19.9.: Bundesweite Montagsdemos gegen Preisexplosion – Berichte

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20. September 2022

Am Montag, den 19. September waren wir erstmalig bundesweit gegen die Teuerungen auf der Straße. Die Preise steigen immer weiter und die Wohnung warmzuhalten wird für viele unbezahlbar. Währenddessen ist kein Ausgleich der Löhne, Renten, Sozialleistungen usw. an die Inflation in Sicht.

Was wir stattdessen bekommen sind Gasumlage und kalte Klassenzimmer oder Betriebe.
Es zeigt sich deutlich: Während für Kriege und Großkonzerne Gelder in Milliardenhöhe vorhanden sind, sollen wir für die Lasten der Krise zahlen.

In unseren gestrigen Aktionen wurde in ganz Deutschland gezeigt, dass wir dazu nicht schweigen werden. Nur gemeinsam und organisiert können wir uns gegen Preisexlosionen und dieses ausbeuterische System wehren!

Berlin

In Berlin starteten unsere regelmäßigen Kundgebungen vor dem Eastgate Marzahn als Internationale Jugend und Solidaritätsnetzwerk. In den Redebeiträgen wurden die aktuellen Preissteigerungen, die angeblichen Entlastungen der Regierung und die Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus kritisiert. Es wurde dazu aufgerufen, sich zu organisieren und gemeinsam gegen die Krise der Kapitalist:innen auf die Straße zu gehen.

Viele Passant:innen blieben stehen, um den Redner:innen zuzuhören. Die neuste Ausgabe der Perspektive und Flyer wurden am Rande der Kundgbeung verteilt, wodurch es auch zu interessanten Gesprächen kam. Zum Schluss riefen wir zu unserer nächsten Aktion am 1. Montag im Oktober in Lichtenberg und am 3. Montag wieder in Marzahn auf.

Freiburg

In Freiburg haben die Organisationen der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen die erste regelmäßige Montagsdemonstration gegen die Teuerungen durchgeführt. Zur Kundgebung auf dem Platz vor dem EKZ Weingarten erschienen zwischen 20 und 30 Menschen. Es gab Reden von der Internationalen Jugend, dem Frauenkollektiv und außerdem ein offenes Mikrofon. Bei diesem beschrieben mehre Demonstrant:innen, wie sie die Teuerungen erleben.

Anschließend zog ein kleiner Demonstrationszug durch die Viertel Weingarten und Haslach bis zum Sportplatz in der Langemarckstraße. Während der Aktion kam man mit zahlreichen Passant:innen und Anwohner:innen ins Gespräch und konnte viele Flyer verteilen, die auf künftige Aktionen gegen die Teuerungen hinweisen.

Köln

Als Kölner #NichtaufunseremRücken-Bündnis organisierten wir mit dem Frauenkollektiv, der Internationalen Jugend, dem Solidaritätsnetzwerk, Young Struggle und ZORA am Montag eine Kundgebung im Arbeiter:innenviertel Kalk. Rund 40 Menschen versammelten sich bei Kalk Post und zeigten Protest gegen die Preisexplosion. Es gab ein offenes Mikrofon, an dem in zahlreichen Redebeiträgen deutlich wurde, dass die aktuelle Krise insbesondere uns Arbeiter:innen hart trifft und genutzt wird, um unsere Einkommen von unten nach oben umzuverteilen.

An einem Infostand kamen wir mit zahlreichen Passant:innen ins Gespräch, die sich dort mit Flyern, Stickern und der neuen Ausgabe der Perspektive versorgen konnten. Mehrere Redner:innen riefen dazu auf, sich zu organisieren und gemeinsam Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung zu leisten. Das #NichtaufunseremRücken-Bündnis wird in Köln auch in den kommenden Wochen und Monaten gegen die Preisexplosion auf die Straße gehen und die Angriffe des Kapitals auf den Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse nicht hinnehmen.

Leipzig

Bereits zum zweiten Mal organisierten wir als Leipziger Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv und Internationale Jugend einen Montagsprotest in der Innenstadt. Unter dem Motto „Krieg und Krise? Nicht auf unserem Rücken!“ versammelten sich 50 Personen auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz. Gemeinsam brachten wir unsere Wut über die staatlich organisierte Umverteilung von Unten nach Oben zum Ausdruck.

Auf die Provokationsversuche von organisierten Faschist:innen durch offensives abfotografieren ließen wir uns nicht ein. Stattdessen machten wir unsere Positionen umso deutlicher! Die Gespräche mit Passant:innen zeigten uns, dass revolutionäre und antifaschistische Kräfte gerade montags sozialen Protest auf die Straße tragen müssen, um dem rechten Gesocks unsere Inhalte und Antworten entgegenzusetzen! Denn wir folgen nicht dem staatlich geförderten Aufschwung der „nationalen Einheit“. Stattdessen schlagen wir uns auf die Seite der Arbeiter:innenklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe.

„Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten, als immer wiederkehrende Krisen und Kriege, die von denjenigen ausgebadet werden müssen, die nichts davon verursacht haben!“, sagte Leo vom Solidaritätsnetzwerk. Dafür müssen wir zusammenstehen als Klasse, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf unseren Rücken und gemeinsam fordern: „Preise runter!“

Wuppertal

Am Montag dem 19.08. begannen wir in Wuppertaler den heißen Herbst mit einer Demonstration zu der wir vom Solidaritätsnetzwerk im Bündnis mit verschiedenen linken und revolutionären Organisationen und Gruppen aufgerufen hatten. Etwa 50 Menschen beteiligten sich. Die Demonstration begann um 18 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Das Solidaritätsnetzwerk hielt die erste Rede in der wir über die Ursachen der Preissteigerung, das kapitalistische und imperialistische Wirtschaftssystem, sprachen.

Mit Parolen wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen“ zogen wir laut und kämpferisch durch die Wuppertaler Innenstadt und nach einer Zwischenkundgebung vor dem Wuppertaler Stadtwerken endete die Demo nach ungefähr anderthalb Stunden in der Wuppertaler Fußgänger:innenzone.

Es gelang, der Demonstration einen klassenkämpferischen Charakter zu geben. Während des Flyers und dem Verteilen von Perspektive kam es zu vielen Gesprächen in denen die Menschen positiv und mit Interesse auf uns und unsere Positionen reagierten. Auch mobilisierten wir bereits für unsere nächste Demonstration am 03.10.

Entlastungen? Mogelpackung!

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Föderationsrat

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5. September 2022

Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes „Entlastungspaket“ vorgestellt und sich dafür selber gefeiert. Es soll offensichtlich ein Versuch sein, die aufkommende Dynamik und Proteste im Keim zu ersticken. Dabei umfasst auch dieses Paket erneut hauptsächlich kleinste Einmalzahlungen und einige Steuererleichterungen und Hilfen für Unternehmen. Erneut wird ein großer Teil der Maßnahmen nur einem Teil der Bevölkerung überhaupt helfen.

Während 100 Milliarden zusätzlich in die Bundeswehr gepumpt werden und 2008 ganze 500 Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben wurde, feiert die Bundesregierung sich heute für ein läppisches 65 Milliarden Paket was für Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr ist als ein paar Cent für gigantisch explodierende Rechnungen.

Wir bleiben dabei: Die Preise müssen runter! Auf die Straße gegen die Preisexplosion!

LGBTI+ Feindlichkeit organisiert bekämpfen!

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Föderationsrat

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2. September 2022

Trans Mann auf CSD totgeprügelt: LGBTI+ Feindlichkeit organisiert bekämpfen!

Auf dem CSD in Münster letzte Woche bedrohte ein Mann mehrere Frauen und beleidigte sie als „lesbische Huren“. Als Malte, ein 25-jähriger trans Mann, den Täter konfrontierte, wurde er brutal zu Boden geschlagen und schlug mit dem Kopf auf dem Asphalt auf. Heute erlag er seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Die Tat ist ein Beispiel für die homo- und transfeindliche Gewalt, die unseren LGBTI+ Klassengeschwistern tagtäglich angetan wird und manchen von uns das Leben nimmt. Wir können ihr nur ein Ende bereiten, indem wir organisiert und vereint zur Wehr setzen und gegen ihren Ursprung kämpfen: Das Patriarchat und den Kapitalismus.

Bundesweit Aktionen am Antikriegstag stattgefunden: Wir zahlen nicht für eure Kriege!

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Föderationsrat

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2. September 2022

Wir zahlen nicht für eure Kriege! – Weder indem wir hungern, frieren oder bluten! Aus diesem Grund sind wir am 1. und 3. September in Essen, Wuppertal, Leipzig, Köln, Frankfurt, Freiburg, T-Neustadt, Berlin und Kassel auf die Straße gegangen.

Essen

In Essen organisierten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis antiimperialistischer Organisationen am 1.9. eine Demonstration vom Hauptbahnhof aus durch die Essener Innenstadt.

Die Startkundgebung begann etwas holprig, da die Essener Polizei zwei Demonstrierende in Gewahrsam nahm, weil sie angeblich vermummt waren. Die Ingewahrsamnahmen fanden statt, obwohl Personalien feststanden und die Masken abgenommen wurden, es ging also um nichts mehr als Schikane und Einschüchterung. Das ganze ging nicht auf und wir setzten unsere Demo noch entschlossener fort. Als Internationale Jugend redeten wir über den lokalen Waffenkonzern ThyssenKrupp und der Rolle von Monopolkonzernen bei der Kriegstreiberei.

Eine erste unangemeldete Zwischenkundgebung fand vor dem Sitz des Wohnkonzerns Allbau statt, dass in den letzten Wochen Schlagzeilen damit machte, unter der „Frieren für den Frieden“-Rhetorik Mieter:innenrechte abschaffen zu wollen. Hier hielt das Solidaritätsnetzwerk Essen seinen Redebeitrag. Einen zweiten unangemeldeten Zwischenstopp gab es ein paar hundert Meter weiter beim Kreisbüro der Grünen, wo wir einige gefälschte Grünen-Plakate hinterließen und in Redebeiträgen ihre Kriegstreiberei entlarvt wurde.

Von dort aus zogen wir weiter bis vor dem Limbecker Platz wo unsere Abschlusskundgebung stattfand. Schon zu Beginn hatten wir klargemacht, dass wir unsere Aktion nicht beenden, solange die beiden Genoss:innen nicht freigelassen sind. Nachdem den Bullen ins Gedächtnis gerufen wurde, dass wir heute über ihren Feierabend bestimmen konnten wir die Aktion schließlich mit allen in Freiheit beenden. Vorher machten wir in einem kurzen Redebeitrag noch auf die Eröffnung des sozialen Zentrum Philipp Müller am 10.09. ab 15:00 in der Holzstraße 12 aufmerksam.

Wuppertal

Rund 50 Wuppertaler:innen haben sich am 01.09. versammelt, um gegen den imperialistischen Krieg und damit einhergehende Aufrüstung zu protestieren. In kritischen Reden gegen Kriegstreiberei von NATO und Russland riefen verschiedene politische Gruppen zum Protest auf. Die erste Kundgebung war am Laurentiusplatz im Bar- und Kneipenviertel. Danach führte ein Demo-Zug bis zum Hauptbahnhof, wo eine Abschluss-Kundgebung stattfand.

Leipzig

Zusammen mit ZORA und YoungStruggle starteten am Antikriegstag die Leipziger FKO-Gruppen vor dem Büro der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, den Weltfriedenstag/Antikriegstag in der in der Südvorstadt. Diese Aktion war unter anderem als Schulstreik deklariert worden, um somit einen Schritt in die Richtung der politischen Schulstreiks wieder aufleben zu lassen. Mit circa 20 Leuten und einen Haupttransparent mit der Losung „Stoppt den Krieg in Kurdistan“, verlasen wir Informationen, hielten Redebeiträge und riefen Parolen. ZORA und YoungStruggle konzentrierten sich auf den türkischen Krieg gegen Kurdistan sowie über den Einsatz von Chemiewaffen. Auch ein Redebeitrag der Internationalen Jugend und der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen folgten. In einer nachträglichen Diskussion mit den Mitarbeiter:innen des Büros wurde einem Mitglied der Partei ins intensiv Gewissen geredet. Wir erhielten dafür Zustimmung seinerseits. Eine andere Passantin war dagegen begeistert von der Aktion und wütend aufgrund der Gesamtsituation. Später nahmen wir noch an der Veranstaltung der VVN-BdA auf dem Leipziger Ostfriedhof teil.

Köln

In Köln organisierten wir mit einem Bündnis verschiedener internationalistischer und antiimperialistischer Kräfte eine Demonstration, die am 1. September mit 250 Teilnehmer:innen durch die Kölner Innenstadt zog.

Bei der Startkundgebung am Friesenplatz betonten wir als FKO in unserer Rede, dass wir den Antimilitarismus mit dem Kampf gegen die aktuelle Preisexplosion, die uns durch Kriegspropaganda schmackhaft gemacht werden soll, verbinden müssen. Danach zogen wir als kämpferische Demo mit antimilitaristischen und internationalistischen Parolen, die immer wieder deutsche Waffenlieferungen ins Visier nahmen, zum Heumarkt.

Bei der dortigen Endkundgebung hielt die Internationale Jugend einen Poetry Slam, der angesichts der weltweit tobenden Kriege eine klassenkämpferische Perspektive aufzeigte.

Frankfurt

In Frankfurt ist die Demonstration am 1.9. mit einer Auftaktkundgebung an der Hauptwache mit etwa 60 Personen gestartet. Mit kämpferischen Parolen ging es durch die Innenstadt. Es wurde sich klar gegen all imperialistischen kriege positioniert, aber auch gegen die steigenden Preise demonstriert, die wir Arbeiter:innen tragen müssen. Von der Innenstadt ging es über das Polizeipräsidium, geendet hat die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung am Merianplatz in Bornheim.

Freiburg

In Freiburg wurde zum Antikriegstag eine Kundgebung mit rund zwei Dutzend Personen am Einkaufszentrum Weingarten veranstaltet, wo die Internationale Jugend, das Frauenkollektiv, die Kommunistische Jugend, Palästina Spricht und die MLPD Reden hielten. Inhaltlich ging es dabei natürlich um den Ukraine-Krieg und wie versucht wird, die deutsche Bevölkerung mehr für den Krieg zu begeistern. Aber auch die neusten Angriffe der faschistischen Türkei auf Kurdistan und die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch den israelischen Staat waren Thema. Zudem wurde über die neuesten Formen der Krisenabwälzung auf die Arbeiter:innen durch die Gasumlage gesprochen.

Während der Kundgebung wurden dauerhaft Perspektive-Ausgaben und unsere Flyer zur Teuerungskampagne an die Passant:innen verteilt und Gespräche mit ihnen geführt. Dabei gab es einige gute Konversationen, denn die die Folgen der Preisexplosionen und des Krieges auf die Arbeiter:innenklasse waren niemandem unbemerkt geblieben.

Nachdem die Redebeiträge der Organisationen abgeschlossen waren, wurde auch noch ein offenes Mikrophon angeboten, wo auch eine Anwohnerin über die Folgen der steigenden Lebensmittelpreise berichtete und zu mehr Solidarität zwischen Nachbar:innen während der Krise aufrief. Gegen Ende wurde noch auf unsere Demos zu den Teuerungen aufmerksam gemacht, die wir regelmäßig ab Ende September durchführen wollen und die ebenfalls am EKZ Weingarten beginnen und in der Freiburger Innenstadt enden sollen.

T-Neustadt:

Zum Antikriegstag waren wir auch in Titisee-Neustadt auf der Straße, um gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg der Herrschenden zu kämpfen. Dabei haben wir eine eine Kundgebung vor dem Rathaus abgehalten. In Redebeiträgen von der Internationalen Jugend und der kommunistischen Jugend wurde betont, dass wir nicht bereit sind, für diese Kriege die Konsequenzen zu tragen oder als Kanonenfutter der Imperialist:innen herzuhalten. Stattdessen kämpfen wir für den Sozialismus und somit für eine Welt ohne imperialistische Kriege und Ausbeutung.

Berlin

Am 3. September beteiligten wir uns als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen an der Demo des Internationalistischen Bündnisses Nordberlin zum Antikriegstag. Mit etwa 100 Teilnehmer:innen liefen wir durch den Wedding. Mit der Demonstration stellten wir uns konsequent gegen jeden imperialistischen Krieg und gegen die Abwälzung der Kriegskosten auf uns.
Auf der Demonstration waren zahlreiche Organisationen mit Redebeiträgen vertreten, darunter Young Struggle, Zora, die Kommunistische Jugend und die Jugendkommune Berlin. Auch die Internationale Jugend hat eine Rede gegen die Anwerbungsversuche der Bundeswehr gehalten.
Die Demonstration endete am U-Bahnhof Seestraße und war ein starkes Zeichen gegen die Kriegsvorbereitungen.

Kassel

Am 3. September sind wir mit einer Delegation nach Kassel gefahren und haben uns im Block von Offensive gegen Aufrüstung an der Rheinmetall-Entwaffnen-Demo beteiligt. Mit rund 800 Menschen zogen wir durch Kassel und zeigten kämpferischen Protest gegen den deutschen Imperialismus und seine Rüstungsindustrie. Unser Block wurde von der Polizei auf massive Weise abgefilmt und angegriffen. Das hinderte uns jedoch nicht daran, entschlossen weiter zu laufen und die Demo erfolgreich zu Ende zu führen.

Wir zahlen nicht für ihre Kriege! Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr!

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Föderationsrat

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23. August 2022

Bundesweit auf die Straße zum Antikriegs-Tag am 1. September!

Berlin | 3.9. | 16:00 | U Leopoldplatz

Essen | 1.9. | 18:30 | HBF

Frankfurt | 1.9. | 18:30 | Hauptwache

Freiburg | 1.9. | 16:00 | EKZ Weingarten

Titisee-Neustadt | 1.9. | 17:00 | Rathaus

Köln | 1.9. | 18:00 | Friesenplatz

Leipzig | 1.9. | 17:30 | Wilhelm-Leuschner-Pl.

Wuppertal | 1.9. | 18:00 | Laurentiusplatz

(Stand: 23.8. )

AUFRUF

Wir kennen es: Alles ist teurer geworden. Ob im Supermarkt oder an der Tankstelle. Viele Menschen haben Angst, dass im Winter ihre Wohnung kalt bleibt. Nun wird uns von der Bundesregierung erzählt, wie wichtig es sei „zu sparen“ als unseren „solidarischen Beitrag“ im Kampf gegen die „verrückten Russen“. Wir sollen „Frieren gegen Putin“.

Dazu sagen wir: Nein!

Der Krieg um die Ukraine ist nicht unser Krieg! Es ist ein Krieg von Imperialisten – die auf beiden Seiten stehen! Während Russland sein Großreich ausbauen will, wollen die USA als Führungsmacht der NATO genau das verhindern und selbst Osteuropa als einen neokolonialen Absatzmarkt erschließen. Dafür nutzen sie die Ukraine als Schlachtfeld.

Nein zum Krieg in der Ukraine! Weder NATO noch Russland sind eine Alternative!

Im Ukraine-Krieg sterben aber nicht die Milliardäre an der Front – es ist sind die Arbeiter:innen aus Russland und der Ukraine, die als Soldat:innen im Krieg verfeuert werden. Und auch in Deutschland, sollen nun wir Arbeiter:innen für den Wirtschaftskrieg, die Aufrüstung und die Waffenlieferungen des deutschen Imperialismus zahlen. Dieser mischt aktiv mit und will wieder kriegsfit werden.

100 Milliarden werden zusäzlich für das Militär ausgegeben – während uns gleichzeitig gesagt wird, dass das Geld für Bildung, kostenlosen Nahverkehr, Pflege und Inflationsausgleich fehlt. Und nun sollen wir auch noch frieren um Gas zu sparen, wegen eines (Wirtschafts-)Krieges, der keineswegs in unserem Interesse geschieht?

Nein zu 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Teuerungsausgleich jetzt: Automatische Anpassung aller Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Preisentwicklung!

Mit der russischen Invasion in der Ukraine hat eine Phase begonnen, in der sich alle imperialistischen Länder beschleunigt auf einen dritten Weltkrieg vorbereiten. Das ist der wahre Grund für Deutschlands Aufrüstung. Der erste und zweite Weltkrieg wurde vom deutschen Imperialismus losgetreten. Wir sagen dazu: Nie wieder!

Aus diesem Grund finden jedes Jahr am 1. September in ganz Deutschland Anti-Kriegs-Aktionen statt um an den Einmarsch des Nazi-Faschismus in Polen am 1. September 1939 zu erinnern.

Auch dieses Jahr werden wir gegen jeden imperialistischen Krieg, gegen Aufrüstung und die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken auf die Straße gehen. Für eine Gesellschaft jenseits von Krieg und Krise!

Bundesweit auf die Straße rund um den Antikriegs-Tag am 1. September!

Bundesweit auf die Straße gegen die Preisexplosion!

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Föderationsrat

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22. August 2022

Stoppt die Gasumlage! Die Preise müssen runter!

Bundesweit auf die Straße gegen die Preisexplosion!

Gründen wir lokale Bündnisse und Aktionsgruppen!

Mit den explodierenden Preisen für uns, explodieren auch die Profite der Großkonzerne. Während wir kaum noch wissen wie wir Essen, Miete, Strom und Gas bezahlen sollen, profitieren die großen Konzerne weiter und der Staat sichert ihre Profite ab.

Genau das hat die Bundesregierung gerade mit dem Beschluss der „Gasumlage“ gemacht. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Singlehaushalt einen Aufschlag von rund 145€ pro Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind es rund 580€ im Jahr. Jetzt sollen wir dafür zahlen, dass bei den Energieunternehmen die Kassen weiter klingeln. Dazu sagen wir: Nicht mit uns!

Wir rufen dazu auf, lokale Bündnisse und Aktionsgruppen zu bilden, um in den kommenden Wochen und Monaten bundesweit regelmäßige Proteste nicht nur gegen die Gasumlage, sondern gegen die Preisexplosion insgesamt zu organisieren.

Lasst uns für folgende Forderungen kämpfen:

Weg mit der Gasumlage! Dauerhafte Senkung von Mehrwertsteuer und Energiesteuer!
Automatische Anpassung aller Löhne, Sozialleistungen und Renten an die Preisentwicklung!
Verbot von Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren!
100 Milliarden Rettungsschirm für Pflege, Wohnen, Bildung und kostenlosen Nahverkehr statt für’s Militär!
Krisenprofiteure zur Kasse!

Bescheren wir den Profiteur:innen der Krise einen heißen Herbst und wütenden Winter!

Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Die Preise müssen Runter!

Aktionen in 8 Städten für kostenlosen Nahverkehr!

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Föderationsrat

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22. August 2022

Für den 20. April haben wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen zu einem bundesweiten Aktionstag für einen kostenlosen und gut ausgebauten Personennahverkehr aufgerufen. In acht Städten sind wir am vergangenen Samstag gemeinsam für diese Forderung auf die Straße gegangen.

Berlin

In Berlin organisierte wir als Solidaritätsnetzwerk und Internationale Jugend eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz, um für kostenlosen und gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr zu kämpfen. Trotz starken Regens verteilten wir unsere Flugblätter und die Print-Ausgabe der Zeitung Perspektive und kamen so in das Gespräch mit verschiedenen Passant:innen.

In unseren Reden wurden neben dem Thema ÖPNV die vermeintlichen Entlastungen der Bundesregierung kritisiert und über die besondere Lage von Studierenden und Schüler:innen gesprochen. Außerdem riefen wir dazu auf, weitere Proteste gegen die Teuerungen und die Abwälzung der Krise auf den Rücken der Arbeiter:innen zu organisieren.

Essen

In Essen haben wir gemeinsam als Internationalen Jugend und Solidaritätsnetzwerk mit Young Struggle, Students for Future und der SDAJ auf der Straße für kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr demonstriert. Wir haben in der Innenstadt mit einer Kundgebung am Hirschlandplatz gestartet und dann mit einer kämpferischen Demo durch die Innenstadt zum Kopstadtplatz gezogen.

Unter anderem hat das Solidaritätsnetzwerk über horrende Ticket- und Abopreise so wie die Gefägnisstrafen fürs Schwarzfahren gesprochen. Die Internationale Jugend hat allgemein zum Thema Öffentlichen Nahverkehr gesprochen, ansonsten gab es noch eine Rede zur fehlenden Barrierefreiheit. Auf der Demostrecke und den beiden Kundgebungen hatten wir die Gelegenheit uns mit vielen Passant:innen über das Thema auszutauschen.

Frankfurt

In Frankfurt hat im Rahmen des Aktionstags vor dem Bahnhof Frankfurt-Höchst eine Kundgebung der Internationalen Jugend, dem Solidaritätsnetzwerk und Betriebskampf stattgefunden.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden Themen wie Kostenloser Nahverkehr, Ausbau des Schienennetzes und bessere Anbindung an ländliche Regionen behandelt. Zudem wurden auch immer wieder die aktuellen Teuerungen angesprochen. Durch alle Beiträge hinweg wurde außerdem immer wieder die Wichtigkeit einer gemeinsamen Organisierung betont.

Unterstützt wurde unsere Kundgebung mit einer Rede von Young Sruggle. Zudem wurden wir heute von einem TV Team begleitet. Mitte Oktober dürfen alle über unseren TV Auftritt gespannt sein.

Titisee-Neustadt & Freiburg

Zum Aktionstag für kostenlosen und ausgebauten Nahverkehr waren wir als Internationale Jugend und Frauenkollektiv zunächst in Titisee-Neustadt auf der Straße und sind mit den Pasant:innen und Anwohner:innen ins Gespräch zu kommen.

Besonders die Menschen in den ländlichen Regionen äußerten sich häufig zu dem viel zu schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Verbunden mit den hohen Spritpreisen wird Mobilität für viele zu einer Herausforderung. Anschließend an unsere Abschlusskundgebung am Bahnhof setzten wir unsere Aktion auf der Zugfahrt nach Freiburg fort. Im Zug sprachen wir mit den Menschen über ihre Lage und unsere Losungen.

Angekommen in Freiburg machten wir mit einem Transpidrop auf uns aufmerksam und setzen anschließend unsere Demonstration am Hauptbahnhof fort. Hier waren wir mit etwa 20 Personen auf der Straße, haben mit einigen Pasant:innen gesprochen und deutlich gemacht, dass wir 100 Milliarden für die Belange der Arbeiter:innen fordern, statt das Geld für imperialistische Kriege und Subventionen von Großkonzernen auszugeben.

Köln

In Köln waren wir im Stadtteil Mülheim auf Straße, ein paar Tage vor dem Ende des 9-Euro-Tickets. Gemeinsam mit Frauenkollektiv, Internationale Jugend, Kommunistischer Aufbau, Young Struggle und ZORA haben wir einen kostenlosen ÖPNV gefordert, der allem Menschen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erlaubt und einem Betrag zum Klimaschutz leisten kann.

Die Internationale Jugend stellte die besondere Belastung von Schüler:innen, Auszubildenden, Studierenden, jungen Arbeiter:innen durch den Wegfall des 9-Euro-Tickets und angekündigten Ticketpreis Erhöhungen in ihrer Rede in den Fokus. Das Frauenkollektiv sprach über die Probleme von Frauen, wenn die Mobilität durch hohe Preise eingeschränkt ist. In der Rede des Solidaritätsnetzwerks ging es um deb Widerspruch zwischen Land und Stadt, der sich im Kapitalismus niemals auflösen lässt. Und zur Folge hat das es auf den Land weniger Arbeit und ÖPNV Angebote gibt, während die Städte aus allen Nähten Platzen und die überfüllten Bahnen im 5-Minuten-Takt fahren.

Nach der Auftaktkundgebung am Wiener Platz liefen wir als laute und kämpferische Demo durch Köln Mülheim und konnten viele Flyer an Interessierte Passanten verteilen.

Leipzig

In Leipzig beteiligten wir uns als Internationale Jugend, Solidaritätsnetzwerk und Frauenkollektiv an der Demonstration des Bündnis „Gemeinsam gegen Krieg“ und kombinierten diese mit unserem bundesweiten Aktionstag für kostenlosen Nahverkehr.

Wir betonten dabei, dass wir all die kurzfristigen Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket nicht als großzügiges Geschenk der Regierung verstehen dürfen, sondern als den Versuch, uns zu beschwichtigen. Doch die Unzufriedenheit wächst und die Verzweiflung auch. Das merkten wir insbesondere bei unseren Gesprächen mit den Anwohner:innen in Schönefeld und Mockau, die sich daraufhin sogar teilweise der Demonstration anschlossen.

Unsere Inhalte und Positionen kamen gut an und vielen wurde klar, dass sie mit ihren Sorgen nicht allein sind. Wir haben wieder einmal gemerkt, dass es sich eben doch lohnt, die gewohnten Viertel zu verlassen und mit unserer Perspektive auf noch mehr Teile unserer Klasse zuzugehen.

Wuppertal

In Wuppertal waren wir als Solidaritätsnetzwerk zum Aktionstag “Kostenloser Nahverkehr statt 9€-Ticket-Sommer” auf der Straße. Bei unserer Kundgebung am Wuppertaler Hauptbahnhof haben wir in Redebeiträgen über die aktuellen Probleme im ÖPNV und unsere Forderung nach kostenlosem Nahverkehr gesprochen. Denn wir lassen uns es nicht einfach gefallen, dass die Ticket-Preise nach diesem kurzen 9€-Ticket-Sommer in die Höhe schießen werden und wir weiter die Kosten für die Krise der Reichen und der Konzerne tragen sollen.

Wir haben unsere Forderung nach einem Ausbau der Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel laut auf die Straße gebracht, haben über Preissteigerungen und über den imperialistischen Krieg gesprochen. Auch die Probleme von Frauen bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Notwendigkeit nach einer geschlechtergerechten Verkehrswende war ein wichtiges Thema.

Polizei ermordet 4 Menschen: Gemeinsam kämpfen gegen Polizeigewalt!

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Föderationsrat

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10. August 2022

In Deutschland wurden innerhalb einer Woche vier Menschen durch die Polizei getötet. Die Systematik der mörderischen Polizeigewalt ruft nach unserem organisierten Widerstand. Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir gemeinsam gegen Polizeigewalt!

Frankfurt am Main

Am 02.08. schoss die Polizei einem 23-jährigen in den Kopf. Dieser soll zuvor zwei Prostituierte in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht und einen Polizeihund verletzt haben. Die patriarchale Gewalt in diesem Fall lehnen wir genauso ab, wie die darauf gefolgte gezielte Hinrichtung durch die Polizei.

Köln

Am 03.08. sollte der Mieter Lousef B. aus seiner Wohnung zwangsgeräumt werden. Als der Mann sich zur Wehr setzte, setzte die Polizei zunächst Pfefferspray ein und erschoss den Mann dann in seiner Wohnung. Der Fall zeigt ganz offen die Funktion der Polizei in unserer Gesellschaft, in der das Privateigentum über allem steht: Nicht das Recht auf würdigen Wohnraum wird durchgesetzt, sondern die Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit.

Oer-Erkenschwick

Am 07.08. starb ein 39-Jähriger Mann nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Der Mann soll in seiner Wohnung randaliert haben, woraufhin die Polizei gerufen wurde, die mit einem riesigen Aufgebot kam. Sie setzten Pfefferspray gegen den Mann ein und fixierten ihn gewaltsam am Boden. Daraufhin wurde er bewusstlos und verstarb in der Nacht zum Montag im Krankenhaus.

Dortmund

Am 08.08. erschoss die Polizei den 16-Jährigen Mohammed D. mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Der Jugendliche lebte seit kurzer Zeit in einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden. Ein Betreuer hatte die Polizei gerufen, weil er Mohammed mit einem Messer umherlaufen sah. Daraufhin kam die Polizei mit 11 Polizist:innen. Sie pfefferten den Jugendlichen, taserten ihn und erschossen ihn schließlich.

Tödliche Polizeigewalt ist kein Einzelfall!

Polizeigewalt ist kein Zufall, kein Einzelfall, kein Ausrutscher eines Einzelnen. Ob Zwangsräumungen oder psychische Krisen – soziale Probleme werden von der Polizei mit tödlicher Gewalt beantwortet. Da in diesem System keine Lösungen für die Ursachen der sozialen Probleme gefunden werden können, werden diese mit Gewalt beantwortet und diese im Nachhinein gerechtfertigt, gedeckt, verbogen, ja sogar befürwortet.

Dabei spielt auch die Berichterstattung der Medien eine entscheidende Rolle. Die Berichte decken, vertuschen und unterstützen die Morde durch Polizist:innen immer wieder. Die Herkunft der Betroffenen wird mit rassistischen Vorurteilen in Verbindung gebracht, um bei den Leser:innen das Gefühl zu schaffen, dass der Polizeieinsatz in der Form notwendig und legitim war.

Aufklärung müssen wir erkämpfen!

Aus angeblichen Neutralitätsgründen werden die Ermittlungen zu den Polizeimorden an andere Polizeipräsidien übergeben. Im Fall Oer-Erkenschwick und Dortmund wurde so jeweils das andere Polizeipräsidium mit der Aufklärung beauftragt. Dass diese Ermittlungen nicht neutral oder unabhängig sein werden ist klar, sind die Polizeipräsidien doch gegenseitig davon abhängig, dass die Taten ihrer Beamt:innen ungesühnt bleiben.

Dagegen hilft nur, dass wir uns organisieren und gemeinsam auf die Straße gehen, um dort für Gerechtigkeit und ein Ende der systematischen Polizeimorde zu kämpfen! Für uns ist klar, dieser Staat wird uns nicht schützen und seine Polizei ist weder „Freund“ noch „Helfer“! Nur durch den Aufbau von solidarischen Strukturen in unseren Nachbarschaften können wir unsere Probleme selber in die Hand nehmen und uns gegen die systematische Polizeigewalt erfolgreich zur Wehr setzen.

Preise explodieren: Reiche werden reicher – Wir werden ärmer! Wehren wir uns gemeinsam gegen die Teuerungen!

Von

Föderationsrat

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8. August 2022

Preisexplosion bei uns…

Alles wird teurer: Benzin, Strom, Gas – aber auch Speiseöl, Fleisch und Gemüse. Zugleich bleiben unsere Löhne gleich oder steigen viel zu gering. Wer mit Grundsicherung und kleiner Rente lebt, hat es immer schwerer, über die Runden zu kommen. Immer mehr Menschen müssen sich zwischen Miete, gesundem Essen, einer warmen Wohnung oder der Fahrt mit dem PKW zur Arbeit entscheiden. Diese Verarmung muss enden!

…Reichtumsexplosion bei den Reichen

Während die Teuerungen uns alle ärmer machen, gilt das nicht für die Superreichen in diesem Land. Rund 70 Milliarden Euro an Dividenden werden die deutschen Konzerne in diesem Jahr an ihre Aktionär:innen auszahlen – soviel wie noch nie zuvor!

Besondere Extra-Profite machen Öl- und Gas-Unternehmen. Unternehmen wie Shell, BP und Gazprom konnten im vergangenen Jahr ihre Gewinne vervielfachen. Auch Aldi, Lidl und Co. profitieren mit Extra-Aufschlägen auf die Lebensmittelpreise. Die Aldi-Erben (44,1 Milliarden $ Vermögen) und Lidl-Chef Diethard Schwarz (31,2 Milliarden $ Vermögen) sind derzeit die reichsten Deutschen.

Und da sollen wir uns erklären lassen, dass wir die Preissteigerungen einfach hinnehmen sollen? Hier machen Konzerne und Milliardäre Profite auf unserem Rücken!

Was tut die Regierung?

Während also die Mehrheit der Bevölkerung verarmt und die Profite der Reichen explodieren, zeigt die Bundesregierung, dass sie auf der Seite des Kapitals steht:

Der Militäretat wurde auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Zugleich sollen 100 Milliarden € zusätzlich für Hochrüstung ausgegeben werden. Wo sind diese Milliarden wenn es um Aufstockung der Grundsicherung geht, um mehr Geld für Pflege oder Schulen?
Die Bundesregierung will rund 5 Milliarden Euro in die Hand nehmen um großen Konzernen ihre Energierechnungen zu bezahlen.
Für uns Arbeiter:innen gibt es nur befristete Unterstützung: Weniger als 300€ Heizkostenzuschuss, drei Monate günstiger Bahn- und Autofahren. Empfänger:innen von Grundsicherungen, Rentner:innen und Studierende gehen weitgehend leer aus.

So können wir die Verarmung stoppen:

Wenn die Regierung nichts tut, dann müssen wir selber als Arbeiter:innenklasse Druck aufbauen:

In unseren Betrieben können wir uns mit unseren Kolleg:innen zusammenschließen und gemeinsam höhere Löhne mit unseren Chefs aushandeln. Letztendlich bleibt auch im Betrieb unsere Solidarität und der Streik unsere stärkste Waffe.
In unseren Stadtteilen und Wohnhäusern können wir uns mit anderen Mieter:innen zusammenschließen und gemeinsam Druck auf Vermieter:innen und Stromunternehmen aufbauen, wenn diese Zwangsräumungen und Stromsperren planen.
In den Schulen und Universitäten können wir uns mit unseren Mitschüler:innen und Kommiliton:innen zusammenschließen um mit Schul- und Unistreiks für höheres Bafög und gegen Militarisierung zu kämpfen.
Zudem können wir mit Straßenprotesten Druck auf die Regierung aufbauen, uns kennenlernen und eine Massenbewegung gegen Teuerungen starten.

Es gibt eine Alternative:

Während wir gegen unserer Verarmung kämpfen, muss uns klar werden: Niedrige Löhne und hohe Preise sind kein Naturgesetz! Die Ursache für Krieg & Krise ist der Kapitalismus, von dem nur eine kleine Minderheit profitiert. Dieses System bietet uns Lohnabhängigen, Jugendlichen und Renter:innen – der Mehrheit in dieser Gesellschaft – nichts.

Wie könnte ein alternatives System ohne Preisexplosion aussehen? Es wäre ein sozialistisches Wirtschaftssystem, in dem die Fabriken, Büros und Ländereien der Gesellschaft gehören! Ein System, in dem geplant wird nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht denen des Profits. Eine Wirtschaft, bei der die Preise kollektiv festgelegt werden und nicht dem absurden „freien Markt“ unterworfen sind – der löst nämlich gar nichts!

Kämpfen wir also gegen die Preisexplosion und für eine sozialistische und selbstbestimmte Zukunft jenseits des kapitalistischen Wahnsinns!

Organisiert können wir es schaffen!

Melde dich bei uns um aktiv zu werden gegen Teuerungen, Militarisierung und für eine solidarische Gesellschaft!

Stonewall-Kampftag: Für eine proletarische LGBTI+ Bewegung auf der Straße!

Von

Föderationsrat

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25. Juli 2022

Im Zeitraum vom 28. Juni bis zum 4. Juli waren wir in Gedenken der Stonewall-Aufstände bundesweit auf der Straße und gingen erste Schritte hin zu einer proletarischen LGBTI+ Bewegung. Es folgen Berichte zu unseren Aktionen in den verschiedenen Städten.

Berlin

In Berlin haben wir als Förderation Klassenkämpferischer Organisationen zusammen mit Young Struggle und Zora eine Kundgebung zum 53. Jahrestag der Stonewall Riots abgehalten. In verschieden Reden wurde betont, wie wichtig eine proletarische LGBTI+ Bewegung ist, denn nur durch die Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus kann eine Befreiung der LGBTI+ Arbeiterinnen erfolgen. Der Kampf für Gleichberechtigung darf nicht durch Regenbogenkapitalismus und postmoderne Ideologien ausgebremst werden. Hart erkämpfte Rechte werden in Krisenzeiten in diesem System einfach wieder zurückgenommen, wie sich jüngst in den USA mit der Abschaffung des Rechts auf Abtreibung gezeigt hat.
Diese Haltung haben wir am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg an die Anwohner:innen getragen und sind darüber in einige Gespräche gekommen.

Frankfurt am Main

In Frankfurt wurde anlässlich des Jahrestages der Stonewall-Aufstände am 28.06. ein Graffiti gemalt.

Freiburg und Hochschwarzwald

Zum Jahrestag der Stonewall Aufstände waren wir gegen die Unterdrückung von LGBTI+ Personen in der Stadt unterwegs. Neben unserer Kundgebung am Rathausplatz mit mehreren Redebeiträgen von der IJ und dem Frauenkollektiv haben wir Infoplakate zu revolutionären LGBTI+ Kämpfer:innen aufgehängt und bei Gesprächen mit Passant:innen die letzte Ausgabe der Perspektive verteilt.
Die Unterdrückung von LGBTI+ durch das Patriarchat und den Kapitalismus ist trotz zahlreicher Kämpfe immer noch Alltag und wird sich auch nicht von selbst abschaffen. Deshalb brauchen wir eine starke klassenkämpferische Bewegung, die gegen diese Unterdrückung kämpft. Das bedeutet für unmittelbare Verbesserungen, also gegen die tägliche und systematische Diskriminierung, zu kämpfen. Aber es bedeutet vor allem auch die ökonomische Grundlage der Unterdrückung, den Kapitalismus, zu zerschlagen.

Das Frauenkollektiv bemalte zusätzlich mit Sprühkreide die Straßen in Freiburg. Das Ziel war zu erinnern, dass es wichtig bleibt die bis jetzt erreichten Freiheiten von LGBTI+ Personen nicht nur zu feiern, sondern den Protest für ihre Befreiung weiter zu führen. Stonewall erinnern heißt kämpfen und wir bleiben auf den Straßen!

In Titisee-Neustad wurde die Hans-Thoma-Schule mit einem Transparent ebenfalls verschönert.

Köln

Am 4. Juli fand unsere Demonstration zum Jahrestag der Stonewall Riots als Föderation klassenkämpferischer Organisationen statt. Um 18 Uhr begann mit 40 Personen die Auftaktkundgebung an Kalk Post.

Im Redebeitrag der Internationalen Jugend ging es um das Thema „LGBTI+ Feindlichkeit an Schulen“. Bereits in der Schule werden wir mit Homo- und Transphobie konfrontiert. Studien ergeben, dass über die Hälfte, also 62 % der Schüler:innen, sich überhaupt nicht trauen sich zu outen. Nur 5 % gehen offen damit um. Homo- und transphobe Kommentare bis hin zu Bedrohungen und Angriffe sind in den Schulen Alltag. Dagegen muss eine antikapitalistische und kämpferische LGBTI+ Bewegung entstehen!

Nach der Kundgebung zogen wir mit einer kämpferischen Demo durch Kalk, bis Kalk Markt. Dort endete unsere Demo mit weiteren Redebeiträgen und einem offenen Mikro.

Leipzig

Am 1. Juli waren wir, als Föderation klassenkämpferischer Organisationen auf der Straße. Nach unserer Auftaktkundgebung, wo Reden gehalten wurden und die Zeitung „Perspektive“ verteilt wurde, ging es zwar aufgrund des Wetters durch leider verhältnismäßig öeere Straßen, aber trotzdem laut und kämpferisch vom Lene-Voigt-Park bis zum kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt, danach ging es die Karli runter bis zum Südplatz, wo die Demo endete.

Zusätzlich zu den Aktionen auf der Straße gab es in Wuppertal, Leipzig und Köln Filmabende, bei denen der Film „Pride“ gezeigt wurde.