Montag dem 19.08. begannen wir in Wuppertaler den heißen Herbst mit einer Demonstration zu der wir vom Solidaritätsnetzwerk im Bündnis mit verschiedenen linken und revolutionären Organisationen und Gruppen aufgerufen hatten. Etwa 50 Menschen beteiligten sich. Die Demonstration begann um 18 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Das Solidaritätsnetzwerk hielt die erste Rede in der wir über die Ursachen der Preissteigerung, das kapitalistische und imperialistische Wirtschaftssystem, sprachen.

Mit Parolen wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen“ zogen wir laut und kämpferisch durch die Wuppertaler Innenstadt und nach einer Zwischenkundgebung vor dem Wuppertaler Stadtwerken endete die Demo nach ungefähr anderthalb Stunden in der Wuppertaler Fußgänger:innenzone.

Es gelang, der Demonstration einen klassenkämpferischen Charakter zu geben. Während des Flyers und dem Verteilen von Perspektive kam es zu vielen Gesprächen in denen die Menschen positiv und mit Interesse auf uns und unsere Positionen reagierten. Auch mobilisierten wir bereits für unsere nächste Demonstration am 03.10.

Entlastungen? Mogelpackung!

Von
Föderationsrat
-
5. September 2022

Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes „Entlastungspaket“ vorgestellt und sich dafür selber gefeiert. Es soll offensichtlich ein Versuch sein, die aufkommende Dynamik und Proteste im Keim zu ersticken. Dabei umfasst auch dieses Paket erneut hauptsächlich kleinste Einmalzahlungen und einige Steuererleichterungen und Hilfen für Unternehmen. Erneut wird ein großer Teil der Maßnahmen nur einem Teil der Bevölkerung überhaupt helfen.

Während 100 Milliarden zusätzlich in die Bundeswehr gepumpt werden und 2008 ganze 500 Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben wurde, feiert die Bundesregierung sich heute für ein läppisches 65 Milliarden Paket was für Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr ist als ein paar Cent für gigantisch explodierende Rechnungen.

Wir bleiben dabei: Die Preise müssen runter! Auf die Straße gegen die Preisexplosion!

LGBTI+ Feindlichkeit organisiert bekämpfen!

Von
Föderationsrat
-
2. September 2022

Trans Mann auf CSD totgeprügelt: LGBTI+ Feindlichkeit organisiert bekämpfen!

Auf dem CSD in Münster letzte Woche bedrohte ein Mann mehrere Frauen und beleidigte sie als „lesbische Huren“. Als Malte, ein 25-jähriger trans Mann, den Täter konfrontierte, wurde er brutal zu Boden geschlagen und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Heute erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Die Tat ist ein Beispiel für die homo- und transfeindliche Gewalt, die unseren LGBTI+ Klassengeschwistern tagtäglich angetan wird und manchen von uns das Leben nimmt. Wir können ihr nur ein Ende bereiten, indem wir organisiert und vereint zur Wehr setzen und gegen ihren Ursprung kämpfen: Das Patriarchat und den Kapitalismus.

Bundesweit Aktionen am Antikriegstag stattgefunden: Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Von
Föderationsrat
-
2. September 2022

Wir zahlen nicht für eure Kriege! – Weder indem wir hungern, frieren oder bluten! Aus diesem Grund sind wir am 1. und 3. September in Essen, Wuppertal, Leipzig, Köln, Frankfurt, Freiburg, T-Neustadt, Berlin und Kassel auf die Straße gegangen.

Essen

In Essen organisierten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis antiimperialistischer Organisationen am 1.9. eine Demonstration vom Hauptbahnhof aus durch die Essener Innenstadt.

Die Startkundgebung begann etwas holprig, da die Essener Polizei zwei Demonstrierende in Gewahrsam nahm, weil sie angeblich vermummt waren. Die Ingewahrsamnahmen fanden statt, obwohl Personalien feststanden und die Masken abgenommen wurden, es ging also um nichts mehr als Schikane und Einschüchterung. Das ganze ging nicht auf und wir setzten unsere Demo noch entschlossener fort. Als Internationale Jugend redeten wir über den lokalen Waffenkonzern ThyssenKrupp und der Rolle von Monopolkonzernen bei der Kriegstreiberei.

Eine erste unangemeldete Zwischenkundgebung fand vor dem Sitz des Wohnkonzerns Allbau statt, dass in den letzten Wochen Schlagzeilen damit machte, unter der „Frieren für den Frieden“-Rhetorik Mieter:innenrechte abschaffen zu wollen. Hier hielt das Solidaritätsnetzwerk Essen seinen Redebeitrag. Einen zweiten unangemeldeten Zwischenstopp gab es ein paar hundert Meter weiter beim Kreisbüro der Grünen, wo wir einige gefälschte Grünen-Plakate hinterließen und in Redebeiträgen ihre Kriegstreiberei entlarvt wurde.

Von dort aus zogen wir weiter bis vor dem Limbecker Platz wo unsere Abschlusskundgebung stattfand. Schon zu Beginn hatten wir klargemacht, dass wir unsere Aktion nicht beenden, solange die beiden Genoss:innen nicht freigelassen sind. Nachdem den Bullen ins Gedächtnis gerufen wurde, dass wir heute über ihren Feierabend bestimmen konnten wir die Aktion schließlich mit allen in Freiheit beenden. Vorher machten wir in einem kurzen Redebeitrag noch auf die Eröffnung des sozialen Zentrum Philipp Müller am 10.09. ab 15:00 in der Holzstraße 12 aufmerksam.

Wuppertal

Rund 50 Wuppertaler:innen haben sich am 01.09. versammelt, um gegen den imperialistischen Krieg und damit einhergehende Aufrüstung zu protestieren. In kritischen Reden gegen Kriegstreiberei von NATO und Russland riefen verschiedene politische Gruppen zum Protest auf. Die erste Kundgebung war am Laurentiusplatz im Bar- und Kneipenviertel. Danach führte ein Demo-Zug bis zum Hauptbahnhof, wo eine Abschluss-Kundgebung stattfand.

Leipzig

Zusammen mit ZORA und YoungStruggle starteten am Antikriegstag die Leipziger FKO-Gruppen vor dem Büro der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, den Weltfriedenstag/Antikriegstag in der in der Südvorstadt. Diese Aktion war unter anderem als Schulstreik deklariert worden, um somit einen Schritt in die Richtung der politischen Schulstreiks wieder aufleben zu lassen. Mit circa 20 Leuten und einen Haupttransparent mit der Losung „Stoppt den Krieg in Kurdistan“, verlasen wir Informationen, hielten Redebeiträge und riefen Parolen. ZORA und YoungStruggle konzentrierten sich auf den türkischen Krieg gegen Kurdistan sowie über den Einsatz von Chemiewaffen. Auch ein Redebeitrag der Internationalen Jugend und der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen folgten. In einer nachträglichen Diskussion mit den Mitarbeiter:innen des Büros wurde einem Mitglied der Partei ins intensiv Gewissen geredet. Wir erhielten dafür Zustimmung seinerseits. Eine andere Passantin war dagegen begeistert von der Aktion und wütend aufgrund der Gesamtsituation. Später nahmen wir noch an der Veranstaltung der VVN-BdA auf dem Leipziger Ostfriedhof teil.

Köln

In Köln organisierten wir mit einem Bündnis verschiedener internationalistischer und antiimperialistischer Kräfte eine Demonstration, die am 1. September mit 250 Teilnehmer:innen durch die Kölner Innenstadt zog.

Bei der Startkundgebung am Friesenplatz betonten wir als FKO in unserer Rede, dass wir den Antimilitarismus mit dem Kampf gegen die aktuelle Preisexplosion, die uns durch Kriegspropaganda schmackhaft gemacht werden soll, verbinden müssen. Danach zogen wir als kämpferische Demo mit antimilitaristischen und internationalistischen Parolen, die immer wieder deutsche Waffenlieferungen ins Visier nahmen, zum Heumarkt.

Bei der dortigen Endkundgebung hielt die Internationale Jugend einen Poetry Slam, der angesichts der weltweit tobenden Kriege eine klassenkämpferische Perspektive aufzeigte.

Frankfurt

In Frankfurt ist die Demonstration am 1.9. mit einer Auftaktkundgebung an der Hauptwache mit etwa 60 Personen gestartet. Mit kämpferischen Parolen ging es durch die Innenstadt. Es wurde sich klar gegen all imperialistischen kriege positioniert, aber auch gegen die steigenden Preise demonstriert, die wir Arbeiter:innen tragen müssen. Von der Innenstadt ging es über das Polizeipräsidium, geendet hat die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung am Merianplatz in Bornheim.

Freiburg

In Freiburg wurde zum Antikriegstag eine Kundgebung mit rund zwei Dutzend Personen am Einkaufszentrum Weingarten veranstaltet, wo die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv, die Kommunistische Jugend, Palästina Spricht und die MLPD Reden hielten. Inhaltlich ging es dabei natürlich um den Ukraine-Krieg und wie versucht wird, die deutsche Bevölkerung mehr für den Krieg zu begeistern. Aber auch die neusten Angriffe der faschistischen Türkei auf Kurdistan und die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch den israelischen Staat waren Thema. Zudem wurde über die neuesten Formen der Krisenabwälzung auf die Arbeiter:innen durch die Gasumlage gesprochen.

Während der Kundgebung wurden dauerhaft Perspektive-Ausgaben und unsere Flyer zur Teuerungskampagne an die Passant:innen verteilt und Gespräche mit ihnen geführt. Dabei gab es einige gute Konversationen, denn die die Folgen der Preisexplosionen und des Krieges auf die Arbeiter:innenklasse waren niemandem unbemerkt geblieben.

Nachdem die Redebeiträge der Organisationen abgeschlossen waren, wurde auch noch ein offenes Mikrophon angeboten, wo auch eine Anwohnerin über die Folgen der steigenden Lebensmittelpreise berichtete und zu mehr Solidarität zwischen Nachbar:innen während der Krise aufrief. Gegen Ende wurde noch auf unsere Demos zu den Teuerungen aufmerksam gemacht, die wir regelmäßig ab Ende September durchführen wollen und die ebenfalls am EKZ Weingarten beginnen und in der Freiburger Innenstadt enden sollen.

T-Neustadt:

Zum Antikriegstag waren wir auch in Titisee-Neustadt auf der Straße, um gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg der Herrschenden zu kämpfen. Dabei haben wir eine eine Kundgebung vor dem Rathaus abgehalten. In Redebeiträgen von der Internationalen Jugend und der kommunistischen Jugend wurde betont, dass wir nicht bereit sind, für diese Kriege die Konsequenzen zu tragen oder als Kanonenfutter der Imperialist:innen herzuhalten. Stattdessen kämpfen wir für den Sozialismus und somit für eine Welt ohne imperialistische Kriege und Ausbeutung.

Berlin

Am 3. September beteiligten wir uns als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen an der Demo des Internationalistischen Bündnisses Nordberlin zum Antikriegstag. Mit etwa 100 Teilnehmer:innen liefen wir durch den Wedding. Mit der Demonstration stellten wir uns konsequent gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen die Abwälzung der Kriegskosten auf uns.
Auf der Demonstration waren zahlreiche Organisationen mit Redebeiträgen vertreten, darunter Young Struggle, Zora, die Kommunistische Jugend und die Jugendkommune Berlin. Auch die Internationale Jugend hat eine Rede gegen die Anwerbungsversuche der Bundeswehr gehalten.
Die Demonstration endete am U-Bahnhof Seestraße und war ein starkes Zeichen gegen die Kriegsvorbereitungen.

Kassel

Am 3. September sind wir mit einer Delegation nach Kassel gefahren und haben uns im Block von Offensive gegen Aufrüstung an der Rheinmetall-Entwaffnen-Demo beteiligt. Mit rund 800 Menschen zogen wir durch Kassel und zeigten kämpferischen Protest gegen den deutschen Imperialismus und seine Rüstungsindustrie. Unser Block wurde von der Polizei auf massive Weise abgefilmt und angegriffen. Das hinderte uns jedoch nicht daran, entschlossen weiter zu laufen und die Demo erfolgreich zu Ende zu führen.

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Wir sind ein föderativer Zusammenschluss der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk. Gemeinsam leisten wir unseren Beitrag zur Entwicklung einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung.