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Demoverbote, Haftstrafen Hausdurchsuchungen gegen migrantische Linke – Gemeinsamer Klassenkampf gegen ihre Repression!

Von
Föderationsrat
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Der deutsche Staat geht derzeit wieder verstärkt gegen revolutionäre und fortschrittliche migrantische Bewegungen vor. So verboten die Behörden in Berlin während der letzten Wochen mehrere Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Darunter waren auch Veranstaltungen rund um das alljährliche Gedenken an die Vertreibung der Palästinenser:innen im Zuge der Gründung des zionistischen Staates Israel, dem sogenannten „Nakbatag“ am 15. Mai. Am Sonntag ging sie hart gegen eine gemeinsame Kundgebung von jüdischen und palästinensischen Linken vor.

Besonders das palästinensische Gefangenen-solidaritätsnetzwerk „Samidoun“ steht derzeit im Visier der Behörden, es droht sogar ein deutschlandweites Verbot der ganzen Organisation auf Grundlage des §129 im Strafgesetzbuch.

Mit der willkürlichen Anwendung dieses Gesinnungsparagraphen kriminalisiert der deutsche Imperialismus zuletzt auch wieder verstärkt türkische und kurdische Aktivist:innen.

Organisationen wie die kurdische PKK oder die türkische DHKP-C gelten in Deutschland als „terroristische Vereinigungen“, ständig kommt es deswegen zu willkürlichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen.

Vor wenigen Tagen wurde in Frankfurt der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weitere Prozesse stehen an. Bereits seit letztem Jahr sitzen Özgül Emre und andere türkische Antifaschist:innen in deutschen Gefängnissen.

Diese Angriffe gelten unserer ganzen Klasse! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir lassen uns von den Vorwürfen gegen diese Aktivist:innen nicht blenden. Der deutsche Staat verfolgt die palästinensische, kurdische und türkische Organisationen vor allem, um das eigene ausbeuterische kapitalistische System erhalten zu können.

Migrant:innen sind nicht nur ein besonders unterdrückter Teil unserer Klasse, mit ihnen kommen auch Kampferfahrungen aus den nationalen und revolutionären Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt nach Deutschland.

Der deutsche Staat fürchtet den Zusammenschluss unserer Kämpfe und die Entfaltung des großen klassenkämpferischen Potentials einer vereinten Arbeiter:innenklasse. Gerade jetzt, in Zeiten von zwischenimperialistischen Kriegen und sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus, braucht der deutsche Imperialismus Ruhe und Ordnung im eigenen Land.

Die derzeit unseren palästinensischen, kurdischen und türkischen Klassengeschwistern entgegengebrachte Aggressivität hat deswegen zum Ziel, uns alle einzuschüchtern und vom Klassenkampf abzuschrecken.

Machen wir dem deutschen Imperialismus also einen Strich durch die Rechnung! Ihre Repression schüchtert uns nicht ein. Unsere Solidarität mit den angegriffenen Aktivist:innen ist der Grundstein für unseren gemeinsamen Klassenkampf, mit dem wir nicht nur die Repression gegen unsere Klasse, sondern das ganze ausbeuterische System überwinden werden!

Krieg und Preisexplosion stoppen – Sozialismus erkämpfen. Heraus zum 1.Mai!

Von
Föderationsrat
-

Aktionen:

Berlin:
30.04 | 16:00 | Demo “Frieden statt Kapitalismus” | U Seestraße
01.05 | 10:00 | klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demo | Platz der Vereinten Nationen

Dessau:
30.04 | 15:00 | Rev. Demo | Lilly-Herking-Pl.

Ruhrgebiet:
30.04 | 18:00 | NRW-Weite Revolutionäre Vorabenddemo | Forum Duisburg
01.05 | 10:00 | antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo | Giradet-Haus

Frankfurt:
01.05 | 09:00 | Gemeinsame Anreise zur DGB-Demo | Höchst Bahnhof
01.05 | 10:30 | klassenkämpferische Beteiligung an der DGB-Demo | Hauptwache
01.05 | 18:00 | Revolutionäre Abenddemo | Willy-Brandt-Platz

Freiburg & Hochschwarzwald:
30.04 | 15:00 | Banner & Schilder malen | Konradstraße 14
30.04 | 18:00 | Film “Streik” über französische Arbeitskämpfe + Essen und Diskussion Anschluss | Konradstraße 14
01.05 | 10:30 | Treffpunkt zur DGB Demo | Stühlinger Kirchplatz beim Spielplatz.
01.05 | 11:00 | klassenkämpferische Beteiligung an der DGB-Demo | Stühlinger Kirchplatz

Köln:
01.05 | 12:00 | DGB-Demo | Hans-Böckler-Pl.

Leipzig:
01.05 | 15:00 | Revolutionäre 1. Mai Demo | Südplatz

Wuppertal
01.05 | 15:00 | DGB-Demo | Unterbarmer Bf.

Aufruf:

1. Mai – unser Tag!

(Aufruf der FKO zum internationalen Tag der Arbeiter:innenklasse)

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Ein Tag, an dem Arbeiter:innen auf der ganzen Welt auf die Straße gehen, um für bessere Lebensbedingungen und gegen kapitalistische Ausbeutung zu protestieren.

Denn weltweit können wir massive Angriffe auf unsere Klasse sehen: in Form von Teuerungen, Wirtschaftskrise, Kriegen, Militarisierung und fortgesetzter Zerstörung unserer Umwelt.

Auch hier in Deutschland erleben wir, wie alles teurer wird, während unsere Löhne gleich bleiben. Und während sich viele Menschen kaum noch ihre Wohnung, oder Lebensmittel leisten können, rüstet der deutsche Staat immer weiter auf. Das 100-Milliarden-Euro Paket für die Bundeswehr ist nur der Anfang und weitere Ausgaben in Milliardenhöhe werden bereits anvisiert. Weltweit bereiten sich die imperialistischen Mächte beschleunigt auf einen großen Krieg vor.

Wir sehen, dass Krieg und Krise auf unseren Rücken abgewälzt werden, während die Rüstungsindustrie und andere deutsche Konzerne so hohe Gewinne wie noch nie machen.

Lasst uns das nicht mehr hinnehmen und deshalb am 1. Mai auf die Straße gehen!

Gegen die Angriffe hilft uns nur der Zusammenschluss von unten: als Jugend in Schulen und Universitäten, als Frauen, als Arbeiter:innen in unseren Stadtteilen und Betrieben.

Klassenkampf organisieren!

Jugend voran!

Lasst uns als Jugendliche auf die Straße gehen, um gegen die Wehrpflicht-Debatten und die besondere Ausbeutung von jungen Arbeitskräften in Form eines verpflichtenden sozialen Jahres anzukämpfen.Wir sitzen in maroden Schulen mit überfüllten Klassen und als Studierende mit unseren Problemen ignoriert. Ebenso werden wir als Azubis mit einem Gehalt weit unter dem Mindestlohn massiv ausgebeutet. Die Zerstörung der Umwelt und damit unserer Zukunft kommt erschwerend hinzu. Unsere Zukunft liegt in einer besseren, lebenswerte Welt, in der weder Mensch noch Umwelt ausgebeutet werden.

Frauen, wehren wir uns gegen Patriarchat und Kapital!

Auch als Frauen gehen wir am 1. Mai auf die Straße, um gegen die bestehende besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Frau der Arbeiter:innenklasse anzukämpfen. Denn Frauen sind von Krisen und Kriegszeiten besonders betroffen. Wir erhalten immer noch für die selbe Arbeit weniger Lohn und sind meist im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig. Gleichzeitig verrichten Frauen immer noch einen Großteil der unbezahlten, reproduktiven Arbeit, wie etwa Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Durch diese besondere Form der Ausbeutung sind viele Frauen immer noch finanziell abhängig von ihrem Partner, was gewalttätige Beziehungen begünstigt und das verlassen einer solchen Beziehung erschwert. Insbesondere in Krisen und Kriegszeiten nimmt Gewalt an Frauen zu. Lasst uns deshalb als Frauen am 1. Mai auf die Straße gehen und uns gegen diese besondere Form der Ausbeutung und Unterdrückung wehren!

Miethaien die Zähne zeigen

Der Kampf gegen Verarmung und Verdrängung findet auch in unseren Vierteln statt. Lasst uns am 1. Mai auch auf die Straße gehen, um den Wohnkonzernen und Miethaien den Kampf anzusagen. Während alles teurer wird, wird mit Wohnraum spekuliert und ein eigentliches Grundrecht für viele unbezahlbar. Insbesondere in Städten steigen die Mietpreise massiv an. Überall herrscht Wohnungsnot, während es eine Menge an Leerstand gibt. Zugleich nimmt die Vereinzelung immer weiter zu, deshalb ist der 1. Mai auch ein Tag um gemeinsam als Nachbar:innen für solidarische Viertel zu protestieren!

Der Streik – unsere Waffe!

Ganz klar, besonders in den Betrieben sollten wir uns für einen klassenkämpferischen Arbeitskampf einsetzen!

Wir können beobachten, wie die Preise immer weiter steigen, während unsere Löhne gleich bleiben. Unsere Chefs machen sich mit dem Mehrwert unserer Arbeit die Taschen voll, während wir schauen müssen, dass wir irgendwie über die Runden kommen. Auch die aktuellen Tarifverhandlungen werden weder die Inflationsrate ausgleichen, noch bessere Arbeitsbedingungen für uns erbringen, viel zu oft wird hier hinter den Kulissen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entschieden.

Selbst eine Gehaltserhöhung, die der Inflation entspricht würde nichts daran ändern, dass wir weiterhin unsere Arbeitskraft verkaufen müssen um zu überleben und von unseren Chefs und Kapitalist:innen ausgebeutet werden.

Gleichzeitig wird aktuell darüber diskutiert, einen weiteren Arbeitstag ohne Bezahlung einzuführen, um die steigenden Aufrüstungskosten zu decken. Hinzu kommen die immer wiederkehrenden Debatten um 42-Stunden-Woche und Rente mit 70. Wir sehen also: nicht nur in Form von steigenden Preisen wird Krieg und Krise auf unserem Rücken abgewälzt, sondern auch in Form von zunehmender Ausbeutung.

Der Streik ist hier unser Mittel der Wahl um als Arbeiter:innenklasse Druck auf das Kapital aber auch die Regierung auszuüben!

***

Obwohl wir es mit einer breiten Verarmung zu tun haben, lässt sich die Gewerkschaftsführung vielerorts auf Reallohnsenkungen ein. Große Teile der sozialdemokratischen Organisationen, die Vorgeben sich für Arbeiter:innen einzusetzen, trommeln ganz offen für Krieg, Aufrüstung und Militarisierung anstatt für bessere Bildungschancen und Verbesserung der Pflege.

Wir können uns nicht auf diese Stellvertreter verlassen! Gegen die Angriffe hilft uns nur der Zusammenschluss von unten: in unseren Schulen, Universitäten, Betrieben und Stadtteilen. Überall dort können wir gemeinsam Widerstand aufbauen – für gerechte Bildung, Reallohnausgleich, Gleichberechtigung und lebenswerten Wohnraum.

Für eine Arbeiter:innenbewegung die wieder konsequent für unsere Interessen als Klasse und gegen die Milliardäre und ihre Politiker:innen kämpft!

Für eine Alternative zum Kapitalismus!

Viele Menschen spüren: dieses System, dieser Kapitalismus treibt die Menschheit in den Abgrund. Anstatt die Klimakatastrophe zu bremsen feuert er sie weiter an; anstatt Armut zu verringern hungert heute eine Milliarde Menschen; anstatt Frieden zu schaffen bekämpfen sich die imperialistischen Mächte in Stellvertreterkriegen und bereiten einen dritten Weltkrieg vor. Und das alles nur um die Interessen einer kleinen Minderheit von Milliardär:innen durchzusetzen.

Was wir also benötigen ist ein System, in dem die absolute Mehrheit der Gesellschaft, die Arbeiter:innenklasse über die Geschicke der Gesellschaft bestimmt. In der wir Rassismus und patriarchale Unterdrückung immer mehr überwinden. In der wir Hunger beseitigen und der Umwelt helfen können sich zu regenerieren. In der wir nach unseren Bedürfnissen demokratisch planen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus!

Die herrschenden bereiten sich auf den Weltkrieg und noch mehr Ausbeutung vor – bereiten wir uns auf den nächsten Anlauf zu einer befreiten sozialistischen Welt vor!

Heraus zum 1. Mai!

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen 2023!

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Föderationsrat
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Am 18.03 ist der Tag der politischen Gefangenen. Schon seit 1923 wird in Deutschland und international an diesem TagFreiheit für alle politischen Gefangenen gefordert.

Wer sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für seine Rechte und Interessen konsequent einsetzt, kommt schnell in den Fokus der Staatsgewalt. Bei Demonstrationen, bei Kundgebungen, beim Plakatieren, bei Besetzungen oder bei anderen kämpferischen Aktionen: Der bürgerliche Staat greift diejenigen Menschen an, die sich für eine Welt jenseits des Kapitalismus einsetzen.

Ein Teil seines repressiven Maßnahmenkatalogs sind Polizeigewalt, Geldstrafen, aber auch die Inhaftierung. In den Gefängnissen soll der Kampfgeist der kämpferischsten und widerspenstigsten Gegner:innen der Ausbeutung gebrochen werden. Dabei scheut der deutsche Staat auch nicht vor Foltermethoden wie der Isolationshaft zurück, sobald wir es wagen, seine Herrschaft in Frage zu stellen.

Auch zu diesem Zeitpunkt befinden sich zahlreiche Aktivist:innen in deutschen Gefängnissen: Die Antifaschist:innen Jo, Dy, Findus, Lina, Kämpfer:innen der türkischen/kurdischen Organisationen TKP/ML, PKK und DHKP/C, Aktivist:innen der Klima-Bewegung und viele mehr. Erst kürzlich wurde sogar gegen die harmlose „Letzte Generation“ mit Hausdurchsuchungen und dem Vorwurf einer „kriminellen Vereinigung“ vorgegangen.

Unsere Aufgabe ist es, Solidarität zu zeigen mit denjenigen, die für ihre Ideale inhaftiert werden. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die Kämpfe, für die sie in den Knast gingen, weiterzuführen. Das Ziel der Repressionen ist es, uns zu entmutigen, aber wir lassen uns vom Staat nicht einschüchtern. Indem wir gemeinsam weiterkämpfen und solidarisch mit den Gefangenen sind, machen wir diesen Versuchen einen Strich durch die Rechnung.

Die Repression gegen politische Gefangene geht mit einer allgemeinen inneren Militarisierung des deutschen Staats einher. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie und dem Krieg um die Ukraine reagiert er dabei mit einem zunehmend aggressiven Auftreten sowohl nach außen als auch nach innen.

Nachdem die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro Rüstungspaket darauf vorbereitet wurde, die Wirtschaftsinteressen Deutschlands militärisch durchzusetzen, wurde mit dem „Territorialen Führungskommando“ auch eine Zentralstelle gegründet, die in Zukunft alle Inlandseinsätze der Bundeswehr koordinieren und leiten soll. Zu den Aufgaben dieses Kommandos gehört auch die Aufstandsbekämpfung. Sollte die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung also zu Unruhen führen, gibt es jetzt eine zentrale Schaltstelle, um diese auch militärisch niederzuschlagen.

Doch nicht nur das Militär, auch die Befugnisse der Polizei und Justiz werden zunehmend erweitert.

Mit neuen Versammlungsgesetzen sowie den bundesweiten Ausgangssperren und Kontaktverboten während der Corona-Pandemie wurde das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt.

Dabei fürchtet der deutsche Staat zurecht, dass die anhaltende Krise und die massiven Probleme, die diese besonders für Arbeiter:innen mit sich bringt, zum Aufschwung einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung führen wird. Das versucht er mit aller Kraft zu verhindern.

Umso stärker eine solche Bewegung jedoch Deutschland wird, umso heftiger werden auch die Angriffe. Gerade wenn Bewegungen massenhaft werden, kann Repression willkürlich jede:n treffen.

Zeigen wir uns alle deshalb solidarisch mit den politischen Gefangenen! Wir können sie unterstützen, indem wir ihnen Briefe schreiben, ihre Freilassung fordern und gemeinsam am 18. März auf die Straße gehen.

8. März: Frauen kämpfen gemeinsam – gegen Krieg, Krise und Partriarchat!

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Föderationsrat
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Auch in diesem Jahr tragen wir unseren Kampf auf die Straße!

Gründe auf dieser Welt etwas zu verändern gibt es mehr als genug. Als Frauen erfahren wir das Tag täglich am eigenen Leib. Viele von uns arbeiten in Teilzeit, in Minijobs oder in der Leiharbeit, deshalb sind wir diejenigen die am wenigstens verdienen. Um so härter spüren wir jetzt die Inflation und Teuerungen. Zeitgleich zwängen uns die niedrigen Löhne und unsicheren Jobs in eine Abhängigkeit zu unseren Partnern. Das kann es für uns schwer bis unmöglich machen gewalttätige Beziehungen zu verlassen. Und genau diese Gewalt nimmt in Krisen, wie wir sie grade erleben, massiv zu!

Unser Kämpfe haben eine lange Geschichte!

Bereits seit über 100 Jahren gehen Frauen am 8. März auf die Straßen. Jedes Jahr verbinden sich an diesem Tag die Kämpfe der Frauen für ein gleichberechtigtes und freies Leben auf der ganzen Welt. Bis heute hat der internationale Frauenkampftag nicht an Aktualität verloren.

Wir müssen den Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt selbst in die Hand nehmen.

Denn wir werden all das nicht stumm über uns ergehen lassen. Wir schließen uns als Frauen zusammen und gehen unsere Probleme gemeinsam an. Über all auf der Welt haben wir gesehen, dass wir dadurch Berge versetzen und und die Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen können!

Ob in Afghanistan, wo Frauen ihre eigene Bildung organisieren, in Kurdistan oder dem Iran, wo Frauen in den ersten Reihen gegen den Faschismus kämpfen, oder hier in Deutschland, wo wir uns zusammen schließen gegen Krieg und Preisexplosionen.

In uns steckt mehr Kraft als wir denken, wenn wir uns vereinen und sie gegen Patriarchat und Kapitalismus richten!

Kommt mit uns am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, auf die Straßen!

Wir kämpfen gemeinsam!

1 Jahr Krieg um die Ukraine: Auf die Straße am 24. Februar 2023!

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Föderationsrat
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Eure Kriege – ohne uns! Für den Frieden in einer sozialistischen Welt!

Am 24. Februar 2022 überfiel das russische Militär die Ukraine. Damit ist der seit langem schwelende Konflikt erneut in einen offenen Krieg umgeschlagen und erfasst seitdem weite Teile des Landes. Mittlerweile sind unzählige Soldat:innen auf beiden Seiten gestorben und viele Zivilist:innen getötet und verletzt, Millionen vertrieben worden.

In der Ukraine stehen sich nicht „Demokratie“ und „Autokratie“ gegenüber. Dieser Krieg ist ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten – zwischen der Russischen Föderation auf der einen Seite und den USA und der NATO-Staaten auf der andere Seite, welche die Ukraine für sich kämpfen lassen.

Die ukrainische Armee kämpft mit den Geheimdienstinformationen, den Gewehren, der Munition, den Panzern der NATO. Nur das Blut – das vergießen sie noch selber. Dabei sterben vor allem Arbeiter:innen auf ukrainischer und auf russischer Seite, während die Kapitalist:innen ihrer Länder sich in ihre Luxusvillen zurückgezogen haben.

Dieser Krieg ist ein Krieg der Imperialisten um die Kontrolle eines geostrategisch zentralen Staats. Die Rüstungsindustrie freut sich über sprudelnde Gewinne. Wir sollten uns deshalb auf keine der kriegsführenden Seiten schlagen!

Stattdessen ist es unsere Aufgabe hier eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen. Gegen die Abwälzung der Kriegslasten auf unseren Rücken, gegen die damit verbundenen Teuerungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung unserer Schulen und Gesellschaften, Waffenlieferungen, finanzielle oder diplomatische Unterstützung einer der kriegsführenden Seiten.

Das heißt konkret:

  • Solidarität mit der russischen Anti-Kriegsbewegung! Nieder mit der russischen Regierung! Russland raus aus der Ukraine!
  • Solidarität mit den ukrainischen Arbeiter:innen – Aufnahme der Geflüchteten, Schutz für Deserteure! Keine Unterstützung der Selensky-Regierung!
  • Keine Panzer, Jets und Waffen von Deutschland oder der NATO an das ukrainische Militär! Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland!
  • Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr – 100 Milliarden für Bildung und Pflege statt für Bomben!
  • Kampf der deutschen Kriegstreiber-Regierung!

Dieser Krieg wird noch lange dauern. Er ist das Vorspiel zu einem Dritten Weltkrieg – der sich nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan zusammenbraut. Es ist das imperialistische Weltsystem, was überall auf der Welt Kriege hervorbringt. Erst die Überwindung dieses Wirtschaftssystems, welches auf Ausbeutung, Unterdrückung und Raub aufgebaut ist, wird uns einen dauerhaften Frieden ermöglichen. Die einzige Alternative ist deshalb eine sozialistische Gesellschaft, in welchem die Völker geschwisterlich zusammenleben können, gemeinsam Produzieren und sich demokratisch organisieren.

Für einen echten Frieden in einer sozialistischen Welt!

 

19. Februar: Hanau gedenken – Faschismus bekämpfen

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Föderationsrat
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Hanau bleibt unvergessen!

Am 19. Februar 2020 erschütterte uns die Nachricht, dass neun migrantische Menschen in Hanau von einem Faschisten ermordet wurden. Der rassistische Anschlag war ein schwarzer Tag für alle Arbeiter:innen.

Vor allem viele Migrant:innen, die täglich von Rassismus betroffen sind, wurden erneut damit konfrontiert, dass sie in ihrem Leben bedroht sind. Denn unsere ermordeten Klassengeschwister in Hanau unterschied nichts von der Realität von Millionen anderen Migrant:innen. Sie konnten noch so lange in Deutschland leben, oder gar hier geboren sein, die rassistische und faschistische Bewegung bleibt eine Gefahr für sie.

Folgerichtig haben damals viele Menschen erkannt, dass das kapitalistische System in dem wir leben, niemandem Sicherheit bieten wird und der Faschismus eine der größten Gefahren für alle Arbeiter:innen ist. So reagierten Tausende mit großen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus, Faschismus und die kapitalistischen Repressionsbehörden, welche tief in solche Taten verstrickt sind.

Eine Notwendigkeit zu kämpfen

Die Unterdrückung durch Rassismus, hat einen gesellschaftlichen Ursprung. Sie existiert nicht einfach nur, weil man schwarze Haare, oder dunkle Hautfarbe hat. Sie existiert, weil die Kapitalist:innen einen Profit daraus schlagen, dass die Arbeiter:innenklasse gespalten wird. Sie existiert, weil sie systematisch in die Köpfe der Menschen eingebrannt wurde.

Die Herrschenden profitieren davon, dass großen Teilen der Migrant:innen keine Qualifikationen zugesprochen werden und sie schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen. Dass wir als Arbeiter:innen gegeneinander kämpfen anstatt gegen das Kapital. Der faschistische Terror soll uns in Angst und Schockstarre versetzen, sodass wir den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand nicht in Frage stellen.

Die Perspektive der Solidarität

Wir dürfen uns von der Trauer nicht niederreißen lassen, sondern müssen gemeinsam kämpfen. Es gibt Perspektiven für die Zukunft, aber auch Probleme, die wir heute angehen müssen.

Die Löhne der Arbeiter:innen, und besonders die der Frauen und Migrant:innen sind zu niedrig. Gemeinsam müssen wir konsequent kämpfen und Anpassungen an die Teuerungen fordern.

Es kann nicht sein, dass heute Milliarden in die Bundeswehr und Aufrüstung gesteckt werden, aber die Rechten immer noch rassistische Hetze betreiben und Migrant:innen ins Visier nehmen!

Unsere Perspektive muss es sein, den Panzer-Kanzler Scholz, die „grünen“ Umweltzerstörer, Die Porsche-Partei FDP und die Kapitalist:innen, welche auf Kriegskurs stehen, zu stoppen. Wir müssen ihrer Kriegspropaganda Einhalt gebieten. Mit einem internationalistischen Ansatz sollten wir solidarisch mit unseren Klassengeschwistern, anderer Nationen sein.

Lasst uns dieses Jahr für Hanau laut sein: Antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch! Tragen wir die genau diese Perspektive auf die Straßen!

Verlassen wir uns nicht auf den Staat! Die vom Erdbeben Betroffenen brauchen Hilfe, keine Waffenlieferungen!

Von
Föderationsrat
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In den Morgenstunden erschütterte ein schweres Erdbeben mit über 20 Nachbeben Kurdistan, die Türkei und Syrien. Unzählige Häuser sind in den Dörfern und Städten eingestürzt, die Zahl der Todesopfer ist in den vergangenen Stunden schon auf über 1500 Menschen gestiegen, unzählige weitere sind verletzt und noch verschüttet.

Die Nachrichtenagentur ANF schreibt „Der Grund, warum dieses Erdbeben so große Verluste und Schäden verursachen konnte, ist beim Staat und bei der AKP/MHP-Regierung zu suchen.“

Schwere Erdbeben sind in der Türkei und Kurdistan auf Grund der geographischen Lage nichts seltenes, umso wichtiger ist es, alle heute möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Erdbeben so gering wie möglich zu halten. Doch davon ist bei der faschistischen AKP Regierung nichts zu sehen.

Die Gelder des Staates fließen in den Krieg gegen die eigene Arbeiter:innenklasse und das gesamte kurdische Volk. Die NATO und damit auch der deutsche Staat liefern als Verbündete fleißig weiter die Waffen für die Kriege der Türkei. Und wenn das nicht genug ist, werden auch die für Erdbeben vorgesehenen Mittel verschleiert und in die Kriegspolitik gesteckt.

Auf staatliche Hilfe werden die Menschen in den kurdischen und alevitischen Gebieten lange warten, das bedeutet, wir müssen es wieder einmal selbst in die Hand nehmen! Machen wir auf ihr Schicksal aufmerksam, so dass auch dort professionelle Hilfe durch Rettungskräfte ankommt.

Gleichzeitig dürfen wir nicht auf den Staat vertrauen und warten, sondern müssen selbst alle Kräfte und Möglichkeiten der Arbeiter:inneklasse mobilisieren! Mobilisieren wir auch hier in Deutschland alle unsere Möglichkeiten und werden wir aktiv! Unterstützen wir die Spendensammlungen für die Opfer und klagen den türkischen Staat für seine bewusste Gefährdung der Bevölkerung und die Inkaufnahme von tausenden Opfern bei jedem Erdbeben an.

Gegen die faschistische AKP Regierung – Für ein sicheres Leben unserer Klassengeschwister in der Türkei und Kurdistan! Verhindern wir die weitere Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat! Sorgen wir dafür, dass unsere Solidarität bei den Menschen ankommt, die sie brauchen!

Neujahrsgrüße der Föderation klassenkämpferischer Organisationen

Von
Föderationsrat
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Liebe Genoss:innen,

Mitte April 2022 schlossen wir uns als Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk zusammen und gründeten die Föderation klassenkämpferischer Organisationen. In Zeiten neuer imperialistischer Kriege und Krisen, die auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden, ist unsere Antwort der gemeinsame Kampf für den Sozialismus.

Besonders in diesem Jahr wurde uns im Kampf gegen Aufrüstung und Teuerungen einmal mehr bewusst, dass es in Deutschland an einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung fehlt. Wir wollen mit gesteigerter Kraft auch im nächsten Jahr unseren Beitrag dafür leisten, die Zersplitterung und Unorganisiertheit unserer Klasse zu überwinden. Nur als vereinte Arbeiter:innenklasse können wir uns unsere Zukunft erkämpfen.

Wir laden alle Revolutionär:innen dazu ein, gemeinsam mit uns im kommenden Jahr diesen Weg zu gehen und grüßen die kämpfenden Arbeiter:innen auf der ganzen Welt.

Für ein revolutionäres 2023!

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Dear comrades,

in the middle of april 2022 Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend and Solidaritätsnetzwerk came together and founded the Föderation klassenkämpferischer Organisationen (federation of organizations for class struggle). In times of new imperialist wars and crises, which are carried out on the backs of the working class, our answer is the united fight for socialism.

Especially this year in our fight against military armament and rising prices we became aware once again that there is no working class movement that practices class struggle in Germany. With heightend strength we want to do our part in overcoming the fragmentation and disorganization of our class next year as well. Only as a united working class we can win our future.

We invite all revolutionaries to walk this way with us in the coming year and greet all the struggling workers of the world.

For a revolutionary 2023!

Kein Vergeben! – Kein Vergessen! Oury Jalloh – Das war Mord!

Von
Föderationsrat
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Vor 18 Jahren wurde der junge Migrant Oury Jalloh durch Dessauer Polizisten kaltblütig ermordet.

Im Januar 2005, nach einer Polizeikontrolle festgenommen, wurde er schwer misshandelt und an das Bett einer Zelle gefesselt. Nach einem Feuer fand die Feuerwehr nur seinen stark verbrannten Leichnam. Die zuständigen Beamten behaupteten später, dass Jalloh sich selbst angezündet hätte und der wachhabende Polizist aufgrund von technischen Fehlern weder das Feuer noch die Schmerzensschreie des jungen Mannes bemerkt hätte.

Für uns und mehrere unabhängige Gutachten durch Brandexperten ist klar: Die Beamten haben Oury Jalloh getötet und seine Zelle anschließend mithilfe von Brandbeschleuniger in Brand gesetzt, um die Beweise zu vernichten!

Rassistische Polizeigewalt hat System!

Rassismus gehört zum Normalzustand jeder kapitalistischen Gesellschaft und seinem Staatsapparat. Er wird durch Gesetze und die Hetze der bürgerlichen Medien in der Gesellschaft verankert, um die unterdrückte Arbeiter:innenklasse zu spalten und von den tatsächlichen Spaltungslinien zwischen arm und reich abzulenken. Um rassistische Polizeimorde zu stoppen, reicht es nicht, nur die Auflösung der deutschen Polizei zu fordern.

Nur wenn wir die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse dieser Gesellschaft überwinden und uns eine wirklich demokratische Kontrolle über alle Bereiche des Staates erkämpfen, werden Staatsterror und Rassismus die Grundlage entzogen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns schon heute zusammentun und den Schuldigen klar benennen: Schuld an Polizeigewalt und Rassismus ist der Kapitalismus!

Schluss mit der Repression gegen die „Letzte Generation“!

Von
Föderationsrat
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Kriminell ist das System nicht der Widerstand! System change not Climate change!

Am Dienstag hat der Staat zum Schlag gegen Klimaaktivist:innen ausgeholt: bundesweit wurden Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Aktiven der Organisation „Letzte Generation“ (LG) durchgeführt. Vorgeworfen wird ihnen die die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch.

Dieser Paragraph hat eine jahrhundertelange Tradition und wurde historisch immer vorallem gegen die Arbeiter:innenbewegung, demokratische und linke Organisationen angewendet. Auch nach dem zweiten Weltkrieg richtete sich der §129 vor allem gegen Antifaschist:innen und antiimperialistische Organisationen.

Selbst wenn es nur in einem kleineren Teil der Prozesse zu Verurteilungen kommt – er gibt den Ermittlern die Möglichkeiten, die Strukturen systematisch zu durchleuchten. Vor allem soll das Verfahren aber einschüchtern, kriminalisieren, spalten.

Streiten über den richtigen Weg – aber ohne dass wir uns spalten!

Den Durchsuchungen geht eine wochenlange Medienkampagne voraus, in der vor einer „Klima-RAF“ gewarnt wurde. Damit wurde die gesellschaftliche Stimmung geschaffen, um hart gegen Menschen vorzugehen, welche sich mit ihrem Protest nicht in den letztlich harmlosen gesetzlich erlaubten Rahmen bewegen.

In dieser Zeit führten die politische Linie der Letzten Generation und ihre Aktionsformen auch innerhalb der Klima- und Arbeiter:innenbewegung zu polarisierten Diskussionen: So sehen etwa unsere Strukturen kritisch, dass sich die LG mit ihren Forderungen positiv auf die kapitalistische „Demokratie“ beziehen und bei (richtigen) Forderungen wie der nach einer Fortsetzung des 9-Euro-Tickets stehen bleiben – während doch offensichtlich ist wie nie, dass wir zur Rettung unseres Klimas ein neues System brauchen!

Auch die Aktionsformen, waren oftmals auf mediale Aufmerksamkeit gerichtet und nicht wirklich dazu geeignet, eine breitere Masse der Arbeiter:innen, die unter den Folgen von Klimawandel, Krieg und Teuerung leiden (werden), in den Kampf für den Klimwandel einzubeziehen.

Solche Diskussionen über den richtigen Weg sind notwendig – doch das ändert nichts daran, dass wenn es zum Repressionsschlag kommt, wir zusammenhalten müssen! Den Klimaaktivist:innen die noch immer in die bürgerliche Demokratie vertrauen, springt der Staat nun mit Anlauf ins Gesicht. Damit sendet er auch ein Signal an alle anderen Klimaaktivist:innen und klassenkämpferische Organisationen: „ihr könnt die nächsten sein!“.

Wir sagen: Schluss mit der Repression gegen die letzte Generation und die Klimabewegung!

Während der Staat nun gegen die Klimabewegung vorgeht schreitet die vom Kapitalismus gemachte Zerstörung unserer natürlichen Umwelt und des Klimas ungebrochen voran. Obwohl die Folgen der massiven globalen Erwärmung weltweit immer sichtbarer werden, ist eine grundlegende Änderung der kapitalistischen Produktionsweise nicht in Sicht.

Die Folgen der weltweiten Klimakatastrophen – von Dürrewellen über Waldbrände, Hitzetote und versinkende Inseln hinzu Schneestürmen und heftigem Frost – verdrängen Millionen Menschen, führen zu weltweiten Fluchtbewegung und ökonomischer Zerstörung. Davon betroffen sind vor allem arme Bäuer:innen, sowie Arbeiter:innen. Auch in Deutschland führen Hitzewellen und Flutkatastrophen zu tausenden Toten.

Ein paar mehr Solarzellen, Windkraft oder ein Klimafonds werden den Klimawandel nicht aufhalten. Nur eine grundlegende Änderung der Produktionsweise auf eine geplante Kreislaufwirtschaft ist in der Lage so zu produzieren, dass wir immer mehr in Richtung des Einklangs von Natur und Mensch kommen. Denn mit einer solchen Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit bestimmt und somit teurere aber umweltschonende Verfahren eingesetzt werden können, werden wir die Möglichkeit haben, mit der Klimakatastrophe umzugehen.

Der Kampf für eine solche Gesellschaft kann nur mit einer breiten Massenbewegung erfolgreich sein, welche die verschiedensten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen bringt und den Kapitalismus überwindet. Mit dieser Position werden wir auch zukünftig in der Klimabewegung aktiv sein um klar zu machen:

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!
System change not Climate change!

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Wir sind ein föderativer Zusammenschluss der Organisationen Betriebskampf, Frauenkollektiv, Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk. Gemeinsam leisten wir unseren Beitrag zur Entwicklung einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung.